Die britische Labour-Partei mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn und der Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle führen eine Rangliste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2019 an. Niemand als die britische Arbeiterpartei habe mehr dafür getan, Antisemitismus im Mainstream zu etablieren, erklärte das Simon-Wiesenthal-Zentrum zu seiner am Mittwoch veröffentlichten Liste. Auszüge daraus waren in den vergangenen Tagen bereits durch verschiedene Medien publik gemacht worden.
Der Anschlag von Halle wurde von der jüdischen Menschenrechtsorganisation neben anderen antisemitischen Angriffen in den USA auf Platz zwei gesetzt. »Trotz zunehmender antisemitischer Taten versäumten es die deutschen Behörden, Sicherheitsleute draußen an der Synagoge während der Feierlichkeiten zu Jom Kippur aufzustellen«, hieß es dazu.
BDS Auf Platz fünf der Rangliste landeten die für ihre israelfeindliche Politik bekannten und für ihre Nähe zur ebenso antisemitischen wie israelfeindlichen BDS-Bewegung kritisierten US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar, die ersten Musliminnen im Parlament.
Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Wiesenthal-Zentrum den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen auf Platz sieben gesetzt hatte - mit Verweis auf das israelfeindliche Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen sowie eine Aussage des 64-Jährigen vor dem UN-Sicherheitsrat im März. Heusgen hatte damals gesagt: »Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können.«
Der stellvertretende Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Abraham Cooper, sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Es ist besorgniserregend, wenn ein «Freund» Israels ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, den jüdischen Staat auf der wichtigsten Bühne für Menschenrechte - den Vereinten Nationen - zu verdreschen.« Dies sei keine gute Führung und habe mit Freundschaft nichts zu tun.
Die Bundesregierung nahm Heusgen gegen die Kritik in Schutz. »Unseren Botschafter bei den Vereinten Nationen Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig«, sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, ausdrücklich im Namen von Außenminister Heiko Maas und der gesamten Bundesregierung.
UN Das Abstimmungsverhalten Deutschlands an der Seite von traditionell israelfeindlichen Staaten wie Syrien oder Jemen steht schon seit Längerem massiv in der Kritik. Zuletzt hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik zu Israel in der UN kritisiert. »Erneut lässt die Bundesrepublik Israel bei den UN im Regen stehen«, erklärte der Zentralrat. »Während es Raketen auf Israel hagelt, stimmt Deutschland bei acht Resolutionen siebenmal gegen Israel. Hier hat es die Bundesregierung verpasst, Israel im entscheidenden Moment zur Seite zu stehen«, so der Zentralrat weiter.
Zuvor hatte ein Komitee der UN-Generalversammlung in acht Resolutionen den jüdischen Staat verurteilt. Die Bundesregierung beteiligt sich bei den Vereinten Nationen regelmäßig an israelfeindlichen Beschlüssen – so auch diesmal.
Die Forderung der Kritiker lautet, dass sich Botschafter Heusgen bei entsprechenden Resolutionen mit dem jüdischen Staat solidarisch verhält, dessen Existenzrecht bekräftigt und Bestrebungen ablehnt, Jerusalem einseitig an den Pranger zu stellen. dpa/ja
