Berlin

Hisbollah-Betätigungsverbot weitgehend folgenlos

Hisbollah-Unterstützer im Libanon Foto: imago images/Xinhua

Das im Frühjahr 2020 ausgesprochene Betätigungsverbot für die schiitische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland hat bislang kaum Folgen gehabt. Das gilt sowohl für die Aktivitäten der libanesischen Bewegung im Inland wie für das Verhältnis zum Libanon selbst.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP schreibt die Bundesregierung, nach ihrer Einschätzung habe die Anordnung »keine entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen für die Beziehungen zum Libanon«. In Deutschland nahmen die Sympathiebekundungen für die islamistische Bewegung zwar seit der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wohl etwas ab. Eine Abwanderung von Hisbollah-Sympathisanten aus Deutschland oder einen Rückzug von Aktivisten aus bestimmten Vereinen haben die Sicherheitsbehörden jedoch nicht beobachtet.

In der Regierungsantwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Anhänger der Hisbollah pflegten nach wie vor »den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt«. Sie vernetzten sich nicht in einer einheitlichen, bundesweiten Struktur, sondern suchten »mutmaßlich abgeschottete regionale Treffpunkte« auf. Es handele sich nicht um Hisbollah-Vereine, sondern um Anlaufpunkte für schiitische Muslime, zu denen Sympathisanten der Hisbollah zählten.

Seehofer hatte das Betätigungsverbot Ende April 2020 verkündet. Die Auswertung der bei Durchsuchungen gefundenen Datenträger ist wohl noch nicht abgeschlossen. Sollten Hinweise entdeckt werden, die eine Grundlage für ein Verbot des jeweiligen Vereins bilden, wären eher die Länder zuständig. Im Mai 2021 verbot Seehofer drei Vereine, die Spenden für eine Hisbollah-Stiftung gesammelt haben sollen.

Der FDP reicht das nicht aus. »Es drängt sich der Eindruck auf, dass man nicht wirklich versucht hat, die Strukturen der Organisation in Deutschland vollständig aufzuklären und zu zerschlagen«, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

Die Hisbollah ist eine libanesische Terrorbewegung. Sie hat eine Partei, eine Miliz, bekämpft das Nachbarland Israel und ist mit dem Iran eng verbündet. In Deutschland rechneten die Sicherheitsbehörden zuletzt 1050 Menschen zu ihrem »extremistischen Personenpotenzial« - Tendenz steigend. Seit dem Betätigungsverbot kann etwa Vermögen eingezogen werden, und Hisbollah-Kennzeichen dürfen nicht mehr gezeigt werden.

USA

So reagiert die Welt auf Joe Bidens Rückzug

US-Präsident Biden will im November nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Nicht nur in Deutschland zollen ihm Politiker Respekt

von Sebastian Engel  21.07.2024

USA

Bidens Verzichts-Erklärung im Wortlaut

Joe Biden verkündet seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen schriftlich

 21.07.2024

Washington

Kamala Harris will US-Präsidentin werden 

Nach seinem Rückzug hat sich Joe Biden hinter Harris gestellt und als Kandidatin vorgeschlagen. Die macht nun klar: Sie will es werden

von Julia Naue  21.07.2024

USA

Joe Biden verzichtet auf Kandidatur

Dramatische Wende im Wahlkampf: Präsident Joe Biden wird sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben

von Christiane Jacke  21.07.2024 Aktualisiert

Meinung

Israel markiert eine rote Linie

Es liegt in unser aller Interesse, dem Iran wie den Huthi klarzumachen, dass es auch für sie einen hohen Preis hat, wenn diese Konfrontation fortgesetzt wird

von Volker Beck  21.07.2024

Berlin

Israelisch-Palästinensisches Restaurant verwüstet

Die Betreiber des »Kanaan«, ein Jude und ein Palästinenser, setzen sich öffentlich für Frieden ein

 21.07.2024

Im

Antisemitismus

Umfrage zeigt Bedrohung jüdischer Hochschullehrer

In einer Umfrage hatten 14 Prozent der Befragten angegeben, sie nähmen derzeit Personenschutz oder andere spezielle Schutzmaßnahmen in Anspruch.

von Leticia Witte  21.07.2024

Essay

Kein Held

Das Hitler-Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg jährt sich zum 80. Mal. Eine Einordnung

von Julien Reitzenstein  19.07.2024

Essay

Was hat dich bloß so ruiniert?

Die Autorin Elke Wittich denkt noch einmal über den Compact-Chef Jürgen Elsässer nach, der einst ihr Kollege war

von Elke Wittich  19.07.2024