Nachrichten

IAEA-Inspektionen, BDS-Kampagne, KZ-Wächter

Rafael Grossi (M.), Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Foto: imago images/Xinhua

Iran und Atomenergiebehörde
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kann die Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst fortsetzen. Das handelte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Besuch in Teheran mit der Atomenergiebehörde Irans aus. Grossi war in den Iran gereist, nachdem das Land eine Einschränkung der IAEA-Inspektionen der Atomanlagen im Land angekündigt hatte. »Wir haben ein vernünftiges Ergebnis«, sagte Grossi. Die Inspekteure hätten allerdings nicht den gleichen Zugang wie vorher. Er gehe aber trotzdem davon aus, dass sie ihren Aufgaben nachkommen könnten. Sie sollen verifizieren, ob das iranische Atomprogramm wie vereinbart nur für zivile Zwecke genutzt wird. Die technische Vereinbarung gelte vorerst für drei Monate, sagte Grossi. Er hoffe, dass bis dahin eine umfassendere Vereinbarung getroffen werden könne. dpa/ja

BDS-Kampagne
Maram Stern, Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses (WJC), hat die BDS-Kampagne als »eindeutig antisemitisch« bezeichnet. Ihr gehe es nicht um die Äußerung von legitimer Kritik an der Politik der Regierung des Staates Israel, sondern um die Bekämpfung der Existenz des Staates Israel, sagte Stern der Fachzeitschrift »Herder Korrespondenz« (März-Ausgabe): »Natürlich darf man mit der Politik der israelischen Regierung nicht einverstanden sein. Aber die Kritik am Staat Israel von dieser Seite ist so maßlos, dass ich sie mir nicht anders als durch eine antisemitische Motivation erklären kann.« BDS bedeutet »Boycott, Divestment and Sanctions«, auf Deutsch: Boykott, Desinvestitionen (Kapitalentzug) und Sanktionen. Die 2005 von palästinensischen Organisationen gestartete BDS-Bewegung wirft Israel vor, Palästinenser zu diskriminieren. Daher ruft die Kampagne dazu auf, den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich und politisch zu isolieren und zu boykottieren. Vom Deutschen Bundestag wurde die BDS-Kampagne 2019 in ihren Motiven, Handlungen und Zielen als antisemitisch verurteilt. »Für mich ist BDS eindeutig antisemitisch. Es kann sich nur um Judenfeindlichkeit handeln, die sich hinter sogenannter Israel-Kritik versteckt. Wer dem Staat Israel sein Existenzrecht abspricht, der hat die Grenze zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus überschritten«, so Stern. Israel sei die größte Demokratie in der Region, und für Juden handele es sich um so etwas wie eine »Lebensversicherung«, so der 1955 in Berlin geborene Stern, dessen Eltern die Schoa überlebten. epd/ja

Ehemaliger KZ-Wächter
Der am vergangenen Wochenende aus den USA nach Deutschland ausgewiesene ehemalige KZ-Wächter Friedrich Karl B. soll nach dem Plan der Generalstaatsanwaltschaft Celle im März befragt werden. Zunächst habe der 95-Jährige Zeit, einen Anwalt zu benennen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Bernd Kolkmeier, am Montag. »Das dauert ein bisschen.« Der Anwalt bekomme Akteneinsicht. »Wir streben März an«, so Kolkmeier über den Zeitplan für die Vernehmung. Der 95-Jährige, der am vergangenen Samstag mit einem Ambulanzflugzeug in Frankfurt ankam, ist auf freiem Fuß. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Der Deutsche hatte seit 1959 in den USA gelebt – jahrzehntelang war seine Vergangenheit unbekannt. In einer ersten Befragung nach seiner Ankunft in Deutschland erklärte er sich grundsätzlich bereit, Fragen zu den Vorwürfen zu beantworten. Nach Angaben der US-Behörden hat B. gestanden, als Wachmann in einem Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme nahe dem niedersächsischen Meppen Gefangene bewacht zu haben. Ein Richter in den USA ordnete seine Abschiebung an. Die deutsche Justiz nahm die Ermittlungen gegen B. im Jahr 2020 auf, stellte sie mangels hinreichenden Tatverdachts aber Ende des Jahres ein. Ob es zu einer Anklage und einem Prozess kommt, ist unklar. »Wir werden das weitere Vorgehen abhängig machen von dem Inhalt der Vernehmung«, sagte Kolkmeier. Nach der Ausweisung hat die deutsche Justiz die Ermittlungen wiederaufgenommen. dpa

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  16.09.2025

Jerusalem

Israel kritisiert Sanktionspläne der EU-Kommission

Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land »unverhältnismäßig« - und wirft ihr vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen

 16.09.2025

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Der Zentralrat der Juden begeht am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025