Meinung

Ihm geschieht Recht

In der vergangenen Woche hat ein Tel Aviver Gericht den ehemaligen israelischen Präsidenten Moshe Katsav wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen. Dem 65-jährigen Politiker droht nun eine lange Haftstrafe. Für die Opfer eine gute Nachricht. Und für Israel. Denn dieses Urteil zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die Augenbinde von Justitia sitzt fest und wird auch nicht bei prominenten Angeklagten wie etwa einem ehemaligen Präsidenten gelockert. Auch wenn er von einem Top-Anwaltsteam verteidigt wird, das sich der Durchschnittskriminelle nie leisten könnte. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dass das in Israel nicht erst seit Katsav so ist, zeigen andere Fälle. Wie zum Beispiel der des ehemaligen Finanzministers Avraham Hirschson, der seit 2009 wegen Geldwäsche und Betrug für fünfheinhalb Jahre einsitzt. Oder der des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Die Zahl krimineller Politiker ist groß, die Kraft der Rechtsstaatlichkeit ist größer.

Israel

Zweiter Evakuierungsflug nach Deutschland am Donnerstag

Am Mittwoch fliegt die Bundesregierung per Chartermaschine erstmals seit Kriegsbeginn Ausreisewillige aus Israel von Jordanien aus in die Heimat. Es soll nicht der einzige Flug bleiben

 17.06.2025

Nahost

Karin Prien: Iran einer der schlimmsten Schurkenstaaten

Die Bundesbildungsministerin mit jüdischem Familienhintergrund betont mit Blick auf den Krieg in Nahost Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sie nennt den Iran ein »verbrecherisches System«

 17.06.2025

Kommentar

Der »Spiegel« ist nicht lernfähig

Deutschland dürfe »nicht erneut« zu Israels Angriffen schweigen, fordert Thore Schröder in einem Artikel. Wenn es um den jüdischen Staat geht, hat Realitätsverweigerung bei dem Hamburger Magazin System

von Ralf Balke  17.06.2025

Angriffe gegen Mullah-Regime

Merz: Israel macht im Iran »die Drecksarbeit für uns alle«

Der Bundeskanzler wurde bei einem Auftritt im ZDF ungewöhnlich deutlich

 17.06.2025

Berlin

Antimuslimischer Rassismus trifft Frauen besonders stark

Übergriffe auf Menschen, die Muslime sind oder als solche wahrgenommen werden, haben nach Aussage von Mitarbeitern von Beratungsstellen ein alarmierendes Ausmaß erreicht

 17.06.2025

Washington D.C.

Trump will »echtes Ende« für iranisches Atomprogramm

Der Iran hätte den bisherigen Verhandlungsvorschlag annehmen sollen, schreibt der US-Präsident

 17.06.2025

Judenhass in Brandenburg

Hausverbot für Juden und Israelis

Die Polizei ermittelt Geschäften »Yörük I« und »Yörük II« in Brandenburg

 17.06.2025

Calgary/Washington D.C.

Trump offen für Putin als Vermittler in Israel-Iran-Krieg

Wladimir Putin führt seit 2022 einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Nun bietet sich der Aggressor selbst als Friedensstifter im Konflikt zwischen Israel und dem Terrorsponsor Iran an. Einer hält die Idee für gut

 17.06.2025

Berlin

Deutsch-Israelische Literaturtage abgesagt

Der Krieg zwischen Israel und Iran erreicht das Berliner Kulturprogramm

 17.06.2025