Extremismus

»Hass gegen Juden ist Schande für Deutschland«

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Foto: Marco Limberg

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags gegen die jüdische Gemeinde Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der Opfer gedacht. Die Tat sei getrieben gewesen »von entsetzlichem Antisemitismus und Rassismus«, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein judenfeindlicher Attentäter versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen. Die verriegelte Eingangstür hielt den zahlreichen Schüssen und Sprengsätzen jedoch stand. Der Angreifer erschoss daraufhin eine 40-jährige Passantin sowie einen 20-jährigen Mann in einem nahe gelegenen Dönerlokal.

»Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land«, sagte Lambrecht. »Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben zu schützen.« Die Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität seien bereits verschärft worden, nun müsse auch mehr in Prävention investiert werden. Sie rief erneut zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf, »gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode«.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), verlangte: »Wir als Gesellschaft müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die gefährliche Spirale aus Hass, Verschwörungsmythen und Gewalt gestoppt wird. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit müssen immer die Hinterbliebenen und Verletzten sowie die zahlreichen Augenzeugen, die die Tat miterleben mussten, stehen.«

Er versprach: »Wir werden auch noch viele Jahre nach dem Anschlag weiter für sie da sein.« Franke wollte an der Gedenkzeremonie in Halle teilnehmen und danach für Gespräche mit Betroffenen zur Verfügung stehen. dpa

Meinung

Merz muss sich für die Iraner einsetzen

Bisher äußerte sich der Bundeskanzler schmallippig zu den Protesten gegen die Mullahs. Es wird Zeit, dass er aus Europa Druck auf die Mullahs macht

von Saba Farzan  11.01.2026

Kommentar

Ärzte mit Grenzen

Die Waffen schweigen weitgehend in Gaza, der Informationskrieg tobt weiter. Ein besonders niederträchtiges Beispiel liefert »Ärzte ohne Grenzen«

von Wolf J. Reuter  10.01.2026 Aktualisiert

Kommentar

Die Proteste im Iran und die blamable Berichterstattung von ARD und ZDF

Die Mullahs sollen weg, der Schah soll kommen: Dafür hat die Linke gerade keine Erklärung parat - und mit ihr auch nicht die links geprägten Redaktionen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks

von Christoph Lemmer  10.01.2026

Berlin

»Das Mullah-Regime muss jetzt fallen«

Zentralrat der Juden: Es braucht ein Ende der Zurückhaltung gegenüber Teheran - und ein klares politisches Signal aus Deutschland

 09.01.2026

Fernsehen

Jüdische Journalisten kritisieren Verpixelung von »Bring them Home!«-Kette

Der Verband JJJ fordert: Die »unpolitische, rein humanitäre Forderung« auf der Plakette eines Kochs muss sichtbar sein

 09.01.2026

Potsdam

Beauftragter gegen Judenhass: »Ich sehe nicht ein, mich verschrecken zu lassen«

Noch in der Tatnacht habe seine Familie ihn darin bestärkt, seine Arbeit fortzusetzen, so Andreas Büttner. »Sie haben mir gesagt, ich müsse weitermachen. Eigentlich sogar noch lauter werden«

 09.01.2026

Jerusalem

US-Botschafter: Israel entscheidet selbst über weiteres Vorgehen gegen Iran

»Lassen Sie uns hoffen, dass dies das Jahr ist, in dem das iranische Volk sagt: ›Es reicht‹«, sagt Mike Huckabee

 09.01.2026

Kommentar

Ich gebe die Hoffnung für Brandenburg nicht auf

Nach dem Koalitionsbruch muss die Politik die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen

von Alex Stolze  09.01.2026

Berlin/Kloster Seeon

Zentralrat der Juden fordert schärferes Strafrecht gegen Hass

Seit dem jüngsten Krieg im Nahen Osten ist Antisemitismus vielerorts explodiert. Zentralratspräsident Schuster sieht den deutschen Rechtsstaat dagegen schlecht aufgestellt

 09.01.2026