Vereinte Nationen

»Hass-Fest gegen Israel«

Für Boykott: Dieter Graumann Foto: Rafael Herlich

Deutschland soll Durban III boykottieren. Das fordert Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Brief an Außenminister Guido Westerwelle. Durban III ist das Kurzwort für eine UN-Konferenz, die sich um die Bekämpfung von Rassismus kümmern soll.

boykott Erstmals fand sie 2001 im südafrikanischen Durban statt, dann 2009 in Genf, und am 23. September soll sie in New York zum dritten Mal abgehalten werden. Außer Israel haben sich bereits die USA, Kanada, Italien, die Niederlande und Tschechien zum Boykott entschlossen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der Jüdischen Allgemeinen, Graumanns Brief werde »zeitnah beantwortet«. Ob Deutschland teilnehme, werde man im Laufe der nächsten Wochen entscheiden. Die Bundesregierung wolle alles dafür tun, »damit der Durban-Prozess nicht genutzt wird, um Israel an den Pranger zu stellen«.

Bei den Vorgängerkonferenzen wurde stets Israel verurteilt, Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt und der jüdische Staat als Apartheidregime beschimpft.

Dieter Graumann kritisiert, dass auch bei Durban III »unter dem Deckmantel der Respektabilität« vor allem Israel angegriffen werden soll. Es sei eine »Konferenz der Schande« und ein »bösartiges Hass-Fest gegen Israel«, schreibt Graumann an Westerwelle.

linke Die Parteien und der Auswärtige Ausschuss des Bundestags haben sich bislang noch nicht mit der Frage einer Teilnahme beschäftigt. Unterstützung erhält Graumann bislang nur von Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. »Wir sollten an dieser Konferenz nicht teilnehmen«, sagt er der Jüdischen Allgemeinen. »Offensichtliches Ziel ist es, Israel auf eine Anklagebank zu setzen, auf die es nicht gehört.«

Anders sieht das Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion: »Durban III könnte einen Impuls für die Lösung des Nahostproblems geben.«

Das jedoch erwartet Dieter Graumann wohl nicht, zumindest nicht, wenn man es gut meine mit Israel. »Es ist eine mit Bestimmtheit zu erwartende Tatsache«, schreibt er mit Blick auf die Vorgängerkonferenzen, »dass nun auch Durban III als eine öffentliche Verunglimpfung und Verurteilung des Staates Israel duchchoreografiert wird.«

Proteste

Trump an Iraner: »Übernehmt eure Institutionen!«

Der US-Präsident rief die Demonstranten dazu auf, das Mullah-Regime zu stürzen. Deutschland bestellt derweil den iranischen Botschafter ein

 13.01.2026

Pro & Contra

Braucht es die Wehrpflicht?

Ja, sagt Claudia B. Berger: »Wir alle sind aufgerufen, uns in die Gesellschaft einzubringen.« Nein, findet Johannes Baranski: »Wer soll diese Aufgaben in diesem Ausmaß übernehmen?«

von Claudia B. Berger, Johannes Baranski  13.01.2026

Bad Staffelstein

Söder wünscht sich mehr Unterstützung für Proteste im Iran

»Nicht nur ›Free Palestine‹«: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um

 13.01.2026

Berlin

Für die Hisbollah gekämpft? Angeklagter bestreitet Vorwurf

Er soll in den Libanon gereist sein, um sich von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Auch an Gefechten soll er teilgenommen haben. Der Berliner liefert eine andere Erklärung

 13.01.2026

Nahost-Konflikt

Uni Jena lädt umstrittenen Publizisten Hoban wieder aus

Ein Vortrag des Vorsitzenden des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« an der Uni Jena ist abgesagt worden. Ein weiterer Vortrag wird verschoben. Studierende reagierten unterschiedlich

von Matthias Thüsing  13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026

Düsseldorf

Kunstakademie hält an Veranstaltung mit Terror-Sympathisantin fest

Das Jüdische Forum der CDU in NRW fordert die Streichung einer Veranstaltung mit Basma al-Sharif. Die Kunstakademie weist dies zurück und beruft sich auf die »international anerkannte künstlerische Arbeit« der Palästinenserin

von Imanuel Marcus  13.01.2026

Brüssel

Berlin drängt auf Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Ein Sprecher der Bundesregierung: »Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime.«

 13.01.2026