Frau Prien, die CDU wählt einen neuen Parteichef. Wer soll es werden?
Ich favorisiere Armin Laschet. Er ist regierungserfahren, kann Wahlen gewinnen, vertritt den Kurs einer bürgerlich-progressiven Mitte, hat große interkulturelle und europapolitische Kompetenz und steht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir in und nach der Krise so dringend brauchen.
Steht Deutschland nach der Kanzlerschaft Angela Merkels vor einem politischen Umbruch oder eher vor dem »Weiter so«?
Weder noch. Unser Land befindet sich in einem Veränderungsprozess. Europa und die ganze Welt sortieren sich neu. Ein neuer CDU-Vorsitzender wird neue Impulse setzen müssen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber es war immer die Stärke der Union, nicht die harten Umbrüche zu propagieren, sondern die große Mehrheit der Menschen bei gesellschaftlichem Wandel mitzunehmen.
Wie bewerten Sie Merkels Arbeit in Bezug auf jüdisches Leben in Deutschland?
Sie ist eine außergewöhnliche Politikerin. Die besondere Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland war ihr immer bewusst, und sie war Teil ihres Regierungshandelns. Im Großen, aber auch in vielen kleinen Dingen hat Angela Merkel einen wirklichen Beitrag zu christlich-jüdischer Solidarität in Deutschland geleistet. Das merkt man auch daran, dass sie das Jüdische Forum in der CDU ins Leben gerufen hat.
Dessen Vorsitzende sind nun Sie. Warum gibt es neben Ihnen in Deutschland so wenige jüdische Spitzenpolitiker?
Ich kenne schon einige, die sich politisch in der CDU engagieren. Aber viele scheuen sich wahrscheinlich davor, offensiv ihren Glauben oder ihre Herkunft zu kommunizieren. Da kann es ja durchaus negative Reaktionen geben. Und es gibt in Deutschland kaum noch politisch tief in der Gesellschaft verwurzelte jüdische Familien. Die kommen aber nach und nach wieder.
Ist der Anstieg des Antisemitismus in den letzten Jahren nicht auch ein Indiz für politisches Versagen, gerade in Deutschland?
Wissen Sie, viele Leute meinen, Patentrezepte gegen Antisemitismus zu haben. Aber leider funktionieren einfache Lösungen nicht. Nicht alle politischen Entscheidungen sind richtig, manche sind sogar grotesk falsch – übrigens von Politikern aller Parteien. Das gehört zur politischen Realität. Positiv fällt mir auf, dass der Kampf gegen den Antisemitismus eine immer wichtigere Rolle im gesellschaftlichen Diskurs spielt und engagierte Befürworter hat.
Außenpolitisch hat Angela Merkel immer die Sicherheit Israels als »deutsche Staatsräson« hervorgehoben. Aber wie manifestiert sich das jenseits der hehren Worte in der Praxis?
Das fängt damit an, dass Deutschland sehr klare Grenzen auch im Gespräch mit Dritten zieht. Israels Sicherheit ist nicht verhandelbar. Wir arbeiten an vielen Stellen eng mit den Israelis zusammen. Nicht immer laut und mit viel Presse, aber effektiv. Denken Sie nur an die vielen Kooperationen zwischen der Bundeswehr und der IDF.
Durch die Corona-Pandemie und das Aufkommen von Populisten in vielen Ländern sind selbst starke Demokratien wie die USA ins Wanken geraten. Glauben Sie, dass sich nach Trumps Abgang die Lage dort wieder beruhigen wird?
Trump ist ein Symptom des Problems und hat wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Aber wer denkt, mit Trump werde das Problem verschwinden, der irrt. Überall in der westlichen Welt sind Demagogen und Populisten unterwegs und bauen ihren Erfolg auf Hass, Hetze und Zwietracht auf. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Es ist wichtig, dass wir eine Polarisierung der politischen Lager in Deutschland nicht zulassen.
Trumps Twitter- und Facebook-Konten wurden jetzt gesperrt, die von Diktatoren bleiben dagegen unangetastet. Wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen?
Die Sperrung von Trumps Zugängen war sicherlich eine öffentlichkeitswirksame Reaktion der Betreiber der sozialen Netzwerke. Die haben ja bislang enorm von Trump und Co. profitiert. Und jetzt will man wohl noch schnell ein Zeichen setzen… Grundsätzlich erwarte ich von Twitter und Facebook, dass sie Mindeststandards durchsetzen und aktiv gegen Hetze und Hass im Netz vorgehen. Diese sozialen Netzwerke sind ja keine kleine Eckkneipe, wo allein Wirt entscheidet, wer bei ihm am Tresen sitzen darf. Sie besitzen vielmehr eine Kommunikationsmacht, die auch Verantwortung erfordert.
Apropos Diskurs: Einige Kulturschaffende sehen in der BDS-Debatte die Meinungsfreiheit in Gefahr. Was meinen Sie?
Ich frage mich manchmal, ob die BDS-Kampagne nicht viel zu viel Aufmerksamkeit bekommt. Jeder hat das Recht, Unfug zu erzählen und sich selbst zu blamieren.
Mit der CDU-Politikerin und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein sprach Michael Thaidigsmann.
