Zuschauer, die sich einen Eindruck von der hohen Kunst rhetorischer Verrenkung und mentaler Gymnastik machen wollen, sei der Auftritt der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner bei Markus Lanz in der Sendung vom 18. März empfohlen.
Anlass der recht energischen Einstiegsfragen-Runde von Lanz war der Beschluss des niedersächsischen Landesverbands der Linken, der am vergangenen Wochenende den »heute real existierenden Zionismus« abgelehnt hatte – und ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video, in dem ein Funktionär des Verbands den Beschluss feiert: Seine Linke sei nun als erste »antizionistisch«. Der behauptete Genozid in Gaza – keine Folge konkreten Regierungshandelns, sondern »notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie«.
Schwerdtner: Kritik an Beschluss verharmlost »realen Antisemitismus«
Lanz spielte den Clip ein und fragte Schwerdtner direkt: »Verurteilen Sie das?« Was folgte, war ein langes Ringen, in dem die Co-Vorsitzende den Beschluss als »einseitig« und »nicht richtig« bezeichnete, das Video »sehr, sehr grenzwertig« nannte – das Wort Antisemitismus aber nicht über die Lippen brachte.
Dabei mangelte es nicht an Gelegenheiten. Lanz fragte im Verlauf des Gesprächs mehrfach und in verschiedenen Formulierungen, ob das, was in dem Video zu sehen sei, Antisemitismus sei. Schwerdtner wich jedes Mal aus. Sie finde das Video »deplatziert«, es »verherrliche die Situation vor Ort«, es sei »schwer erträglich«. Aber antisemitisch? »Nein, ich finde das nicht antisemitisch«, sagte sie schließlich und begründete das mit dem Argument, man verharmlose damit den »realen Antisemitismus, der von der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland spricht«. Das Wort Antisemitismus war ihr offenbar nur dann verfügbar, wenn es darum ging zu erklären, warum der vorliegende Fall keiner sei.
Schwerdtner unterschied durchgehend zwischen der Kritik an der israelischen Regierungspolitik, die sie für berechtigt hält, und dem Zionismus als historischer Idee, den sie nicht grundsätzlich infrage stellen wollte. Der Beschluss aus Niedersachsen kritisiere die konkrete Politik, nicht das Existenzrecht Israels, so ihre Darstellung. Dass der Beschluss selbst den behaupteten Genozid ausdrücklich nicht auf Regierungshandeln, sondern auf die »zionistische Ideologie« zurückführt – also genau die Unterscheidung unterläuft, auf die sie sich berief –, darauf ging Schwerdtner nicht ein.
Der Hamburger SPD-Finanzsenator Andreas Dressel, ebenfalls zu Gast, versuchte die Begriffe zu ordnen. Zionismus sei die Idee, dass es für Jüdinnen und Juden einen souveränen, unabhängigen Staat geben solle. Wer sich dezidiert antizionistisch nenne, stelle damit das Existenzrecht Israels infrage – »das ist klarer Antisemitismus, klarer geht es gar nicht«. Schwerdtner widersprach: Niemand habe gesagt, dass Israel kein Existenzrecht habe. Lanz hielt dagegen: »Doch, doch. Das wird hier infrage gestellt.«
Schwerdtner erkannte offenkundig, dass der Beschluss ein Problem darstellt. Sie nannte ihn mehrfach falsch, einseitig, unklug. Für die Bundespartei kündigte sie an: »Wir werden das als Bundespartei anders machen.« Aber die Konsequenz, die daraus folgen würde – nämlich einzuräumen, dass ihr eigener Landesverband einen antisemitischen Beschluss gefasst hat –, zog sie nicht.
Gysis Äußerung habe viele junge, migrantische Mitglieder verletzt
Lanz konfrontierte sie auch mit dem Fall Gregor Gysi, der jüngst davor gewarnt hatte, dass viele Neumitglieder mit Migrationshintergrund Sichtweisen auf Israel mitbrächten, die problematisch seien, und dafür parteiintern als Rassist angefeindet wurde. Schwerdtner räumte ein, dass Gysis Äußerung viele junge, migrantische Mitglieder verletzt habe, weil »alle Migranten da quasi in Haftung genommen« würden. Auf die Frage, ob Gysi deswegen ein Rassist sei, sagte sie: »Das hat niemand gesagt und alle schätzen und lieben Gregor Gysi sehr. Er sagt zu 99 Prozent alles gute Sachen.« Dass der Aufschrei über Gysis Worte in der Partei offenbar lauter war als jener über den antizionistischen Beschluss, sprach Lanz direkt an. Schwerdtner bestritt das.
Am vergangenen Wochenende hatte der niedersächsische Landesverband – der Verband der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek – auf einem Parteitag in Hannover den Beschluss verabschiedet. Darin wird Israel als Apartheidstaat bezeichnet, der einen Genozid begehe. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte, mit dem Beschluss biete die Linke »dem Judenhass ein Zuhause«. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner trat in der Folge aus der Partei aus. Co-Parteichef Jan van Aken erklärte, der Beschluss bewege sich im Rahmen der Sprachregelungen der Partei, habe aber eine grobe Schlagseite.
Schwerdtner beanspruchte an diesem Abend für ihre Partei eine differenzierte Haltung zum Nahostkonflikt. Wie es um diese Differenzierung tatsächlich bestellt ist, ließ allerdings nicht nur der niedersächsische Beschluss erkennen, sondern auch Schwerdtner selbst: An einer Stelle behauptete sie, im Namen des Zionismus müsse es »ein Groß-Israel geben, was dann auch die Vernichtung der Palästinenserin einschließt«. Ein Satz, der die Logik des Beschlusses, von dem sie sich den ganzen Abend zu distanzieren versucht hatte, im Kern reproduzierte.
Doch diejenigen in der Partei, die eine solche Differenzierung tatsächlich noch einfordern, werden weniger. Mit Büttner hat ein Antisemitismusbeauftragter die Linke verlassen, der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer trat bereits im Oktober 2024 aus Protest gegen den Umgang der Partei mit Antisemitismus aus, Gysi wird für seine Warnungen intern angefeindet. Die israelsolidarischen Stimmen stehen für eine Linke der Vergangenheit. Wer nachrückt, kommt aus einer anderen Richtung. »Unsere Partei verändert sich so schnell, so viele Menschen sind zu uns gekommen, und gerade der Nahostkonflikt bewegt so viele«, sagte Schwerdtner bei Lanz. Was als Beschreibung im Raum stand, offenbarte tatsächlich das politische Kalkül ihrer Partei, die anscheinend gewillt ist, antiisraelischen und in der Konsequenz damit oft auch antisemitischen Stimmen ein politisches Angebot zu machen.
