Extremismus

»Hass gegen Juden ist Schande für Deutschland«

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Foto: Marco Limberg

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags gegen die jüdische Gemeinde Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der Opfer gedacht. Die Tat sei getrieben gewesen »von entsetzlichem Antisemitismus und Rassismus«, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein judenfeindlicher Attentäter versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen. Die verriegelte Eingangstür hielt den zahlreichen Schüssen und Sprengsätzen jedoch stand. Der Angreifer erschoss daraufhin eine 40-jährige Passantin sowie einen 20-jährigen Mann in einem nahe gelegenen Dönerlokal.

»Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land«, sagte Lambrecht. »Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben zu schützen.« Die Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität seien bereits verschärft worden, nun müsse auch mehr in Prävention investiert werden. Sie rief erneut zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf, »gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode«.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), verlangte: »Wir als Gesellschaft müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die gefährliche Spirale aus Hass, Verschwörungsmythen und Gewalt gestoppt wird. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit müssen immer die Hinterbliebenen und Verletzten sowie die zahlreichen Augenzeugen, die die Tat miterleben mussten, stehen.«

Er versprach: »Wir werden auch noch viele Jahre nach dem Anschlag weiter für sie da sein.« Franke wollte an der Gedenkzeremonie in Halle teilnehmen und danach für Gespräche mit Betroffenen zur Verfügung stehen. dpa

Krieg gegen Iran

Estland für Einsatz in Straße von Hormus offen

US-Präsident Trump fordert Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus. Einige Verbündete lehnen dies ab. Estland zeigt sich zumindest offen, eine mögliche Beteiligung zu diskutieren

 17.03.2026

Rechtsextremismus

Razzien bei »Letzter Verteidigungswelle«

Die Polizei rückt zu Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen »Letzten Verteidigungswelle« aus. Auch diesmal haben die Ermittler erschreckend junge Beschuldigte im Blick

von Jacqueline Melcher  17.03.2026

Fördergeld-Affäre

Staatanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Wedl-Wilson

Die Ermittler wollen prüfen, ob die Kultursenatorin sich der Untreue schuldig gemacht haben könnte

 17.03.2026

Die Linke

Genossen werfen Gregor Gysi »rassistische Narrative« vor

Der Ex-Fraktionschef hatte sich in einem Interview zu der Frage geäußert, warum der Antisemitismus in der Partei zunehme

von Verena Schmitt-Roschmann  17.03.2026

Antisemitismus

»Es bleibt eine Sekte«: So reagieren Linke auf Büttners Austritt

Andreas Büttner verlässt die Partei, weil ein Landesverband den Zionismus ablehnt. Das sorgt innerhalb der Linken für Diskussionen

 17.03.2026

Kommentar

Jetzt offenbart die Linke ihr wahres Gesicht

Wer den Zionismus ablehnt, lehnt die Existenz eines jüdischen Staates ab - und damit genau jenen Schutzraum, der für Juden weltweit nach Jahrhunderten der Verfolgung existenziell geworden ist

von Daniel Neumann  17.03.2026

Krieg gegen Iran

Israel fliegt neue Angriffe in Teheran und Beirut

Die USA und Israel haben im Iran bereits Tausende Ziele aus der Luft angegriffen. Und der Krieg geht weiter – genauso wie Teherans Gegenangriffe. Israel verstärkt zudem seinen Einsatz im Libanon

 17.03.2026

Meinung

Linke: Rotes Fähnchen im antizionistischen Wind

Linken-Parteichef Jan van Aken bagatellisiert den Beschluss seiner Genossen in Niedersachsen zu Israel. Damit dürfte er nicht durchkommen

von Michael Thaidigsmann  16.03.2026

Rüstung

Ein Iron Dome »Made in Germany«?

Israel hat Deutschland Unterstützung beim Ausbau seiner Luftabwehr angeboten. Man könne sich vorstellen, den Iron Dome nicht nur zu liefern, sondern auch vor Ort zu produzieren, sagt der Chef des Rüstungskonzerns Rafael

von Ralf Balke  16.03.2026