Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Die Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Bundes trafen sich im badischen Rust. Foto: picture alliance/dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern haben eine härtere Gangart gegen Antisemitismus angekündigt. Das Strafmaß bei antisemitischen Vergehen werde »empfindlich anziehen«, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag im badischen Rust zum Abschluss der Innenministerkonferenz.

Außerdem sollten anti-israelische Versammlungen im Umfeld von Synagogen eingeschränkt und gegebenenfalls verboten werden, sagte Strobl.

Der Minister hob hervor, Antisemitismus beginne weder mit Taten noch mit Worten, sondern mit dem Wegschauen und Schweigen. Die Innenminister stellten sich allem entgegen, was sich gegen jüdisches Leben in Deutschland wende.

prävention Ungeklärte antisemitische Straftaten sollen künftig nicht mehr automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich darauf, solche Taten künftig einheitlich in der Kriminalitätsstatistik in einer eigenen Kategorie zu erfassen. Wenn die Hintergründe unklar sind, sollen die Taten künftig auch so in die Statistik einfließen. Manche Länder wie Baden-Württemberg gehen bereits schon so vor. Damit will man unter anderem eine bessere Prävention ermöglichen.

Zentralratspräsident Josef Schuster soll an der Innenministerkonferenz im Herbst teilnehmen.

Es gehe nicht darum, den Rechtsextremismus zu relativieren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss der Konferenz am Freitag. Sondern man wolle eine präzisere Statistik. Mittlerweile gebe es etwa auch einen erkennbar »importierten Antisemitismus«, der auf den Straßen deutlich werde, führte Seehofer weiter aus. Thomas Strobl verwies zudem auf Antisemitismus in Gruppen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun gemeinsam mit den Antisemitismusbeauftragten Maßnahmen gegen Antisemitismus weiterentwickeln. Außerdem soll der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, an der Innenministerkonferenz im Herbst in Stuttgart teilnehmen. epd/dpa

Judenhass

AJC Berlin: »pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 14.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten

 14.07.2025

München

Im Herzen ist sie immer ein »Münchner Kindl« geblieben

Seit 40 Jahren ist Charlotte Knobloch Präsidentin der IKG München. Sie hat eine Ära geprägt und das Judentum wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt

von Christiane Ried  14.07.2025

Jubiläum

Münchner Kultusgemeinde feiert Wiedergründung vor 80 Jahren

Zum Festakt werden prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet

 14.07.2025

Dänemark

Mullah-Spion nach Deutschland überstellt

Der 53-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln soll für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele in Berlin ausspioniert haben

 14.07.2025

Essay

Wie es zur Katastrophe von Srebrenica kam

Vor 30 Jahren wurden 8372 Bosniaken ermordet - es war der erste Genozid in Europa seit der Schoa

von Alexander Rhotert  14.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  14.07.2025

Berlin

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

 14.07.2025