Berlin

Hisbollah-Betätigungsverbot weitgehend folgenlos

Hisbollah-Unterstützer im Libanon Foto: imago images/Xinhua

Das im Frühjahr 2020 ausgesprochene Betätigungsverbot für die schiitische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland hat bislang kaum Folgen gehabt. Das gilt sowohl für die Aktivitäten der libanesischen Bewegung im Inland wie für das Verhältnis zum Libanon selbst.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP schreibt die Bundesregierung, nach ihrer Einschätzung habe die Anordnung »keine entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen für die Beziehungen zum Libanon«. In Deutschland nahmen die Sympathiebekundungen für die islamistische Bewegung zwar seit der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wohl etwas ab. Eine Abwanderung von Hisbollah-Sympathisanten aus Deutschland oder einen Rückzug von Aktivisten aus bestimmten Vereinen haben die Sicherheitsbehörden jedoch nicht beobachtet.

In der Regierungsantwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Anhänger der Hisbollah pflegten nach wie vor »den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt«. Sie vernetzten sich nicht in einer einheitlichen, bundesweiten Struktur, sondern suchten »mutmaßlich abgeschottete regionale Treffpunkte« auf. Es handele sich nicht um Hisbollah-Vereine, sondern um Anlaufpunkte für schiitische Muslime, zu denen Sympathisanten der Hisbollah zählten.

Seehofer hatte das Betätigungsverbot Ende April 2020 verkündet. Die Auswertung der bei Durchsuchungen gefundenen Datenträger ist wohl noch nicht abgeschlossen. Sollten Hinweise entdeckt werden, die eine Grundlage für ein Verbot des jeweiligen Vereins bilden, wären eher die Länder zuständig. Im Mai 2021 verbot Seehofer drei Vereine, die Spenden für eine Hisbollah-Stiftung gesammelt haben sollen.

Der FDP reicht das nicht aus. »Es drängt sich der Eindruck auf, dass man nicht wirklich versucht hat, die Strukturen der Organisation in Deutschland vollständig aufzuklären und zu zerschlagen«, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

Die Hisbollah ist eine libanesische Terrorbewegung. Sie hat eine Partei, eine Miliz, bekämpft das Nachbarland Israel und ist mit dem Iran eng verbündet. In Deutschland rechneten die Sicherheitsbehörden zuletzt 1050 Menschen zu ihrem »extremistischen Personenpotenzial« - Tendenz steigend. Seit dem Betätigungsverbot kann etwa Vermögen eingezogen werden, und Hisbollah-Kennzeichen dürfen nicht mehr gezeigt werden.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026