Nachrichten

IAEA-Inspektionen, BDS-Kampagne, KZ-Wächter

Rafael Grossi (M.), Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Foto: imago images/Xinhua

Iran und Atomenergiebehörde
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kann die Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst fortsetzen. Das handelte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Besuch in Teheran mit der Atomenergiebehörde Irans aus. Grossi war in den Iran gereist, nachdem das Land eine Einschränkung der IAEA-Inspektionen der Atomanlagen im Land angekündigt hatte. »Wir haben ein vernünftiges Ergebnis«, sagte Grossi. Die Inspekteure hätten allerdings nicht den gleichen Zugang wie vorher. Er gehe aber trotzdem davon aus, dass sie ihren Aufgaben nachkommen könnten. Sie sollen verifizieren, ob das iranische Atomprogramm wie vereinbart nur für zivile Zwecke genutzt wird. Die technische Vereinbarung gelte vorerst für drei Monate, sagte Grossi. Er hoffe, dass bis dahin eine umfassendere Vereinbarung getroffen werden könne. dpa/ja

BDS-Kampagne
Maram Stern, Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses (WJC), hat die BDS-Kampagne als »eindeutig antisemitisch« bezeichnet. Ihr gehe es nicht um die Äußerung von legitimer Kritik an der Politik der Regierung des Staates Israel, sondern um die Bekämpfung der Existenz des Staates Israel, sagte Stern der Fachzeitschrift »Herder Korrespondenz« (März-Ausgabe): »Natürlich darf man mit der Politik der israelischen Regierung nicht einverstanden sein. Aber die Kritik am Staat Israel von dieser Seite ist so maßlos, dass ich sie mir nicht anders als durch eine antisemitische Motivation erklären kann.« BDS bedeutet »Boycott, Divestment and Sanctions«, auf Deutsch: Boykott, Desinvestitionen (Kapitalentzug) und Sanktionen. Die 2005 von palästinensischen Organisationen gestartete BDS-Bewegung wirft Israel vor, Palästinenser zu diskriminieren. Daher ruft die Kampagne dazu auf, den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich und politisch zu isolieren und zu boykottieren. Vom Deutschen Bundestag wurde die BDS-Kampagne 2019 in ihren Motiven, Handlungen und Zielen als antisemitisch verurteilt. »Für mich ist BDS eindeutig antisemitisch. Es kann sich nur um Judenfeindlichkeit handeln, die sich hinter sogenannter Israel-Kritik versteckt. Wer dem Staat Israel sein Existenzrecht abspricht, der hat die Grenze zwischen legitimer Kritik und Antisemitismus überschritten«, so Stern. Israel sei die größte Demokratie in der Region, und für Juden handele es sich um so etwas wie eine »Lebensversicherung«, so der 1955 in Berlin geborene Stern, dessen Eltern die Schoa überlebten. epd/ja

Ehemaliger KZ-Wächter
Der am vergangenen Wochenende aus den USA nach Deutschland ausgewiesene ehemalige KZ-Wächter Friedrich Karl B. soll nach dem Plan der Generalstaatsanwaltschaft Celle im März befragt werden. Zunächst habe der 95-Jährige Zeit, einen Anwalt zu benennen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Bernd Kolkmeier, am Montag. »Das dauert ein bisschen.« Der Anwalt bekomme Akteneinsicht. »Wir streben März an«, so Kolkmeier über den Zeitplan für die Vernehmung. Der 95-Jährige, der am vergangenen Samstag mit einem Ambulanzflugzeug in Frankfurt ankam, ist auf freiem Fuß. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Der Deutsche hatte seit 1959 in den USA gelebt – jahrzehntelang war seine Vergangenheit unbekannt. In einer ersten Befragung nach seiner Ankunft in Deutschland erklärte er sich grundsätzlich bereit, Fragen zu den Vorwürfen zu beantworten. Nach Angaben der US-Behörden hat B. gestanden, als Wachmann in einem Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme nahe dem niedersächsischen Meppen Gefangene bewacht zu haben. Ein Richter in den USA ordnete seine Abschiebung an. Die deutsche Justiz nahm die Ermittlungen gegen B. im Jahr 2020 auf, stellte sie mangels hinreichenden Tatverdachts aber Ende des Jahres ein. Ob es zu einer Anklage und einem Prozess kommt, ist unklar. »Wir werden das weitere Vorgehen abhängig machen von dem Inhalt der Vernehmung«, sagte Kolkmeier. Nach der Ausweisung hat die deutsche Justiz die Ermittlungen wiederaufgenommen. dpa

Sachbuch

Die Gruppe 47, Günter Grass und die ersten »Shitbürger«

»WELT«-Herausgeber Ulf Poschardt rechnet in seinem neuen Bestseller »Shitbürgertum« auch mit der Kontinuität des deutschen Judenhasses ab. Ein exklusiver Auszug

von Ulf Poschardt  01.09.2025

Meinung

Schlechte Zeiten für Frankfurts Juden

Durch die Radikalisierung der israelfeindlichen Szene ist die jüdische Gemeinschaft der Mainmetropole zunehmend verunsichert. In der Stadtgesellschaft interessiert das jedoch nur wenige

von Eugen El  01.09.2025

Kooperation

Bundesarchiv arbeitet mit Sinti und Roma bei NS-Akten zusammen

Es geht um Akten, die den Massenmord an Sinti und Roma belegen. Sogar nach dem Krieg dienten sie noch für rassistische Forschung. Nun gibt es eine Vereinbarung für ihre Nutzung

von Norbert Demuth  01.09.2025

Jerusalem

Deutsche Studierende gehen trotz Krieg nach Israel

Seit den 70er-Jahren absolvieren Theologiestudierende ein Studienjahr in Jerusalem. Auch jetzt findet das mit Bundesmitteln geförderte Programm an der Dormitio-Abtei statt - wenngleich mit verminderter Teilnehmerzahl

von Burkhard Jürgens  01.09.2025

Barcelona

Israelfeindliche Aktivisten starten neue Flottille in Richtung Gaza

Erneut wollen die Teilnehmer Israels Gaza-Seeblockade durchbrechen. Nach früheren Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Greta Thunberg ist wieder dabei

 01.09.2025

Washington D.C.

USA verweigern Palästinensern Visa

Ein internes Schreiben von Außenminister Marco Rubio legt fest, dass sogenannte Nicht-Einwanderungsvisa für Antragsteller mit palästinensischem Pass generell zu verweigern sind

 01.09.2025

Appell

Nennt ihre Namen!

Deutschland redet geradezu obsessiv über Israel. Über den angeblichen »Völkermord.« Über die Siedlungen. Aber über die deutschen Geiseln spricht fast niemand. Es ist, als existierten sie nicht mehr

von Andreas Büttner  31.08.2025 Aktualisiert

Meinung

Das Gerücht über Israel

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Lüge. Was früher dem Juden als Individuum unterstellt wurde, wird nun Israel als Nation vorgeworfen

von Daniel Neumann  01.09.2025 Aktualisiert

Medien

»Washington Post«: US-Regierung erwägt Umsiedlung aus Gaza

Wie kann es nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen weitergehen? Die Washington Post bezieht sich auf einen 38 Seiten langen Plan, der in der Regierung zirkulieren soll

 31.08.2025