Berlin

Härtere Bestrafung von Antisemitismus gefordert

Erst kürzlich wurden auf einem jüdischen Friedhof im Elsass zahlreiche Gräber mit Hakenkreuzen geschändet. Foto: dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat von den Gerichten eine härtere Bestrafung judenfeindlicher Straftaten gefordert. »Polizei und Justiz sollten die bestehenden Instrumente häufiger anwenden«, sagte Felix Klein der »Welt am Sonntag«.

Zentralrat Er äußerte sich angesichts einer Reihe antisemitischer Vorfälle in Frankreich, die auch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Sorge erfüllen. »Die antisemitischen Vorfälle in Frankreich beunruhigen und erschrecken auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung.

Klein erklärte zu seiner Forderung: »Wenn zum Beispiel Gewaltdelikte aus antisemitischer, rassistischer oder anderer Hassmotivation begangen werden, sollten die Täter besonders hart bestraft werden. Von dieser Möglichkeit, die unser Strafrecht bereits vorsieht, machen viel zu wenige Gerichte Gebrauch.«

flaggen Er verlangte darüber hinaus, das Verbrennen ausländischer Flaggen aller Art unter Strafe zu stellen. In der Vergangenheit waren von pro-palästinensischen Demonstranten häufig israelische Flaggen verbrannt worden.

In Frankreich war die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in den vergangen Monaten sprunghaft angestiegen. Erst kürzlich wurden auf einem jüdischen Friedhof im Elsass zahlreiche Gräber mit Hakenkreuzen geschändet.

eu-parlament Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, kündigte in der Zeitung an: »Ich werde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Initiative anregen, um eine klare Botschaft zu senden, dass Antisemitismus in Europa keinen Platz hat.« Sollte er zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden, wolle er einen Pakt gegen den Antisemitismus in Europa auf den Weg bringen.

»Ein entsprechendes Maßnahmenpaket werde ich in den kommenden Wochen vorschlagen«, sagte der CSU-Politiker. Nötig seien eine europaweit geltende gemeinsame Definition von Antisemitismus, strikte Regeln in den sozialen Medien und mehr Engagement der Internetkonzerne.  dpa

 

Frankfurt

Wenn der Staat versagt

Der Jurist und Journalist Ronen Steinke war zu Gast im zweiten »Jüdischen Salon« des Zentralrats der Juden

von Eugen El  07.07.2020

Meinung

Schlechte Wahl

Warum es keine gute Idee ist, den Berliner U-Bahnhof »Mohrenstraße« nach Michail Iwanowitsch Glinka zu benennen

von Judith Kessler  06.07.2020

Justiz

Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für ehemaligen SS-Wachmann

Staatsanwalt Lars Mahnke: »Der Angeklagte ist der Beihilfe zum 5230-fachen Mord überführt«

 06.07.2020

Justiz

Epstein-Vertraute soll Freitag vor Gericht

Ghislaine Maxwell soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft am Freitag vor Gericht in New York erscheinen

 06.07.2020

Justiz

Plädoyer der Staatsanwaltschaft in Prozess gegen KZ-Wachmann erwartet

Die Anklage wirft dem Angeklagten Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen vor

 06.07.2020

Brüssel

Religionsvertreter streiten für EU-Beauftragten für Religionsfreiheit

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt: »Ein komplett falsches Signal«

 05.07.2020

Nahost

Iran will keine Details zu Brand in Atomanlage nennen

Der Verdacht erhärtet sich, dass es sich bei dem »Vorfall« um Sabotage gehandelt haben könnte

 03.07.2020

Corona

Israel und Abu Dhabi bündeln Kräfte

Die Emirate pflegen offiziell keine diplomatischen Verbindungen zum jüdischen Staat

 03.07.2020

Dresden

Sächsischer Gedenkstättenchef räumt Fehler ein

Siegfried Reiprich: »Ich würde es so nicht mehr schreiben«

von Katharina Rögner  03.07.2020