Extremismus

»Hass gegen Juden ist Schande für Deutschland«

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Foto: Marco Limberg

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags gegen die jüdische Gemeinde Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der Opfer gedacht. Die Tat sei getrieben gewesen »von entsetzlichem Antisemitismus und Rassismus«, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein judenfeindlicher Attentäter versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen. Die verriegelte Eingangstür hielt den zahlreichen Schüssen und Sprengsätzen jedoch stand. Der Angreifer erschoss daraufhin eine 40-jährige Passantin sowie einen 20-jährigen Mann in einem nahe gelegenen Dönerlokal.

»Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land«, sagte Lambrecht. »Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben zu schützen.« Die Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität seien bereits verschärft worden, nun müsse auch mehr in Prävention investiert werden. Sie rief erneut zur Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes auf, »gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode«.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), verlangte: »Wir als Gesellschaft müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die gefährliche Spirale aus Hass, Verschwörungsmythen und Gewalt gestoppt wird. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit müssen immer die Hinterbliebenen und Verletzten sowie die zahlreichen Augenzeugen, die die Tat miterleben mussten, stehen.«

Er versprach: »Wir werden auch noch viele Jahre nach dem Anschlag weiter für sie da sein.« Franke wollte an der Gedenkzeremonie in Halle teilnehmen und danach für Gespräche mit Betroffenen zur Verfügung stehen. dpa

Weimer

Gericht untersagt Demo vor Buchenwald-Gedenkstätte

Die Initiative »Kufiyas in Buchenwald« darf nicht vor der Gedenkstätte protestieren. Was das Verwaltungsgericht Weimar zur Verknüpfung von Holocaustgedenken und aktuellen Konflikten sagt

 10.04.2026

Iran-Krieg

Hält die Waffenruhe?

In Pakistan wollen die USA und der Iran ab heute über eine dauerhafte Friedenslösung beraten. Doch vorab gibt es bereits Streit über wichtige Punkte

 10.04.2026 Aktualisiert

Bayern

Anschlag auf israelisches Lokal in München

Drei Einschläge an den Fenstern, laute Knalle: Unbekannte beschädigen ein israelisches Lokal in München. Der Staatsschutz ermittelt

 10.04.2026 Aktualisiert

Iran-Krieg

Europa darf Israel nicht im Stich lassen

Während die USA und Israel der Bedrohung durch das Mullah-Regime gewaltsam begegneten, standen die Europäer an der Seitenlinie und übten Kritik. Die nun herrschende Feuerpause gibt ihnen Gelegenheit, ihre Haltung zu überdenken

von Rafael Seligmann  10.04.2026

Washington

Berichte: Iran bricht Kontakt mit US-Seite ab

Wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums droht US-Präsident Trump dem Iran mit harschen Worten. Laut Berichten zieht Teheran daraus Konsequenzen

 07.04.2026

New York

Russland und China stimmen gegen UN-Resolution zur Straße von Hormus

Seit dem Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran ist die Meerenge für die Handelsschifffahrt weitgehend blockiert. Eine UN-Resolution zur Entschärfung der Lage ist nun gescheitert

 07.04.2026

Washington

Trump: »Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen«

Mit Drohungen hat der US-Präsident bereits in den Tagen vor Ablauf seiner Frist versucht, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Nun legt er noch einmal nach

 07.04.2026

Berlin

Antisemitismusbeauftragter gegen »Kufiyas in Buchenwald«

Vor dem Gedenken an die Befreiung des früheren NS-Konzentrationslagers wird über angekündigten propalästinensischen Protest gestritten. Felix Klein solidarisiert sich mit der Gedenkstättenleitung

 07.04.2026

Teheran

Landesweite Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur im Iran

Mehrere Autobahnen und Eisenbahnbrücken wurden angegriffen. Israels Premierminister Netanjahu bestätigt die Angriffe und sagt, dass die Ziele von den Revolutionsgarden genutzt würden

 07.04.2026 Aktualisiert