Atomprogramm

Im Alleingang?

»Wir sind eine Atommacht«: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad Foto: imago

Der Iran bleibt auf Nuklearkurs. Stolz hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad in der vergangenen Woche sein Land zur »Atommacht« erklärt. Es werde Uran auf 20 Prozent anreichern. Deshalb erhöht US-Präsident Barack Obama den Druck auf das Mullah-Regime, bis Ende März soll die vierte Sanktionsrunde stehen. Zu den Maßnahmen könnten Reiserestriktionen für Offiziere der Revolutionsgarden gehören, die das Nuklearprogramm überwachen, ein Investitionsstopp für Energieanlagen oder das Einfrieren iranischer Ver- mögenswerte auf ausländischen Banken. Es ist vielleicht der letzte Anlauf, Teheran mithilfe der Diplomatie zu einem Verzicht auf sein Atomprogramm zu bewegen, bevor möglicherweise kriegerische Mittel eingesetzt werden.

boykott Leicht wird es nicht sein, allein mit Sanktionen Teheran das Projekt Atombombe auszureden. Denn es hat für den Iran höchste Priorität. Zudem unterstützen wichtige Nationen wie China oder Russland die Sanktionen bislang nur halbherzig, weil sie mit dem Land wichtige Geschäftsinteressen verbinden. China liebäugelt mit Erdöl aus der Islamischen Republik, Russland schätzt den Iran als einen der wichtigsten Kunden seiner Rüstungsindustrie. Und im nahen Dubai, darauf können sich die Mullahs verlassen, finden man stets willige Helfer, die sich nicht an den Boykott des Westens halten.

US-Außenministerin Hillary Clinton versucht es trotzdem. Sie will Saudi-Arabien und Katar dazu bewegen, Öllieferungen nach China zu garantieren. Damit soll der Abhängigkeit Pekings von iranischen Ölfeldern entgegengewirkt werden, um die Chancen zu erhöhen, dass sich die Großmacht an verschärften Sanktionen beteiligt. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu wollte dieser Tage die Regierung in Moskau davon überzeugen, dass die weitere Lieferung von russischen S-300-Flugabwehrraketen gefährlich sei, weil sie nuklear bestückt werden können.

erstschlag Ob das israelische Militär indessen einen Angriff vorbereitet, um das iranische Nuklearprogramm zu zerstören oder zumindest zu verzögern, darüber kann man nur spekulieren. Fest steht nur: Die USA setzen derzeit alles daran, Israel von einem Alleingang abzuhalten. Während in den Medien bereits über mögliche Flugrouten der israelischen Kampfjets spekuliert wird, fordert Washington von Jeru- salem Zurückhaltung. Denn ein israelischer Erstschlag könnte auch für die USA Folgen haben. Generalstabschef Mike Mullen hat deshalb zu Beginn dieser Woche seine israelischen Gesprächspartner vor einem militärischen Alleingang gegen die Atomanlagen gewarnt. Er befürchtet unter anderem, dass amerikanische Truppen im Irak und in Afghanistan zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen werden könnten. Washington rechnet auch mit einer Schließung der Straße von Hormuz, was zu einem rasanten Anstieg des Ölpreises führen würde.

Unterstützt wird Mullen bei seinen Mahnungen neuerdings vom ehemaligen israelischen Generalstabschef Dan Halutz: Ein Angriff auf den Iran wäre eine Nummer zu groß für Israel, meinte er kürzlich in einem Interview. Die Nuklearanlagen könnten zwar beschädigt werden, aber aufhalten lasse sich das Atomprogramm nicht mehr, sagen Experten. Israels Sicherheit würde durch einen Angriff seiner Luftwaffe nicht erhöht werden.

Beobachter bezweifeln zudem, dass Israel über genügend Kampfjets verfügt, um die Vielzahl von Zielen anzugreifen – je nach Schätzung sechs oder gar ein paar Dutzend. Die Luftwaffe könnte darüber hinaus nicht alle Flugzeuge einsetzen, weil sie stets damit rechnen müsste, dass iranische Verbündete – zum Beispiel die Hisbollah, die Hamas oder Syrien – einen Gegenangriff führen würden.

mossad Als Ausweg aus den Optionen »Abwarten« und »Alleingang« setzt Israel, so scheint es, derweil auf Aktionen des Mossad, um das Programm zu verzögern. Der iranische Nuklearapparat sei auf höchstem Niveau mit Spitzeln durchsetzt, werden Geheimdienstkreise zitiert. So kamen in der Vergangenheit wiederholt Experten unter mysteriösen Umständen ums Leben. Ob hinter diesen Unfällen der israelische Geheimdienst steckt, darüber kann nur spekuliert werden. Sicher ist aber, dass sie den Termin immer wieder verzögern, an dem Teheran verkündet: »Unser Atomprojekt ist einsatzbereit.«

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026