Die Innenminister aus Bund und Ländern haben weitere Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschlossen. Demnach sollen Polizei und Verfassungsschutz mehr zusammenarbeiten und die Verfassungsschutzämter in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen früher zu erkennen.
Das beschlossen die Ressortchefs auf ihrer Herbstkonferenz in Lübeck, wie sie am Freitag mitteilten. Auch wollen Bund und Länder Vorhaben zum Schutz von Synagogen weiter unterstützen.
INTERNET Zudem sollen die Sicherheitsbehörden im Internet präsenter sein, um Gefahren dort frühzeitig zu erkennen und Straftaten verfolgen zu können. Die Anbieter von Plattformen und Diensten sollen verpflichtet werden, Hass- und Gewaltpostings nicht nur zu löschen, sondern gegebenenfalls auch anzuzeigen und den Ermittlungsbehörden Daten zur Identifizierung der Urheber zur Verfügung zu stellen.
»Bund und Länder werden die jüdischen Gemeinden beratend, administrativ und finanziell dabei unterstützen, notwendige bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen zügig umzusetzen«, hieß es.
Bereits auf einem Sondertreffen nach dem Terroranschlag von Halle hatten sich die Innenminister auf einen besseren Schutz von Synagogen geeinigt.
Die Innenministerkonferenz verurteilte die Attentate auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Synagoge in Halle als Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufs Schärfste. »Im Rechtsextremismus liegt aktuell die größte Gefahr für die Demokratie«, sagte der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD).
Auf einem Sondertreffen nach dem Terroranschlag von Halle hatten sich die Innenminister der Länder bereits auf einen besseren Schutz von Synagogen geeinigt. Dort hatte ein Attentäter Anfang Oktober versucht, in die mit mehr als 50 Betern besetzte Synagoge einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als das scheiterte, erschoss der 27-Jährige eine Passantin und kurz darauf einen jungen Mann in einem Dönerladen. kna/dpa
