Bundestag

Hass auf Israel nimmt zu

Anti-Israel-Demo in Berlin, November 2012 Foto: imago

Antisemitismus, der sich auf Israel bezieht, stößt bei 40 Prozent der deutschen Bevölkerung auf Zustimmung. Das geht aus dem neuen Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus hervor, der am Montag im Bundestag vorgestellt wurde. Der als klassisch geltende Antisemitismus hingegen wird mit nur noch rund fünf Prozent Zustimmung ausgewiesen.

Der Bundestag hatte 2013 – wie schon 2008 – beschlossen, einen Expertenkreis zu berufen, der einen Bericht zum gegenwärtigen Antisemitismus in Deutschland erarbeitet. Der über 300 Seiten starke Bericht liegt nun vor. Gefordert wird darin, wie Patrick Siegele vom Anne Frank Zentrum erklärte, die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten im Bundeskanzleramt, die Verstetigung der Arbeit eines unabhängigen Expertenkreises und die Schaffung einer Bund-Länder-Kommission.

komplexität Die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten erhebt der Zentralrat der Juden schon lange. Sein Präsident Josef Schuster begrüßte entsprechend den Bericht: »Der Expertenkreis hat konkrete Handlungsempfehlungen gegeben, die alle relevanten Felder abdecken.« Der Komplexität von Antisemitismus müsse Rechnung getragen werden: »Gerade der grassierende israelbezogene Antisemitismus fällt momentan viel zu oft durchs Raster.«

Die Historikerin Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, die mit Siegele zusammen den Expertenkreis koordiniert, stellte fest, dass mit der erhöhten Zahl von Flüchtlingen oft der Anschein erweckt werde, Muslime seien der Hauptträger des Antisemitismus in Deutschland. Dies habe dazu geführt, dass die Beachtung des Rechtsextremismus in den Hintergrund getreten sei.

Dennoch ist Antisemitismus unter Muslimen und Migranten ein Problem. Für eine Studie, die zum Bericht gehört, wurden qualitative Interviews mit Imamen in Deutschland geführt. Zudem wird festgestellt, dass junge Muslime deutlich antisemitischer sind als gleichaltrige Nichtmuslime, während sich ältere Muslime und Nichtmuslime über 60 Jahre kaum voneinander unterscheiden.

präventionsprogramme Patrick Siegele beklagte, dass etliche Präventionsprogramme nicht aufeinander abgestimmt sind. Oft werde der Antisemitismus nicht explizit thematisiert, sondern unter Rechtsextremismus oder Diskriminierung subsumiert. Das führe dazu, dass Judenhass häufig als etwas angesehen wird, das seit 1945 keine Rolle mehr spiele.

Der Ball liegt jetzt bei der Politik. Die Abgeordnete Gabriele Fograscher (SPD) ließ wissen, die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sei in der Koalition strittig. Gleichwohl sollen die Konsequenzen aus dem Bericht noch in dieser Legislaturperiode beraten werden. Während Barbara Woltmann (CDU) die Forderungen als »gute Grundlage« bezeichnete, kritisierte Volker Beck (Grüne), das Gros der Empfehlungen des ersten Berichts, der 2012 vorgestellt wurde, sei unzureichend bis gar nicht umgesetzt worden. Es sei unklar, so Beck, wer in der Bundesregierung federführend zuständig sein will.

USA

QAnon, Donald Trumps Niederlage und Joe Bidens Amtsantritt

Die meisten »QAnon«-Anhänger beharren nach wie vor auf ihren gefährlichen Verschwörungsideologien

 22.01.2021

Geschichte

GEW will NS-Erbe aufarbeiten

Die Gewerkschaft hat eine Historikerstudie in Auftrag gegeben

 22.01.2021

Parteien

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die Partei habe laut Verwaltungsgericht zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht

 22.01.2021

USA

»Andere Prioritäten«

Diplomat Itamar Rabinovich über künftige amerikanische Nahostpolitik, linke Israelkritiker und Trumps Erbe

von Till Schmidt  21.01.2021

Nachrichten

Kritik, Volksverhetzung, Gedenkstätte

Meldugen aus Politik

 21.01.2021

Berlin

24 Strafverfahren gegen Polizisten wegen Extremismus

Die Schwere der Verstöße ist nach Behördenangaben unterschiedlich

 20.01.2021

Parteien

Verfassungsschutz berät »intensiv« über Beobachtung der AfD

In Sicherheitskreisen soll mit einer Entscheidung noch im Januar gerechnet werden

 20.01.2021

30 Jahre Zuwanderung

»Es ist relativ einfach: Deutschland ist unser Land«

Dmitrij Belkin über seine Ankunft in Deutschland, Integration in die Gemeinden und Zuwanderung als Chance

von Leticia Witte  20.01.2021

Corona

Regeln für Gottesdienste werden verschärft

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske – Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen müssen angemeldet werden

 20.01.2021