Meinung

Grenzen der Identität

Als ob es im Nahen Osten nicht genug unerfüllte und unerfüllbare Forderungen auf dem Weg zum Frieden gäbe, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu eine zusätzliche Barriere in die Landschaft gestellt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen, fordert er neuerdings. Sind sie dazu nicht bereit, will er sich aus den eben erst wiederaufgenommenen Friedensgesprächen zurückziehen. Auch den Siedlungsstopp macht er davon abhängig, dass Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anerkennt. Die »jüdische Identität« des Landes wirft ohnehin innenpolitisch höchst umstrittene Fragen auf. Jetzt erhält das Thema auch eine außenpolitische Dimension. Dabei ist rätselhaft, weshalb der Staat Israel die Anerkennung seiner Identität durch einen Dritten nötig hat? Es ist doch ausreichend, wenn bei einem Friedensabkommen Grenzen festgelegt werden und Konfliktfelder wie das Recht auf Rückkehr oder der Status von Jerusalem geklärt werden. Das ist schon komplex genug. Die Suche nach dem Frieden durch eine solche Deklaration zu erschweren, die nichts bringt, ist Dummheit. Oder gezieltes Kalkül.

25 Jahre nach Durban-Erklärung

Wegen Judenhass: Deutschland bleibt UN-Treffen zu Rassismus fern

Die Bundesrepublik hat nicht an einem umstrittenen UN-Treffen zum Kampf gegen Rassismus in New York teilgenommen

 29.09.2026

Terrorismus

»Wenn sie einen Raum betrat, ging die Sonne auf« - Zwei Mütter, ihre verlorenen Töchter und der 7. Oktober 2023

Ricarda Louks Tochter Shani und Sonja Bohl-Denckers Tochter Carolin wurden vor drei Jahren von der islamistischen Hamas ermordet. Ihre Mütter schildern, wie sie mit dem Verlust zurechtkommen - und was sie sich wünschen

von Nina Schmedding  29.09.2026

Geschichte

Zwölf Todesurteile - und nur wenig Schuldbewusstsein: Nürnberger Prozess gegen Hauptkriegsverbrecher endet vor 80 Jahren

Er ist der Vater aller Kriegstribunale. Vor 80 Jahren endete in Nürnberg der Prozess gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher. Erstmals wurden Staatsmänner für ihre Taten verantwortlich gemacht. Und hingerichtet

von Christoph Arens  29.09.2026

Interview

»SPD und Grüne werden zu Totengräbern der politischen Mitte, wenn sie mit der Linken koalieren«

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann über die Linke in Berlin und eine rot-grün-rote Koalition

von Philipp Peyman Engel  29.09.2026

Paris

Antisemitismusvorwurf gegen Chef des Rassemblement National

Frankreichs Rechtsnationale wollen mit Le Pen die nächste Präsidentin stellen. Mehrere Monate vor der richtungsweisenden Wahl werden Vorwürfe gegen den Parteichef laut. Bardella weist sie zurück

 29.09.2026

Interview

»Die Linkspartei hat vom 7. Oktober und der Hetze gegen Israelis profitiert«

Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balci über den Wahlerfolg der Linken in Berlin, Clan-Kontakte und Islamismus in der Partei sowie die politischen Folgen für die Stadt

von Detlef David Kauschke  28.09.2026

Paris, Frankreich mit Eiffelturm

Paris

Flüchtling aus Deutschland in Frankreich als IS-Kämpfer angeklagt

In der französischen Hauptstadt hat der Berufungsprozess gegen einen Syrer begonnen, der eine leitende Rolle in der Terrororganisation »Islamischer Staat« gehabt haben soll

 28.09.2026

Düsseldorf

Attacke auf Juden wird Thema im Landtag NRW

Nach dem antisemitischen Angriff auf einen Juden am vergangenen Dienstag sucht die Polizei weiter nach den Tätern. Nun soll Innenminister Reul (CDU) im Innenausschuss Auskunft geben

 28.09.2026

Berlin

Linksjugend: Polizei ist »krimineller Clan«

»Wenn die Presse uns erzählt, in Berlin gebe es ein Problem mit bewaffneten Clans, sind das die, die mit hellen Handschuhen und Knüppeln heute in den Schulstreik hineingerannt sind«, sagt eine Sprecherin

 28.09.2026