Meinung

Grenzen der Identität

Als ob es im Nahen Osten nicht genug unerfüllte und unerfüllbare Forderungen auf dem Weg zum Frieden gäbe, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu eine zusätzliche Barriere in die Landschaft gestellt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen, fordert er neuerdings. Sind sie dazu nicht bereit, will er sich aus den eben erst wiederaufgenommenen Friedensgesprächen zurückziehen. Auch den Siedlungsstopp macht er davon abhängig, dass Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anerkennt. Die »jüdische Identität« des Landes wirft ohnehin innenpolitisch höchst umstrittene Fragen auf. Jetzt erhält das Thema auch eine außenpolitische Dimension. Dabei ist rätselhaft, weshalb der Staat Israel die Anerkennung seiner Identität durch einen Dritten nötig hat? Es ist doch ausreichend, wenn bei einem Friedensabkommen Grenzen festgelegt werden und Konfliktfelder wie das Recht auf Rückkehr oder der Status von Jerusalem geklärt werden. Das ist schon komplex genug. Die Suche nach dem Frieden durch eine solche Deklaration zu erschweren, die nichts bringt, ist Dummheit. Oder gezieltes Kalkül.

Nahost

Vollendete Drohkulisse

US-Präsident Trumps »Armada« ist angekommen, die Optionen für Militärschläge liegen auf dem Tisch. Er stellt dem Mullah-Regime zwei Bedingungen. Wird Teheran einlenken?

von Imanuel Marcus  30.01.2026

EU-Sanktionen

Israel bietet Hilfe bei Verfolgung von Revolutionsgarden an

Die Europäische Union hat die Elite-Einheit des Mullah-Regimes auf die Terrorliste gesetzt. Nach Ansicht des israelischen Botschafters dient das auch der inneren Sicherheit in Deutschland

 30.01.2026

Meinung

Endlich!

Es war überfällig, dass die EU die Revolutionsgarde der Islamischen Republik auf der Terrorliste gesetzt hat. Doch die heutige Lage ist auch das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, falscher Hoffnungen und politischer Feigheit ebenjener EU

von Shahrzad Eden Osterer  30.01.2026

Rheinland-Pfalz

Landtag fordert Institut für Antisemitismusforschung auf Bundesebene

Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) dankt dem Landesparlament. »Antisemitismus ist in diesem Lande eine reale Erfahrung«, sagt er

 30.01.2026

München

Brandstifter von jüdischem Altenheim 1970 womöglich ermittelt  

56 Jahre nach einem Anschlag auf ein jüdisches Altenheim in München verdächtigen Ermittler nun einen schon verstorbenen Neonazi. Was sie auf dessen Spur führte

von Hannah Krewer  30.01.2026

Teheran

Iran bestellt deutschen Botschafter ins Außenministerium ein

Das Regime protestiert gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz. Das Außenministerium verurteilt außerdem die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

 30.01.2026

Washington D.C.

»Sehr mächtige Schiffe auf dem Weg nach Iran«

Der US-Präsident stellt zugleich Gespräche in Aussicht und dem Teheraner Regime Bedingungen

 30.01.2026

Washington D.C.

US-Gesandter zu Waffenabgabe: Hamas hat keine Wahl

Die Terrororganisation will ihre Waffen behalten. Doch die amerikanische Regierung gibt sich zuversichtlich

 30.01.2026

Kairo/Berlin

Ägypten verbietet Buch zu Gaza-Krieg - Autoren: Das Interesse ist riesig

Ihr Streitgespräch über den Nahostkonflikt sorgte in Deutschland für viel Aufmerksamkeit - doch Ägyptens Zensur verbietet das Buch von Philipp Peyman Engel und Hamed Abdel-Samad. Die Autoren nehmen es eher gelassen

 29.01.2026 Aktualisiert