Jena

»Ich bin doch kein Antisemit«

Umstrittener Aufruf: Albrecht Schröter (SPD) Foto: imago

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat mit seiner Unterstützung einer antiisraelischen Boykottaktion heftige Kritik auf sich gezogen. Schröter hatte sich hinter die Kampagne »Besatzung schmeckt bitter« der katholischen Friedensbewegung Pax Christi gestellt. Dort wird versucht, den Vertrieb von »Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen« zu verhindern.

Wolfgang Nossen, Vorstand der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, fordert, der OB solle seine Unterschrift zurückziehen. Dieser Boykott sei »unbedingt gegen Israel«. Und Kevin Zdiara, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Ge-
sellschaft (DIG) in Erfurt, sagt, dass mit dem Aufruf »de facto alle israelischen Produkte« gemeint seien. Die Forderung erinnere ihn an die Naziparole »Kauft nicht bei Juden!«.

Auch Schröters Partei, die SPD, bleibt auf Distanz: »Die SPD Thüringen hätte den Aufruf zu der Aktion nicht unterzeichnet«, sagt Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Ähnliches ist bei der Bundes-SPD in Berlin zu hören.

Produkte Albrecht Schröter wehrt sich. »Entschieden weise ich den böswillig gegen mich erhobenen Antisemitismus-Vorwurf zurück!« Was er und Pax Christi forderten, sei in Großbritannien schon lange Realität. Außerdem werbe er »ausdrücklich für den Kauf israelischer Produkte, deren Herkunft unzweifelhaft ist«. Schröter verweist auf seine langjährigen Aktivitäten gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die NPD.

Doch am Montag dieser Woche hat der OB eine Solidaritätsbotschaft ausgerechnet von der NPD bekommen. Der Kreisverband Jena der Rechtsextremisten nennt den Jenaer OB »mutig und couragiert« und freut sich, dass der nun selbst erfahre, »was es bedeutet, von der Antisemitismus-Keule getroffen zu werden«.

Einen Zusammenhang zwischen der Haltung des OBs mit dem Rechtsextremismus in Thüringen sieht auch Kevin Zdiara: »Man sollte meinen, dass es für den Oberbürgermeister dieser Stadt genug zu tun gibt«, sagt der DIG-Funktionär mit Blick auf das aus Jena stammende NSU-Terrortrio. »Er muss sich nicht noch mit einseitigen Äußerungen zu Israel in die Weltpolitik einschalten.«

Klaus Faber und Daniel Kilpert vom Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus fragen: »Warum sieht Herr Schröter keinen Anlass, etwa zum Boykott von Waren aus der antisemitischen islamischen Republik Iran oder dem Nordsudan, dem viele Massaker vorgeworfen werden, aufzurufen?«

Shimon Samuels vom Simon Wiesenthal Center überlegt, ob seine Institution eine förmliche Reisewarnung für die Stadt Jena herausgeben soll. Der OB habe eine antiisraelische und antijüdische Stimmung geschaffen, die zur Gewalt gegen Juden führen könnte. Als warnendes Beispiel nennt Samuels den Anschlag auf eine jüdische Schule in Toulouse im März dieses Jahres.

Prozess

Seit Halle traumatisiert

Der Kollege des getöteten Kevin S., der mit im Döner-Imbiss war, ist so traumatisiert, dass er nicht persönlich vor Gericht aussagen kann. Ein Somalier schildert, wie er vom Attentäter angefahren wurde

 22.09.2020

Helsinki

Finnland Oberstes Gericht verbietet führende Neonazi-Gruppe

Der finnische Ableger der Nordischen Widerstandsbewegung (NMR) wird aufgelöst

 22.09.2020

Wuppertal

Gruppe ruft Nazi-Parolen und attackiert Passanten

Ein 41-Jähriger ist niedergeschlagen und ein 62-Jähriger mit Migrationshintergrund getreten worden

 22.09.2020

Mediendienst Integration

Nach Halle: Länder schützen jüdische Einrichtungen stärker

Seit dem Anschlag werden jüdische Einrichtungen laut einer Umfrage besser geschützt

von Markus Geiler  22.09.2020

RIAS-Statistik

410 antisemitische Vorfälle in Berlin im ersten Halbjahr

Einen deutlichen Anstieg gibt es bei Vorfällen mit Bezug zu Verschwörungsmythen

 22.09.2020

RIAS-Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin leicht rückläufig

Jeder sechste Vorfall hatte einen Bezug zur Covid-19-Pandemie

 22.09.2020

Berlin

Debatte um Pacelliallee und Papst Pius XII. geht weiter

Eine »antikatholische Kampagne«? Historiker verteidigen sich gegen Kritik

 22.09.2020

Corona

Ethikrat rät derzeit von Immunitätsbescheinigung ab

Grund seien »erhebliche Unsicherheiten«, erklärt das Gremium

 22.09.2020

Nahost

Pompeo attackiert »enttäuschende« Iran-Politik Deutschlands

Außenminister kritisiert die Bundesregierung für Haltung gegenüber dem »antisemitischsten Land der Welt«

 22.09.2020