Analyse

In Brandenburg kann Kanzler Scholz nur verlieren

Bundeskanzler Olaf Scholz Foto: picture alliance / dts-Agentur

Bundeskanzler Olaf Scholz ist weit weg, wenn am Sonntag in den Berliner Parteizentralen die ersten Prognosen zur Wahl in Brandenburg über die Bildschirme rauschen. Bei ihm wird es dann 12.00 Uhr mittags sein. High Noon. Der SPD-Politiker nimmt am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York teil, zu dem alle 193 Mitgliedstaaten eingeladen sind. Deutschland und Namibia sind Gastgeber der seit mehr als einem Jahr terminierten Veranstaltung, da darf der deutsche Regierungschef nicht fehlen.

Lose-Lose-Situation für Scholz

Vielleicht ist es dem Kanzler aber sogar ganz recht, sich die Wahlergebnisse erst einmal aus sicherer Entfernung anzuschauen. Denn Scholz kann bei dieser Wahl nicht viel gewinnen. 

Sollte Ministerpräsident Dietmar Woidke sein Ziel erreichen, und die SPD doch noch zur stärksten Partei vor der zurzeit in den Umfragen führenden AfD machen, dann wird es heißen: Er hat das nur geschafft, weil er auf die Wahlkampfhilfe des Kanzlers verzichtet und sich in der Migrationsdebatte sogar gegen die SPD-geführte Bundes-Ampel positioniert hat. 

Sollte Woidke nur auf Platz 2 landen und dann wie ankündigt die Regierungsbildung jemand anderem aus der SPD überlassen, wird man wieder einmal Scholz und seine zerstrittene Regierung dafür verantwortlich machen. Eine Lose-Lose-Situation also für den Kanzler.

Wie offen ist die K-Frage in der SPD?

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Die SPD wird auch noch von der CDU oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überholt und verliert den Ministerpräsidentenposten. Dieses Horrorszenario dürfte den Sozialdemokraten nach den jüngsten Umfragen zwar ziemlich sicher erspart bleiben. Aber auch Platz 2 könnte die Bundes-Partei ein Jahr vor dem regulären Termin für die Bundestagswahl ziemlich durchschütteln - und unangenehm bis gefährlich für Scholz werden. 

Spätestens seit den verheerenden Ergebnissen der SPD bei der Europawahl sowie bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen gilt der Kanzler als angezählt. Seine persönlichen Umfragewerte sind so tief im Keller wie noch nie. Die SPD liegt in den Umfragen im Bund stabil bei dürftigen 14 bis 16 Prozent, weit hinter der CDU/CSU. Dass der Unmut sich noch nicht Bahn gebrochen hat, ist vor allem der Rücksicht auf den Wahlkampf in Brandenburg geschuldet.

Allerdings hat mit Franz Müntefering nun ausgerechnet der beliebteste noch lebende Ex-Parteichef der SPD kürzlich ausgesprochen, was so mancher in der SPD denkt: Die Frage der Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl sei offen, sagte er dem »Tagesspiegel«. Und er lobte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Politiker-Rankings weit vor Scholz auf Platz 1 liegt. Dieser inszeniere sich nicht als »feiner Minister«, sondern sei »ein Oberbürgermeister-Typ«, und das sei seine Stärke. »Pistorius wirkt dadurch natürlich und ist deshalb für wichtige Ämter im Gespräch.« 

Grüne stehen an der 5-Prozent-Grenze

Auch die anderen beiden Ampel-Parteien gehen in eine schwierige Wahl. Die Grünen müssen erneut um den Wiedereinzug in einen Landtag bangen: Umfragen sehen sie an der 5-Prozent-Grenze. Die Beteiligung an der schwergängigen Ampel-Koalition steht aber nicht infrage - auch wenn Parteichef Omid Nouripour jüngst mit den Begriffen »Übergangskoalition« und »Übergangslösung« sehr deutlich gemacht hat, welche Perspektiven er für das Zweckbündnis mit SPD und vor allem FDP sieht. Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr will man aber durchhalten. 

Auch die FDP kann mit Umfragewerten von 4 Prozent auf Bundesebene eigentlich kaum ein Interesse an Neuwahlen haben. Der Unmut über die Ampel ist bei den Liberalen aber besonders groß. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen, wo sie nur noch auf 1,1 und 0,9 Prozent kam, war es nicht nur der »übliche Verdächtige« Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender, der eine Fortsetzung des Bündnisses offen infrage stellte. Auch andere Bundestagsabgeordnete wie die nicht gerade als Krawallmacherin bekannte Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen stimmten ein. 

Inhaltliche Kompromisse werden noch schwieriger

Fest steht schon jetzt, dass jede einzelne Ampel-Partei sich nach der Brandenburg-Wahl noch stärker auf sich selbst besinnen wird. Am Sonntagabend um 18.00 Uhr fällt quasi der Startschuss für den Bundestagswahlkampf. Inhaltliche Kompromisse werden dann noch schwieriger, als sie ohnehin schon sind. 

