Berlin

Großeinsatz der Polizei zum Erdogan-Besuch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die Berliner Polizei rechnet beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag mit einem Großeinsatz. Es werde dabei »erhebliche Einschränkungen beim Verkehr in der Stadt« geben, sagte eine Sprecherin. Die genauen Strecken, die Erdogans Konvoi vom Berliner Flughafen ins Regierungsviertel und zurück nimmt, verrät die Polizei aus Sicherheitsgründen nicht.

Auch wenn es noch nicht offiziell mitgeteilt wird, soll für Erdogan wie bei seinem letzten großen Besuch in Berlin im Regierungsviertel die sehr hohe Sicherheitsstufe 1 gelten.

»Die Polizei Berlin ist in der Bewältigung komplexer Einsatzlagen, darunter auch Besuche von Staatsoberhäuptern, erfahren«, hieß es. Man bereite sich bei den Sicherheitsvorkehrungen konzentriert auf die anstehende Lage vor. Erdogan trifft am frühen Freitagnachmittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und danach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der genaue Zeitpunkt seiner Abreise war noch nicht bekannt.

Anordnung für Regierungsviertel

Erwartet wird, dass die Polizei für Freitag eine Anordnung für das Regierungsviertel erlässt, nach der das Abstellen von Autos und Fahrrädern verboten ist. Ob wie beim Staatsbesuch 2018 auch Scharfschützen auf Dächern postiert werden, Spürhunde nach Sprengstoff suchen, Polizeiboote auf der Spree auf und ab fahren und der Luftraum gesperrt wird, war zunächst noch nicht bekannt.

2018 wohnte Erdogan bei seinem dreitägigen Besuch im Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Mehr als 4000 Polizisten waren damals im Einsatz, im Regierungsviertel herrschte der Ausnahmezustand. Die Polizei sprach von »Einschränkungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft«.

In diesem Jahr geht der Einsatz der Polizei auch am Samstag noch weiter. Tausende Kurden wollen am Mittag für die verbotene Arbeiterpartei PKK und gegen die Politik Erdogans demonstrieren. Am Abend spielt Deutschland bei einem Fußball-Freundschaftsspiel im Olympiastadion gegen die Türkei.

Schlagabtausch im Vorfeld

Schon Tage vor dem Besuch hatte es einen Schlagabtausch zwischen Erdogan und Scholz zur Lage im Nahen Osten gegeben. Der türkische Präsident nannte die Hamas eine »Befreiungsorganisation« und Israel einen »Terrorstaat«. Letztere Vorhaltung nannte Scholz »absurd«. dpa/ja

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026