Eine Initiative um den früheren Grünen‐Bundestagsabgeordneten Volker Beck, den Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik und Sergey Lagodinsky, Mitglied der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, fordert eine Gleichstellung jüdischer Zuwanderer mit Spätaussiedlern aus der Sowjetunion.
In einem am Montag in Berlin vorgestellten Aufruf heißt es, die Ungleichbehandlung verursache Altersarmut in jüdischen Gemeinden. Die Diskriminierung von Juden aus den früheren sowjetischen Gebieten müsse beendet werden. Den Aufruf haben rund 90 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Religionsgemeinschaften unterzeichnet.
Zentralrat Der Zentralrat der Juden begrüßt den Aufruf für eine angemessene Rente für jüdische Zuwanderer sehr. »Es geht darum, dass die jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion einen Lebensabend in Würde verbringen können, ohne auf die Grundsicherung angewiesen zu sein. Wir sind zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung einen Weg finden wird, für späte Gerechtigkeit zu sorgen«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Schuster betont, dass der Zentralrat dieses Anliegen schon in der vergangenen Legislaturperiode sowie gegenüber Union und SPD während der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht habe.
unterzeichner Zu den Erstunterzeichnern gehören viele jüdische Persönlichkeiten wie Nicola Galliner (Jüdisches Filmfestival Berlin & Brandenburg), die Kantorin Avitall Gerstetter, die Schriftsteller Lena Gorelik, Olga Grjasnowa, Olga und Wladimir Kaminer, Lala Süsskind (Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus), die Historiker Julius Schoeps, Andreas Nachama und Michael Wolffsohn sowie zahlreiche Vertreter jüdischer Gemeinden: unter anderem Oded Horowitz (Düsseldorf), Ilana Katz (Kassel), Irina Katz (Freiburg) und Galina Jarkova (Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg).
Es fehlen auch nicht die Namen des Liedermachers Wolf Biermann, des evangelischen Bischofs Markus Dröge, des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, der Präsidentin der Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel, des Schauspielers Ulrich Noethen, und mit Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse, Hertha Däubler‐Gmelin, Andrea Fischer und Gerhart R. Baum sind auch einige frühere Spitzenpolitiker darunter.
Grundsicherung Bei jüdischen Zuwanderern werden bei der Rentenberechnung nur die Arbeitsjahre in Deutschland herangezogen. Da die meisten von ihnen bereits im hohen Alter nach Deutschland kamen, leben sie trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland deswegen in der Regel von staatlichen Leistungen wie der Grundsicherung im Alter. Bei Spätaussiedlern werden dagegen die Berufsjahre in der alten Heimat angerechnet.
Volker Beck, der heute Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhr‐Universität Bochum ist, sagte, die rentenrechtlichen Konsequenzen seien bei den gesetzlichen Regelungen nicht berücksichtigt worden. In den turbulenten Zeiten der deutschen Wiedervereinigung sei das ein verständlicher, aber dennoch ein historischer Fehler.
alter Sergey Lagodinsky von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sagte, etwa ein Drittel der zugewanderten Juden sei bereits zum Zeitpunkt der Einreise 65 Jahre oder älter gewesen. Zahlen, wie viele jüdische Zuwanderer genau betroffen sind, gibt es ihm zufolge nicht.
Lagodinsky, der Mitglied der Repräsentantenversammlung der Berliner Gemeinde ist, schätzt, dass eine Gleichbehandlung im Rentengesetz nicht unbedingt hohe Kosten verursacht. Auch die Renten bei Spätaussiedlern seien gedeckelt. Damit bedeute das keine große Belastung für die Rentenkasse, erklärte er. epd/ja
