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Hassrede, »Nordadler«-Verbot, Halle

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: imago images/Karina Hessland

Hassrede auf Facebook
Facebook geht nach einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR), des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und des Westdeutschen Rundfunks (WDR) immer noch nicht konsequent gegen rechte Hassrede auf seiner Plattform vor. Die Reporter hätten einen Datensatz mit 2,6 Millionen Posts und Kommentaren rechter Facebook-Gruppen ausgewertet, teilte der BR am Dienstag in München mit. »Das Recherche-Projekt #Hassmaschine offenbart einen exklusiven, systematischen Einblick in die rechte Hasswelt im Netz und das Versagen von Facebook, dies zu bekämpfen.« Der untersuchte Datensatz sei allerdings nicht repräsentativ. Die Posts und Kommentare stammten aus 138 meist geschlossenen rechten Facebook-Gruppen, hieß es weiter. Die Daten reichten von 2010 bis November 2019. Mit einer einfachen Schlagwortsuche konnten demnach weit mehr als 1000 mutmaßlich rechtswidrige Inhalte identifiziert werden, darunter Aufrufe zur Vergewaltigung, SS-Runen oder antisemitische Hasspropaganda. Zudem fanden die Reporter nach eigenen Angaben mehr als 10.000 schwere Beleidigungen, viele davon rassistischer Art. epd/ja

»Nordadler«-Verbot
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung »Nordadler« verboten. »Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen«, teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz: »Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz«, hieß es. Die Razzien bei wichtigen Vereinsmitgliedern liefen laut Ministerium in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen »Völkische Revolution«, »Völkische Jugend«, »Völkische Gemeinschaft« und »Völkische Renaissance«. Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nationalsozialismus und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Dazu plane »Nordadler« ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien für den Anschlag auf die Synagoge in Halle geäußert, so das Ministerium. Das Verbot von »Nordadler« ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein »Combat 18« verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung »Geeinte deutsche Völker und Stämme«. dpa

Aufklärung zugesichert
Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hat in der Affäre um den Fluchtversuch des Attentäters von Halle weitere Aufklärung zugesichert. »Wir werden hart daran arbeiten, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen«, sagte Keding am Dienstag im Magdeburger Landtag. Dazu gehöre auch die Untersuchung durch eine externe Expertenkommission. Durch den Vorfall sei das Vertrauen in den Justizvollzug erschüttert worden. Erneut bat Keding dafür um Entschuldigung: »Es hätte nicht passieren dürfen.« Die Linke-Fraktion, die die Aktuelle Debatte beantragt hatte, kritisierte die Informationspolitik des Ministeriums und vermisste eine öffentliche Entschuldigung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Der Fluchtversuch stehe am Ende einer Kette von Fehlverhalten, Versäumnissen und Desinteresse, für die das Ministerium verantwortlich sei. Die Versetzung des Justizstaatssekretärs Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand sei ein überfälliger Schritt gewesen, sagte die Linken-Politikerin Eva von Angern. Auch Grüne und SPD begrüßten die personellen Konsequenzen. Der neue Staatssekretär müsse nun die Lehren aus dem Vorfall ziehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel. Die Justizministerin stehe nun politisch unter Bewährung. epd/ja

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