Extremismus

»Hass gegen Juden ist Schande für Deutschland«

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Foto: Marco Limberg

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags gegen die jüdische Gemeinde Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der Opfer gedacht. Die Tat sei getrieben gewesen »von entsetzlichem Antisemitismus und Rassismus«, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein judenfeindlicher Attentäter versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen. Die verriegelte Eingangstür hielt den zahlreichen Schüssen und Sprengsätzen jedoch stand. Der Angreifer erschoss daraufhin eine 40-jährige Passantin sowie einen 20-jährigen Mann in einem nahe gelegenen Dönerlokal.

»Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land«, sagte Lambrecht. »Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben zu schützen.« Die Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität seien bereits verschärft worden, nun müsse auch mehr in Prävention investiert werden. Sie rief erneut zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf, »gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode«.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), verlangte: »Wir als Gesellschaft müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die gefährliche Spirale aus Hass, Verschwörungsmythen und Gewalt gestoppt wird. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit müssen immer die Hinterbliebenen und Verletzten sowie die zahlreichen Augenzeugen, die die Tat miterleben mussten, stehen.«

Er versprach: »Wir werden auch noch viele Jahre nach dem Anschlag weiter für sie da sein.« Franke wollte an der Gedenkzeremonie in Halle teilnehmen und danach für Gespräche mit Betroffenen zur Verfügung stehen. dpa

Krieg gegen Iran

Deutschland und Verbündete verurteilen Blockade am Golf

Die großen europäischen Staaten und Japan fordern ein sofortiges Ende der Angriffe auf Handelsschiffe und zivile Infrastruktur. Die USA und Israel werden nicht erwähnt

 19.03.2026

»Markus Lanz«

Ines Schwerdtner übt sich in Antizionismus-Akrobatik

Die Linken-Chefin wurde in der Talkshow zum israelfeindlichen Beschluss ihrer niedersächsischen Genossen befragt, der den Zionismus ablehnt

von Chris Schinke  19.03.2026

Krieg gegen Iran

US-Finanzminister könnte Sanktionen gegen iranisches Öl lockern

Öl und Gas haben sich in den vergangenen Wochen dramatisch verteuert, nachdem die USA und Israel den Iran angegriffen haben. Nun will US-Finanzminister Bessent dagegen vorgehen

 19.03.2026

Washington D.C.

Berichte: Trump wusste vorab von Israels Angriff auf Gasfeld

Neue Berichte stellen Trumps Darstellung zum israelischen Angriff auf »South Pars« infrage. Hat der US-Präsident den Schlag gebilligt, um den Druck auf den Iran zu erhöhen?

 19.03.2026

Teheran

Expertin: Irans Führung kämpft im Krieg ums Überleben

Das Mullah-Regime betrachtet den Konflikt mit Israel und den USA als Überlebenskampf. Warum eine Expertin dennoch keinen Zusammenbruch des Systems erwartet

 19.03.2026

München

CSU: »Linke zeigt ihr antisemitisches Gesicht«

Niedersachsens Linke hat sich gegen den »real existierenden Zionismus« gewandt. Die CSU ist fassungslos und fordert nicht nur eine Reaktion der Parteispitze. Eine Person wird besonders attackiert

 19.03.2026

Brüssel

Straße von Hormus: Nato-Chef erwartet Einigung von Alliierten

Zwingt US-Präsident Trump europäische Alliierte in einen Militäreinsatz vor der Küste des Irans? Nato-Generalsekretär Rutte gibt auf diese Frage keine klare Antwort

 19.03.2026

Teheran

Krieg verstärkt Verunsicherung und Frust im Iran

Seit fast drei Wochen führen Israel und die USA Krieg gegen den Iran. Stimmen aus der Hauptstadt

 19.03.2026

Berlin/Hannover

Reichinnek auf Distanz zu antisemitischem Linken-Beschluss

Eine Entscheidung der niedersächsischen Linken gegen den »real existierenden Zionismus« sorgt für Aufregung. Auch die Bundestagsfraktionschefin findet: Das hätte anders formuliert werden müssen

 19.03.2026