Die Innenminister von Bund und Ländern haben eine härtere Gangart gegen Antisemitismus angekündigt. Das Strafmaß bei antisemitischen Vergehen werde »empfindlich anziehen«, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag im badischen Rust zum Abschluss der Innenministerkonferenz.
Außerdem sollten anti-israelische Versammlungen im Umfeld von Synagogen eingeschränkt und gegebenenfalls verboten werden, sagte Strobl.
Der Minister hob hervor, Antisemitismus beginne weder mit Taten noch mit Worten, sondern mit dem Wegschauen und Schweigen. Die Innenminister stellten sich allem entgegen, was sich gegen jüdisches Leben in Deutschland wende.
prävention Ungeklärte antisemitische Straftaten sollen künftig nicht mehr automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich darauf, solche Taten künftig einheitlich in der Kriminalitätsstatistik in einer eigenen Kategorie zu erfassen. Wenn die Hintergründe unklar sind, sollen die Taten künftig auch so in die Statistik einfließen. Manche Länder wie Baden-Württemberg gehen bereits schon so vor. Damit will man unter anderem eine bessere Prävention ermöglichen.
Zentralratspräsident Josef Schuster soll an der Innenministerkonferenz im Herbst teilnehmen.
Es gehe nicht darum, den Rechtsextremismus zu relativieren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss der Konferenz am Freitag. Sondern man wolle eine präzisere Statistik. Mittlerweile gebe es etwa auch einen erkennbar »importierten Antisemitismus«, der auf den Straßen deutlich werde, führte Seehofer weiter aus. Thomas Strobl verwies zudem auf Antisemitismus in Gruppen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun gemeinsam mit den Antisemitismusbeauftragten Maßnahmen gegen Antisemitismus weiterentwickeln. Außerdem soll der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, an der Innenministerkonferenz im Herbst in Stuttgart teilnehmen. epd/dpa
