»Die Einschätzung von Prof. Dr. Habbo Knoch trifft nicht zu.« Mit dieser lapidaren Feststellung beginnt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag hatte sich vor einem Vierteljahr durch eine Analyse in der Jüdischen Allgemeinen alarmiert gefühlt.
Darin hatte der Historiker Habbo Knoch kein gutes Haar an der gedenkpolitischen Ausrichtung der schwarz-roten Bundesregierung gelassen. »Im Koalitionsvertrag spielt die Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen keine besondere Rolle«, schrieb der damalige Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten in seinem Beitrag.
gleichsetzung Knoch, inzwischen Professor in Köln, befürchtete im Rahmen einer neuen Gedenkstättenkonzeption die Gleichsetzung »von NS-Verbrechen und SED-Unrecht« und kam zu dem Schluss: »Hier wird ein geschichtspolitischer Paradigmenwechsel vollzogen.« Eine Einschätzung, die man bei der Bundestagsfraktion der Linkspartei teilte, die deshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung formulierte.
Tatsächlich, so die Vorhaltung in der Anfrage, finde »sich zum Thema NS-Vergangenheit sehr wenig im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD«. Nachholbedarf im Bereich der Erinnerungspo- litik sehe die Große Koalition offenbar nur bei der Erinnerung an SED-Unrecht. Dabei sei, so die Linksfraktion, beim Gedenken an den Nationalsozialismus keineswegs alles in Ordnung. Moniert wurden vor allem die mangelnde finanzielle Ausstattung von NS-Gedenkstätten, die bis heute fehlende Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene, die zur Zwangsarbeit gezwungen wurden, sowie der geplante Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung.
vertrag »Der Behauptung, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bedeute einen ›geschichtspolitischen Paradigmenwechsel‹, tritt die Bundesregierung entschieden entgegen«, heißt es in der nun veröffentlichten Antwort. Vielmehr stelle der Koalitionsvertrag eindeutig klar, dass »die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und den Widerstand gegen das NS-Regime auch künftig wachgehalten werden« solle.
Schwarz-Rot halte die finanzielle und personelle Ausstattung in den vom Bund mitgeförderten Gedenkstätten zu den NS-Verbrechen »grundsätzlich für ausreichend«. Eine Förderungsverlagerung hin zu den Täterorten habe es nicht gegeben und sei auch nicht vorgesehen. Eine Förderung von sogenannten Täterorten sei lediglich nicht ausgeschlossen.
In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung aber auch ein, sie strebe »keine Form der Entschädigung bzw. eines finanziellen Ausgleichs für die sowjetischen Kriegsgefangenen an, die Zwangsarbeit leisten mussten und im Rahmen der Zwangsarbeiterentschädigung leer ausgingen«. Auch den umstrittenen Gedenktag zur »Erinnerung an Flucht und Vertreibung« solle es gemäß Koalitionsvertrag geben, die Beratungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen.
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, kritisiert die Antwort der Bundesregierung heftig: »Die Erinnerung an die NS-Vergangenheit wird von der Bundesregierung nur noch als Pflichtaufgabe wahrgenommen«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. »Weder sieht die Große Koalition Handlungsbedarf bei der Finanzierung der NS-Gedenkstätten, die seit Jahren aufgrund der erfreulich großen Nachfrage nach Führungen und pädagogischer Begleitung an der Grenze ihrer Belastbarkeit stehen, noch will sie etwas für die Gruppen von NS-Opfern tun, die bis heute ohne jede Entschädigung geblieben sind.«
zwangsarbeiter Es sei beschämend, dass die zur Zwangsarbeit gezwungenen sowjetischen Kriegsgefangenen bis heute von jeder Form der Entschädigung ausgeschlossen worden seien. »Die Bundesregierung will dieses Unrecht fortsetzen«, kritisiert Korte. Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung finde genau der Paradigmenwechsel statt, vor dem Knoch im Januar gewarnt habe.
Auch Volker Beck geht mit der Gedenkpolitik von Schwarz-Rot hart ins Gericht. Der Jüdischen Allgemeinen sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, die Erinnerung an die NS-Verbrechen spiele in der Großen Koalition »eine immer geringere Rolle«. Man müsse die Bundesregierung davor warnen, das Schicksal der deutschen Vertriebenen zu dekontextualisieren und sich von geschichtsrevisionistischen Thesen aus dem Umfeld von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach instrumentalisieren zu lassen.
