Meinung

Idee mit Hintergedanken

Was lange währt, wird manchmal gut: Am Dienstag hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative im Bundesrat beschlossen, wonach Schoa-Überlebende, die aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert sind, offiziell als »Verfolgte des NS-Regimes« anerkannt werden sollen. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte damit den meist hochbetagten Menschen einen gesetzlichen Anspruch auf Rente garantieren. Die Idee kann sich durchaus sehen lassen. Allerdings scheint sie nicht ganz ohne Hintergedanken entstanden zu sein. Denn momentan erhalten jüdische Zuwanderer im Alter Sozialhilfe, eine Grundsicherung, die das jeweilige Bundesland zahlt. Würde Mecklenburgs Gesetzesvorschlag umgesetzt, müsste der Bund für die Altersversorgung der Schoa-Überlebenden aufkommen. Der Landeshaushalt wäre entlastet. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Idee so schnell wie möglich umgesetzt wird. Denn den Betroffenen läuft die Zeit davon. Das weiß auch die Regierung in Schwerin. Jetzt ist es an ihr, alles dafür zu tun, dass der Bundesrat zügig über die Initiative abstimmt.

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Friedrich Merz ist dabei, wenn der Zentralrat der Juden am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen begeht. Der Kanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025

Berlin

Steinmeier weist polnische Reparationsforderung zurück

Der polnische Präsident Nawrocki bringt das Thema beim Antrittsbesuch erneut vor. Die Antwort des Bundespräsidenten fällt eindeutig aus

 16.09.2025

Celle

Bundesanwalt klagt mutmaßlichen Hisbollah-Helfer an

Dem libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen

 16.09.2025