Einspruch

Höchste Zeit

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Einspruch

Höchste Zeit

Josef Schuster fordert nach dem Urteil im Lübcke-Prozess deutliche Signale zur Stärkung der Demokratie

von Josef Schuster  04.02.2021 09:45 Uhr

Beim Mörder von Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die besondere Schwere der Schuld festgestellt und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.

Dieses Urteil ist zu begrüßen, denn es setzt das klare Signal, dass diese niederträchtige Tat durch nichts zu rechtfertigen ist.
Die Entscheidung des Gerichts zu den anderen beiden Anklagepunkten – der Freispruch von Stephan E. in Bezug auf den Angriff auf einen irakischen Flüchtling sowie die Bewährungsstrafe für den Mitangeklagten Markus H. – ist hingegen unbefriedigend.

signale Aufgabe eines Gerichts ist die Ahndung bestimmter Taten, nicht deren politische Aufarbeitung. Dennoch bleibt es fraglich, ob das Gericht seine Spielräume genutzt hat. Von diesem Verfahren hätten eindeutigere Signale ausgehen müssen. Menschen, die sich in rechtsextremen Netzwerken bewegen und zu Unterstützerkreisen gehören, könnten sich jetzt ermutigt fühlen. Denn sie haben gesehen, wie leicht sich Markus H. aus der Affäre ziehen konnte.

Es bleibt fraglich, ob das Gericht seine Spielräume genutzt hat.

Ebenso ist zu befürchten, dass sich der eine oder andere Politiker oder Beamte in den Sicherheitsbehörden nun zurücklehnt, weil der vermeintliche Einzeltäter Stephan E. verurteilt ist. Jetzt muss der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag dafür sorgen, dass Defizite in den Sicherheitsbehörden sowie rechtsextreme Netzwerke in Hessen aufgearbeitet beziehungsweise durchleuchtet werden.

Nach den Morden durch den NSU war die Ermordung von Walter Lübcke der Auftakt zur zweiten rechtsextremen Mordserie – es folgten die Anschläge von Halle und Hanau – in der jüngsten Vergangenheit. Es wird jetzt höchste Zeit, dass das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft tritt und die Demokratie gestärkt wird. Das sind wir aufrechten Demokraten wie Walter Lübcke schuldig. Und unserem Land.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Berliner Philharmonie

Gedenkfeier für Margot Friedländer am Mittwoch

Erwartet werden zu dem Gedenken langjährige Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, Freundinnen und Freunde Friedländers sowie Preisträgerinnen und Preisträger des nach ihr benannten Preises

 08.07.2025

Langenau

Christen von israelfeindlichen Aktivisten bedrängt

Israelfeindliche Aktivisten haben die Gemeinde in Baden-Württemberg schon seit langem im Visier, weil ihr Pfarrer sich klar zu den Massakern vom 7. Oktober positioniert hat

 08.07.2025

Meinung

»Demokratie leben« braucht eine Inventur

Die Idee hinter dem Förderprogramm des Bundes mag gut sein, die Umsetzung ist es nicht. Viel zu oft profitieren Extremisten und Israelhasser von den öffentlichen Geldern

von Lennart Pfahler  08.07.2025

Debatte

Ahmad Mansour: Kritik an Israels Gaza-Krieg ist absolut berechtigt

»Es fehlt eine Perspektive für die Menschen dort«, beklagt der Islamismus-Experte Ahmad Mansour in Bezug auf den Gazastreifen. Und er findet deutliche Worte für die israelische Regierung

 08.07.2025

Berlin

Wegen Israelhasser-Demos: Wegner will Versammlungsrecht ändern

Nach einer weiteren terrorverherrlichenden Demo am Wochenende ist für den Regierenden Bürgermeister das Maß voll

 08.07.2025

Josias Terschüren

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  08.07.2025

Vor 80 Jahren: Potsdamer Konferenz

»Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet«

Idylle mit weltpolitischer Bedeutung: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im Potsdamer Schloss Cecilienhof vor 80 Jahren Europa und die Welt neu geordnet. Die Ergebnisse der Verhandlungen der Alliierten waren tiefgreifend

von Yvonne Jennerjahn  08.07.2025

Köln

Trotz Antisemitismus-Vorwürfen: Xavier Naidoo gibt zweites Konzert in Köln

Da großes Interesse besteht, kündigen die Veranstalter einen weiteren Auftritt an. Parallel muss sich der Sänger auch wegen Holocaustleugnung vor Gericht verantworten

 08.07.2025

Washington D.C.

Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

»Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen«, sagt der israelische Regierungschef

 08.07.2025