Extremismus

»Hass gegen Juden ist Schande für Deutschland«

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Foto: Marco Limberg

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags gegen die jüdische Gemeinde Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der Opfer gedacht. Die Tat sei getrieben gewesen »von entsetzlichem Antisemitismus und Rassismus«, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein judenfeindlicher Attentäter versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen. Die verriegelte Eingangstür hielt den zahlreichen Schüssen und Sprengsätzen jedoch stand. Der Angreifer erschoss daraufhin eine 40-jährige Passantin sowie einen 20-jährigen Mann in einem nahe gelegenen Dönerlokal.

»Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land«, sagte Lambrecht. »Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben zu schützen.« Die Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität seien bereits verschärft worden, nun müsse auch mehr in Prävention investiert werden. Sie rief erneut zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf, »gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode«.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), verlangte: »Wir als Gesellschaft müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die gefährliche Spirale aus Hass, Verschwörungsmythen und Gewalt gestoppt wird. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit müssen immer die Hinterbliebenen und Verletzten sowie die zahlreichen Augenzeugen, die die Tat miterleben mussten, stehen.«

Er versprach: »Wir werden auch noch viele Jahre nach dem Anschlag weiter für sie da sein.« Franke wollte an der Gedenkzeremonie in Halle teilnehmen und danach für Gespräche mit Betroffenen zur Verfügung stehen. dpa

Nahost-Politik

CDU könnte Stopp deutscher Zahlungen an UNRWA beschließen

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart statt. Beschlossen werden könnte auch ein Antrag zu deutschen Zahlungen an die Palästinenser, der es in sich hat

von Michael Thaidigsmann  18.02.2026

Brandenburg

Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde kritisiert Ministerium

Seit vielen Jahren versucht eine streng orthodoxe jüdische Gemeinde in Brandenburg, höhere staatliche Zuschüsse zu bekommen. Dafür werden auch immer wieder die Gerichte eingeschaltet

 18.02.2026

Berlin/Mannheim

Nach Comeback: Mit diesen Aussagen irritiert Xavier Naidoo

Der Mannheimer Soul-Musiker hat auf einer Demonstration in Berlin gegen Kindesmissbrauch unter anderem von »Menschenfressern« gesprochen. Ein Experte hält die Wortwahl für radikalisierend

 18.02.2026

Meinung

Ein Zufall kommt selten allein

Die AfD hat ihren Bundesparteitag auf den 100. Jahrestag eines historischen Treffens der NSDAP gelegt. Das Spiel mit historischen Parallelen ist Teil der Strategie der rechtsextremen Partei

von Ralf Balke  18.02.2026

Dortmund

»Combat 18«-Prozess endet mit Geldauflage für Angeklagte

25 Prozesstage lang saßen vier mutmaßliche Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen eine ebenso verbotene wie antisemitische Organisation betrieben haben

 18.02.2026

Verschwörungsmythen

Hamas-nahe NGO gibt Propaganda-Seminare für Wikipedia

Euro-Med Human Rights Monitor bildet im Gazastreifen gezielt junge Palästinenser darin aus, Inhalte zu Israel und dem Krieg zu verändern

 18.02.2026

Interview

»Mit Humor, Herz und Haltung«

Florian Sitte über Politik an Fastnacht, seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft und die Reaktionen auf seine denkwürdige Rede als Till während der Mainzer Fastnachtsitzung

 18.02.2026

Teheran

Deutscher Botschafter im Iran einbestellt

Am Wochenende demonstrierten rund 250.000 Menschen in München gegen Irans Führung. Nun folgt eine Reaktion des Regimes

 18.02.2026

Theater

Buh-Rufe, »Halt die Fresse«-Schreie: Tumult bei Premiere - Zuschauer greifen Schauspieler an

Am Bochumer Schauspielhaus hat ein Stück einen Tumult ausgelöst

 18.02.2026