Berlin

Härtere Bestrafung von Antisemitismus gefordert

Erst kürzlich wurden auf einem jüdischen Friedhof im Elsass zahlreiche Gräber mit Hakenkreuzen geschändet. Foto: dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat von den Gerichten eine härtere Bestrafung judenfeindlicher Straftaten gefordert. »Polizei und Justiz sollten die bestehenden Instrumente häufiger anwenden«, sagte Felix Klein der »Welt am Sonntag«.

Zentralrat Er äußerte sich angesichts einer Reihe antisemitischer Vorfälle in Frankreich, die auch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Sorge erfüllen. »Die antisemitischen Vorfälle in Frankreich beunruhigen und erschrecken auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung.

Klein erklärte zu seiner Forderung: »Wenn zum Beispiel Gewaltdelikte aus antisemitischer, rassistischer oder anderer Hassmotivation begangen werden, sollten die Täter besonders hart bestraft werden. Von dieser Möglichkeit, die unser Strafrecht bereits vorsieht, machen viel zu wenige Gerichte Gebrauch.«

flaggen Er verlangte darüber hinaus, das Verbrennen ausländischer Flaggen aller Art unter Strafe zu stellen. In der Vergangenheit waren von pro-palästinensischen Demonstranten häufig israelische Flaggen verbrannt worden.

In Frankreich war die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in den vergangen Monaten sprunghaft angestiegen. Erst kürzlich wurden auf einem jüdischen Friedhof im Elsass zahlreiche Gräber mit Hakenkreuzen geschändet.

eu-parlament Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, kündigte in der Zeitung an: »Ich werde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Initiative anregen, um eine klare Botschaft zu senden, dass Antisemitismus in Europa keinen Platz hat.« Sollte er zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden, wolle er einen Pakt gegen den Antisemitismus in Europa auf den Weg bringen.

»Ein entsprechendes Maßnahmenpaket werde ich in den kommenden Wochen vorschlagen«, sagte der CSU-Politiker. Nötig seien eine europaweit geltende gemeinsame Definition von Antisemitismus, strikte Regeln in den sozialen Medien und mehr Engagement der Internetkonzerne.  dpa

 

Neuerscheinung

Ein Söldner der Gruppe Wagner packt aus

Marat Gabidullin war lange Teil von Putins Schattenarmee. Auf knapp 300 Seiten hat er nun seine Erlebnisse festgehalten

 29.06.2022

Debatte

Kassler OB: Können documenta auch ohne Bund finanzieren

Christian Geselle zeigt sich »stark irritiert« vom Verhalten Claudia Roths

 29.06.2022

Frankfurt am Main

Israelhass im Namen Adornos?

Am Institut für Sozialforschung soll eine Philosophin, der eine Nähe zur antisemitischen BDS-Bewegung vorgeworfen wird, eine Vorlesungsreihe zu Ehren des Denkers mit jüdischen Wurzeln halten

von Joshua Schultheis  28.06.2022

Justiz

Knobloch zu KZ-Wachmann: »Es darf keinen ruhigen Lebensabend geben«

Das Gerichtsurteil stößt auf große Zustimmung. Ein Überblick

 28.06.2022

Berlin

Meldestellen für Antisemitismus verzeichnen 40 Prozent mehr judenfeindliche Vorfälle

Verletzendes Verhalten, Bedrohungen, Angriffe, Gewalt - im vergangenen Jahr hat RIAS einen dramatischen Anstieg von Taten festgestellt

von Leticia Witte  28.06.2022

Brandenburg

Zentralrat der Juden begrüßt Entscheidung im NS-Prozess

Josef Schuster: »Für die Überlebenden der Schoa und ihre Nachkommen ist das Urteil wichtig«

 28.06.2022

NS-Prozess in Brandenburg

Fünf Jahre Haft für Ex-Wachmann des KZ Sachsenhausen

Das Urteil wurde nach 35 Verhandlungstagen am Dienstag in Brandenburg an der Havel verkündet

von Klaus Peters  28.06.2022 Aktualisiert

Holocaust

»Ich weiß gar nicht, warum ich hier bin«

Seit Oktober vergangenen Jahres muss sich ein mutmaßlicher KZ-Wachmann vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den heute 101-Jährigen stand zwischenzeitlich auf der Kippe. An diesem Dienstag soll jedoch das Urteil fallen

 28.06.2022

Wirtschaft

Österreich setzt auf künftige Gaslieferungen aus Israel

Österreich hatte jahrzehntelang massiv auf russisches Gas gesetzt

 27.06.2022