Extremismus

»Hass gegen Juden ist Schande für Deutschland«

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Foto: Marco Limberg

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags gegen die jüdische Gemeinde Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der Opfer gedacht. Die Tat sei getrieben gewesen »von entsetzlichem Antisemitismus und Rassismus«, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein judenfeindlicher Attentäter versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen. Die verriegelte Eingangstür hielt den zahlreichen Schüssen und Sprengsätzen jedoch stand. Der Angreifer erschoss daraufhin eine 40-jährige Passantin sowie einen 20-jährigen Mann in einem nahe gelegenen Dönerlokal.

»Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land«, sagte Lambrecht. »Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben zu schützen.« Die Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität seien bereits verschärft worden, nun müsse auch mehr in Prävention investiert werden. Sie rief erneut zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf, »gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode«.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), verlangte: »Wir als Gesellschaft müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die gefährliche Spirale aus Hass, Verschwörungsmythen und Gewalt gestoppt wird. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit müssen immer die Hinterbliebenen und Verletzten sowie die zahlreichen Augenzeugen, die die Tat miterleben mussten, stehen.«

Er versprach: »Wir werden auch noch viele Jahre nach dem Anschlag weiter für sie da sein.« Franke wollte an der Gedenkzeremonie in Halle teilnehmen und danach für Gespräche mit Betroffenen zur Verfügung stehen. dpa

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  20.11.2025 Aktualisiert

Berlin

Messerangriff am Holocaust-Mahnmal: Prozess beginnt

Ein 19-jährigen Syrer soll dort im Februar einem spanischen Touristen lebensgefährlich verletzt haben. Aufgrund einer sofortigen Notoperation überlebte das Opfer

 20.11.2025

Washington D.C.

Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten

Der Druck auf den US-Präsidenten wurde zu groß - nun hat er die Veröffentlichung von Akten zu einem Fall genehmigt, den er nicht loswurde. Was das bedeutet

von Anna Ringle, Franziska Spiecker, Khang Mischke, Luzia Geier  20.11.2025

Russischer Eroberungskrieg

Neuer US-Friedensplan: Ukraine unter Druck

Die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt, doch hinter den Kulissen scheint weiter verhandelt worden zu sein. Kiew trifft dies zu einem doppelt ungünstigen Zeitpunkt

 20.11.2025

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  20.11.2025

Essay

All die potenziellen Schüsse

In diesem Herbst liest man fast täglich von vereitelten Anschlägen auf Juden. Was die ständige Bedrohung mit uns macht

von Mascha Malburg  20.11.2025

Stuttgart

Polizei plant Großeinsatz bei Maccabi-Spiel

Vor den Europa-League-Auftritten gegen Maccabi Tel Aviv sind der VfB Stuttgart und der SC Freiburg alarmiert. Ein Fan-Ausschluss wie zuletzt in Birmingham ist momentan nicht geplant

 19.11.2025

Kommentar

Danke, Berlin!

Die Entscheidung der Behörden, einem Hamas-Fanboy die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sendet ein unmissverständliches und notwendiges Signal an alle Israelhasser. Mit Mahnwachen allein können wir die Demokratie nicht verteidigen

von Imanuel Marcus  19.11.2025

München

LMU sagt Veranstaltung zu palästinensischer Wissenschaft ab

Die Universität verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass es erhebliche Zweifel gegeben habe, »ob es sich um eine wissenschaftliche Veranstaltung auf dem erforderlichen Niveau gehandelt hätte«

 19.11.2025