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Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert in der Gaza-Debatte für eine ausgewogene Positionierung der Bundesregierung. »Klar ist, der Druck muss auf alle Seiten hochgefahren werden«, sagte der SPD-Chef bei Welt TV. »Wir brauchen humanitäre Lösungen. Wir müssen gucken, dass die Lebensmittellieferungen ankommen, dass die medizinische Situation sich verbessert. Und wir müssen gucken, dass es endlich zu einer Waffenruhe kommt.«

Während eines Besuchs in Washington D.C. kritisierte Klingbeil, in der Debatte entstehe aktuell der Eindruck, man müsse sich entscheiden, »ob man mit der palästinensischen Seite oder mit der israelischen Seite leidet«. Die Bundesregierung müsse klar benennen, dass die Hamas die Verantwortung für die Eskalation trage, aber dass Israel auch eine wahnsinnig hohe Verantwortung habe.

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»Der werden sie an vielen Stellen nicht gerecht«, betonte Klingbeil. Der Terror der Hamas müsse getrennt betrachtet werden von der Not der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Der SPD-Chef versicherte, seine Partei stehe nicht für eine schnelle Anerkennung eines Palästinenserstaates. Diese Debatte stehe nicht am Anfang des Prozesses, sondern eher am Ende. Gerade gehe es zunächst um eine Waffenruhe und darum, den Menschen zu helfen. dpa/ja