Wiesbaden

Hessischer Verfassungsschutz überwacht AfD

Foto: imago images/Christian Ohde

Die AfD in Hessen wird künftig vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht. Das kündigte dessen Präsident Robert Schäfer am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts an. Er und der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sehen nach eigenen Angaben im Rechtsextremismus weiter die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit. Das dieser Szene zugeordnete Personenpotenzial stieg im fünften Jahr hintereinander und liegt laut Verfassungsschutzbericht inzwischen bei landesweit 1710.

GERICHTSURTEIL Dass der hessische Verfassungsschutz jetzt auch mit der Überwachung des AfD beginnt, begründete Schäfer mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai. Darin waren die Einstufung der rechtspopulistischen Partei als Verdachtsfall und Beobachtungsobjekt bestätigt und eine dagegen gerichtete Klage der AfD abgewiesen worden. Daher würden jetzt auch deren hessischer Landesverband beobachtet und die Erkenntnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeben, kündigte Schäfer an.

AfD will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen

Er erwähnte ausdrücklich, dass dabei auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig sei. Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou kündigte eine Klage gegen das Vorhaben der Verfassungsschützer an. (epd)

"Brennt Gaza, brennt Berlin"

Brandanschlag auf Gymnasium Tiergarten

Die Brandstifter hinterließen Graffiti mit Bezug zum Nahost-Konflikt

 14.07.2024

Porträt

Geflohen aus Gaza

Hamza Abu Howidy lebt seit einem Jahr als Asylbewerber in Deutschland. Er erhebt seine Stimme gegen die Hamas – und fordert eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern. Eine Begegnung

von Sabine Brandes  14.07.2024

Berlin

Mindestens 20 Verletzte und 26 Festnahmen bei israelfeindlicher Demo

Unter den Verletzten sind 17 Polizisten

 14.07.2024

Reaktionen

Bundeskanzler Scholz nennt Attentat auf Trump »verabscheuungswürdig«

Das Entsetzen ist nach dem versuchten Attentat weltweit groß

 14.07.2024

USA

Donald Trump überlebt Attentat

Ein Teilnehmer der Kundgebung starb, der Schütze wurde ausgeschaltet, zwei Schwerverletzte

von Christiane Jacke, Julia Naue, Luzia Geier, Magdalena Tröndle  14.07.2024 Aktualisiert

Brüssel

Orban, Putin und der Terror gegen Israel

Am Ende noch ein Eklat: Ungarn provoziert bei Nato-Gipfel

von Ansgar Haase  12.07.2024

Meinung

Rückwärtsrolle im Diskurs

Warum der Abend bei »Markus Lanz« mit vier jüdischen Studiogästen mehr als enttäuschend war

von Laura Cazés  12.07.2024

Angriffe auf Mahnmale

Das soll propalästinensisch sein?

Anti-israelische Aktivisten attackieren Schoa-Denkmäler. Sogar eine Anne-Frank-Skulptur in Amsterdam wurde nun beschmiert. Mehr Hass geht nicht.

von Sophie Albers Ben Chamo  12.07.2024

Faktencheck

»Ukraine steht für Israel«: Geschichte über Schweinekopf in Berliner Moschee erfunden 

Ein Nachrichtenportal verbreitet ein Bild mit einem Schweinekopf in einer Moschee und der Aufschrift »Ukraine steht für Israel«. Polizei und Imam bestätigen: Der Vorfall ist erfunden

 12.07.2024