Justiz

Gutachter: Attentäter von Halle voll schuldfähig

Jüdische Gemeinde Foto: imago images/Steffen Schellhorn

Der Attentäter von Halle ist nach einem ausführlichen psychiatrischen Gutachten voll schuldfähig. Nach vorläufiger Bewertung sei »nicht ersichtlich, dass die Fähigkeit des Angeschuldigten, das Unrecht seiner Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, bei den Taten aufgehoben war«, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach ordneten die Karlsruher Richter bereits am 23. April an, dass Stephan B. in Untersuchungshaft bleibt. (Az. AK 9/20)

B. hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten. Ihm gelang es aber nicht, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin erschoss er zunächst eine Passantin und dann einen Gast in einem Döner-Imbiss. Auf seiner Flucht vor der Polizei verletzte er weitere Menschen.

ANKLAGE Die Bundesanwaltschaft hat den 28-Jährigen im April am Oberlandesgericht Naumburg wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen angeklagt. Sie wirft ihm einen Mordanschlag »aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus« vor.

Die Richter zeigen sich nach vorläufiger Einschätzung davon überzeugt, dass B. die Passantin und den jungen Mann im Döner-Laden heimtückisch ermordete. Er habe ihre Arg- und Wehrlosigkeit ausgenutzt. Dass er die Taten nicht geplant und seine Opfer zufällig ausgewählt habe, ändere daran nichts.

HASS Die Absicht, möglichst viele Besucher der Synagoge zu töten, beruhe ersichtlich auf niedrigen Beweggründen. B. habe Juden und Muslime töten wollen, »weil sie nach seiner Ansicht jeweils einer von ihm verhassten religiösen Gruppe angehörten«. Damit habe er »ähnlich gesonnene Personen« motivieren wollen.

Die Akten zu dem Fall umfassen nach Angaben des Gerichtshofs inzwischen mehr als 20.000 Seiten. Es seien Hunderte Zeugen vernommen worden. dpa

Neuerscheinung

Ein Söldner der Gruppe Wagner packt aus

Marat Gabidullin war lange Teil von Putins Schattenarmee. Auf knapp 300 Seiten hat er nun seine Erlebnisse festgehalten

 29.06.2022

Debatte

Kassler OB: Können documenta auch ohne Bund finanzieren

Christian Geselle zeigt sich »stark irritiert« vom Verhalten Claudia Roths

 29.06.2022

Frankfurt am Main

Israelhass im Namen Adornos?

Am Institut für Sozialforschung soll eine Philosophin, der eine Nähe zur antisemitischen BDS-Bewegung vorgeworfen wird, eine Vorlesungsreihe zu Ehren des Denkers mit jüdischen Wurzeln halten

von Joshua Schultheis  28.06.2022

Justiz

Knobloch zu KZ-Wachmann: »Es darf keinen ruhigen Lebensabend geben«

Das Gerichtsurteil stößt auf große Zustimmung. Ein Überblick

 28.06.2022

Berlin

Meldestellen für Antisemitismus verzeichnen 40 Prozent mehr judenfeindliche Vorfälle

Verletzendes Verhalten, Bedrohungen, Angriffe, Gewalt - im vergangenen Jahr hat RIAS einen dramatischen Anstieg von Taten festgestellt

von Leticia Witte  28.06.2022

Brandenburg

Zentralrat der Juden begrüßt Entscheidung im NS-Prozess

Josef Schuster: »Für die Überlebenden der Schoa und ihre Nachkommen ist das Urteil wichtig«

 28.06.2022

NS-Prozess in Brandenburg

Fünf Jahre Haft für Ex-Wachmann des KZ Sachsenhausen

Das Urteil wurde nach 35 Verhandlungstagen am Dienstag in Brandenburg an der Havel verkündet

von Klaus Peters  28.06.2022 Aktualisiert

Holocaust

»Ich weiß gar nicht, warum ich hier bin«

Seit Oktober vergangenen Jahres muss sich ein mutmaßlicher KZ-Wachmann vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den heute 101-Jährigen stand zwischenzeitlich auf der Kippe. An diesem Dienstag soll jedoch das Urteil fallen

 28.06.2022

Wirtschaft

Österreich setzt auf künftige Gaslieferungen aus Israel

Österreich hatte jahrzehntelang massiv auf russisches Gas gesetzt

 27.06.2022