Extremismus

Horst Mahler soll erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

Horst Mahler (vorn Mitte, Archiv) Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar.

Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, seien mehrere Verhandlungstermine angesetzt, teilte die Sprecherin mit. Zur Frage, ob sich Mahler zu der Anklage geäußert hat, konnte die Gerichtssprecherin keine Angaben machen. Mahler selbst war nicht zu erreichen. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Der schwer kranke 86-Jährige war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung wegen seiner schweren Erkrankung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel abgesessen.

In der neuerlichen Anklage vor dem Landgericht Potsdam wirft die Staatsanwaltschaft Mahler vor, sich in den Jahren 2013 bis 2017 in Buchmanuskripten und Emails volksverhetzend geäußert zu haben. In einigen Fällen soll er die NS-Gewaltherrschaft gerechtfertigt und den Völkermord an den Juden verharmlost oder geleugnet haben.

Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu. dpa

Justiz

Nebenklagevertreter gegen Bewährungsstrafe

Die frühere Sekretärin im KZ Stutthof soll sich der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gemacht haben

 05.12.2022

Perspektive

Missverständnis auf mehreren Ebenen

Droht eine Einschränkung der Kunstfreiheit? Unser Autor analysiert die Debatte über Antisemitismus und Kultur

von Samuel Salzborn  03.12.2022

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

 03.12.2022

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen zu haben

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Details zu Hintergründen noch nicht benannt – »Bedrohungslage« gegen Zentralratspräsident Josef Schuster

 03.12.2022 Aktualisiert

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022