Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Die Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Bundes trafen sich im badischen Rust. Foto: picture alliance/dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern haben eine härtere Gangart gegen Antisemitismus angekündigt. Das Strafmaß bei antisemitischen Vergehen werde »empfindlich anziehen«, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag im badischen Rust zum Abschluss der Innenministerkonferenz.

Außerdem sollten anti-israelische Versammlungen im Umfeld von Synagogen eingeschränkt und gegebenenfalls verboten werden, sagte Strobl.

Der Minister hob hervor, Antisemitismus beginne weder mit Taten noch mit Worten, sondern mit dem Wegschauen und Schweigen. Die Innenminister stellten sich allem entgegen, was sich gegen jüdisches Leben in Deutschland wende.

prävention Ungeklärte antisemitische Straftaten sollen künftig nicht mehr automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich darauf, solche Taten künftig einheitlich in der Kriminalitätsstatistik in einer eigenen Kategorie zu erfassen. Wenn die Hintergründe unklar sind, sollen die Taten künftig auch so in die Statistik einfließen. Manche Länder wie Baden-Württemberg gehen bereits schon so vor. Damit will man unter anderem eine bessere Prävention ermöglichen.

Zentralratspräsident Josef Schuster soll an der Innenministerkonferenz im Herbst teilnehmen.

Es gehe nicht darum, den Rechtsextremismus zu relativieren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss der Konferenz am Freitag. Sondern man wolle eine präzisere Statistik. Mittlerweile gebe es etwa auch einen erkennbar »importierten Antisemitismus«, der auf den Straßen deutlich werde, führte Seehofer weiter aus. Thomas Strobl verwies zudem auf Antisemitismus in Gruppen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun gemeinsam mit den Antisemitismusbeauftragten Maßnahmen gegen Antisemitismus weiterentwickeln. Außerdem soll der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, an der Innenministerkonferenz im Herbst in Stuttgart teilnehmen. epd/dpa

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021

Berlin

Mehr Lob als Tadel

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sind überwiegend positiv

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Einspruch

Gute und wichtige Zeichen im Koalitionsvertrag

Josef Schuster hofft, dass die Ankündigungen der neuen Ampel-Regierung keine leeren Versprechen sind

von Josef Schuster  02.12.2021

Corona

»Einschränkung zeitlich begrenzt«

Jeremy Issacharoff zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und Auswirkungen auf Reisen nach Israel

von Detlef David Kauschke  02.12.2021