Israel ist empört über die Aussagen der stellvertretenden spanischen Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit und Soziales, Yolanda Díaz, - und zieht Konsequenzen. Die Chefin der Linkskoalition Sumar bildet gemeinsam mit der Sozialistischen Partei (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez eine Minderheitsregierung.
Vergangene Woche hatte Díaz ein Video veröffentlicht, in dem sie nicht nur die von ihrer Partei lange geforderte Anerkennung eines Staates Palästina durch Spanien feierte, sondern auch von einem Genozid an den Palästinensern sprach und EU-Sanktionen gegen Israel forderte. Ihre Videobotschaft endete Díaz mit dem antisemitischen Schlachruf: »Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer.«
Die Anerkennung des palästinensischen Staates sei, so Díaz, »vor allem ein Akt der Menschlichkeit«. Jeden Tag wache man »mit Bildern der Barbarei auf«, der Staat Israel habe bereits 35.000 Menschen ermordet, ein Drittel von ihnen Kinder.
Díaz sagte, Spanien müsse darauf drängen, dass die Europäische Union die Vereinbarungen mit und Zuschüsse an Israel aufhebe. »Wir werden aus unserer Regierungsverantwortung heraus weiterhin Druck ausüben, um die Menschenrechte zu verteidigen und dem Völkermord am palästinensischen Volk ein Ende zu setzen«, so die 53-Jährige.
Am Freitag schrieb Außenminister Israel Katz auf der Plattform X: »Wenn diese ignorante, hasserfüllte Person verstehen will, was der radikale Islam wirklich will, sollte sie besser die 700 Jahre islamischer Herrschaft im Al-Andalus - dem heutigen Spanien - studieren.« Als Konsequenz kündigte er an, dass sich Spaniens Botschaft in Tel Aviv und das spanische Konsulat in Jerusalem künftig nicht mehr um die Palästinenser im Westjordanland kümmern dürften.
Der Satz »Vom Fluss bis zum Meer« wird von der Hamas als Motto verwendet. In Deutschland sehen die Bundesregierung und darüber hinaus alle relevanten Antisemitismusforscher ihn als Aufruf zur Vernichtung Israels und als Leitspruch einer verbotenen Vereinigung an. Verwaltungsgerichte sind sich hingegen uneins, ob die öffentliche Verwendung des Satzes strafbar ist.
Am Mittwoch hatte die Regierung in Madrid angekündigt, ab Dienstag einen Palästinenserstaat diplomatisch anerkennen zu wollen. Irland und Norwegen werden diesen Schritt ebenfalls gehen und mit der seit 20 Jahren von Mahmud Abbas geführten Regierung der Autonomiebehörde in Ramallah zusammenarbeiten.
Im Parlament in Madrid sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez, die Anerkennung richte sich »nicht gegen das israelische Volk«, das man respektiere und schätze. Er fügte hinzu: »Und sie richtet sich schon gar nicht gegen die Juden, ein bewundernswertes Volk, dessen Identität eng mit Spaniens Geschichte und Kultur verwoben ist.» Die Anerkennung entspreche aber dem Willen der Mehrheit des spanischen Volkes. Sie war im Herbst in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
Sánchez übte jedoch indirekt scharfe Kritik an der israelischen Regierung: «Es kann sein, dass israelische Führer es nicht so sehen wie wir. Wir sind darauf vorbereitet. Diplomatie bedeutet nicht, andere nicht zu stören, sondern mit friedlichen Mitteln Werte und eigene Interessen zu verteidigen. Das tun wir heute.»
In Jerusalem wird die diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaat als eine Art Belohnung für die Hamas und ihr Massaker an Israelis am 7. Oktober 2023 angesehen. Bislang hatten die Mitgliedsstaaten der Europäische Union sowie zahlreiche andere westliche Länder die offizielle Anerkennung Palästinas mit dem Argument verwehrt, eine solche könne nur am Ende eines Friedensprozesses stehen. mth
