Großbritannien schließt sich der Ankündigung Frankreichs, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, nicht an. Premierminister Keir Starmer teilte nach einem Telefonat mit Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz mit, eine Anerkennung müsse »Teil eines umfassenderen Plans sein«, mit einer Zweistaatenlösung und einem dauerhaften Frieden für Palästinenser und Israelis.
Die »humanitäre Katastrophe« im Gazastreifen müsse ein Ende finden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Gespräch. Die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung, inklusive Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser, müssten unverzüglich gewährt werden. Der Zivilbevölkerung grundlegende humanitäre Hilfe vorzuenthalten, sei »inakzeptabel«.
In Großbritannien wächst unterdessen der Druck auf Premier Starmer: Mehr als 220 Parlamentsabgeordnete verschiedener Parteien forderten die Regierung in einem Schreiben dazu auf, Palästina als Staat anzuerkennen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.
Anerkennung auch für Deutschland keine Option
Die drei Staaten bekräftigten unterdessen ihre Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen und einer Zweistaatenlösung. »Wir fordern alle Beteiligten auf, dem Konflikt durch einen sofortigen Waffenstillstand ein Ende zu setzen«, hieß es. Dies sei »die beste Möglichkeit, die Geiseln nach Hause zu bringen, das Leiden ihrer Familien zu beenden und der Zivilbevölkerung in Gaza endlich Erleichterung zu verschaffen«.
In Anspielung auf jüdische Siedlungen warnten die drei Staaten, jegliche Versuche, die israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete auszuweiten, würden die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung untergraben.
Auch für Deutschland ist eine Anerkennung Palästinas vorerst keine Option. Die Bundesregierung sehe die Anerkennung »als einen der abschließenden Schritte« auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin.
USA: Hamas will kein Waffenstillstandsabkommen
Sowohl die USA als auch Israel hatten die Ankündigung Macrons, einen Staat Palästina anzuerkennen, scharf kritisiert. »Ein solcher Schritt belohnt Terror«, hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Die Verhandlungen über einen Geiseldeal und Waffenstillstand im Gazakrieg liegen derzeit auf Eis. Sowohl Israel als auch die USA haben ihre Verhandlerteams aus Katar abberufen, nachdem die dortigen Gespräche mit Vertretern der Terrororganisation Hamas offenbar keine Fortschritte gemacht hatten.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff schrieb auf der Plattform X, die Hamas sei nicht gewillt, eine Waffenruhe zu erreichen. Obwohl die Vermittler große Anstrengungen unternommen hätten, scheine die islamistische Terrororganisation Hamas nicht koordiniert oder ehrlich vorzugehen. dpa/ja