Und Konfliktthemen gibt es in der Ampel von der Migrationspolitik über den Haushalt bis zu Rente und Kindergrundsicherung wahrlich genug - und damit vielleicht doch noch potenzielle Bruchstellen für die Koalition. »Wir werden auf Befindlichkeiten insbesondere der Grünen keine Rücksicht mehr nehmen«, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki beispielsweise kürzlich dem Nachrichtenportal »Politico« zur Asyldebatte.

Kaum jemand zweifelt noch an Merz

Eine wichtige Entscheidung mit Blick auf die Bundestagswahl wird voraussichtlich kurz nach der Wahl in der Union fallen. In Berlin findet man noch kaum jemanden, der glaubt, dass sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Kandidatur noch nehmen lässt. Am Sonntagabend sagte der Unionsfraktionschef im ZDF auf die Frage, ob seine Entscheidung bereits gefallen sei, nur knapp: »Bald.« CSU-Chef Markus Söder und er »werden einen Vorschlag machen, und dann werden sich die Parteivorstände von CDU und CSU damit beschäftigen«.

Auch der bayerische Ministerpräsident dürfte mittlerweile wissen, dass er kaum Chancen hat, doch noch von Merz oder aus der CDU heraus gerufen zu werden. Dabei hatte Söder nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September mehrfach auch öffentlich deutlich gemacht, dass er sich nach wie vor für einen geeigneten Kandidaten hält. Doch in der CDU wird nicht erwartet, dass sich der Wind nach der Landtagswahl in Brandenburg noch gegen Merz dreht - selbst wenn es Turbulenzen im Zusammenhang mit schwierigen Regierungsbildungen in Dresden, Erfurt oder Potsdam geben sollte. 

Auch Habeck muss sich erklären

Sollte Merz zum Kandidaten gekürt werden, wird das wiederum Scholz und die SPD freuen, die ihn als Wunschgegner sehen. Auch die Grünen müssen ihre K-Frage noch klären. Dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck den Bundestags-Wahlkampf als Spitzenkandidat führen wird, ist seit dem Rückzug von Konkurrentin Annalena Baerbock ein offenes Geheimnis. Fraglich ist (fast) nur noch, wann er seine Ambitionen offiziell macht. Beim Parteitag im November in Wiesbaden dürfte er dann gekürt werden. 

Jom Hasikaron

Israel gedenkt der Terroropfer und Kriegstoten

Seit dem 7. Oktober 2023 sind 850 israelische Soldaten und 82 Sicherheitskräfte getötet worden

 30.04.2025

Josef Schuster

»Was bedeutet die Schoa heute noch für Deutschland?«

In seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen reflektiert der Zentralratspräsident die Herausforderungen und Gefahren, vor denen die Erinnerung an die Schoa heute steht. Eine Dokumentation

von Josef Schuster  29.04.2025

Mauthausen

Überlebenswunderkind Eva Clarke: Geburt im KZ vor 80 Jahren

Es war eines der größten und gefürchtetsten Konzentrationslager der Nazizeit. Im Mai 1945 wurde es von US-Soldaten befreit. Unter den Überlebenden waren eine Mutter und ihr Neugeborenes

von Albert Otti  29.04.2025

Umfrage

Mehrheit hält AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes fragt die »Memo«-Studie Menschen in Deutschland nach dem Blick zurück

 29.04.2025

Potsdam

Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert besseren Schutz für Synagoge

Vermutlich wurde in Halle ein zweiter Anschlag auf die Synagoge verhindert. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert deshalb dazu auf, auch die Potsdamer Synagoge besser zu schützen

 29.04.2025

Menschenrechte

Immer schriller: Amnesty zeigt erneut mit dem Finger auf Israel

Im neuesten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wirft sie Israel vor, einen »live übertragenen Völkermord« zu begehen

von Michael Thaidigsmann  29.04.2025

Berlin

Streit um geforderte Yad-Vashem-Straße

Zwischen dem Freundeskreis Yad Vashem und dem Roten Rathaus herrscht Unmut

von Imanuel Marcus  29.04.2025

Den Haag

Strafgerichtshof verpflichtet Chefankläger zur Vertraulichkeit

Karim Khan, der unter anderem gegen Benjamin Netanjahu einen Haftbefehl erwirkt hat, darf einem Bericht des »Guardian« zufolge künftig nicht mehr öffentlich dazu Stellung nehmen

 29.04.2025

Urteil

»Impfen macht frei«-Bild ist Volksverhetzung

Ein 65-Jähriger hatte während der Corona-Pandemie die Schutzmaßnahmen der Regierung mit dem Holocaust verglichen

 29.04.2025