Meinung

Grenzen der Identität

Als ob es im Nahen Osten nicht genug unerfüllte und unerfüllbare Forderungen auf dem Weg zum Frieden gäbe, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu eine zusätzliche Barriere in die Landschaft gestellt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen, fordert er neuerdings. Sind sie dazu nicht bereit, will er sich aus den eben erst wiederaufgenommenen Friedensgesprächen zurückziehen. Auch den Siedlungsstopp macht er davon abhängig, dass Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anerkennt. Die »jüdische Identität« des Landes wirft ohnehin innenpolitisch höchst umstrittene Fragen auf. Jetzt erhält das Thema auch eine außenpolitische Dimension. Dabei ist rätselhaft, weshalb der Staat Israel die Anerkennung seiner Identität durch einen Dritten nötig hat? Es ist doch ausreichend, wenn bei einem Friedensabkommen Grenzen festgelegt werden und Konfliktfelder wie das Recht auf Rückkehr oder der Status von Jerusalem geklärt werden. Das ist schon komplex genug. Die Suche nach dem Frieden durch eine solche Deklaration zu erschweren, die nichts bringt, ist Dummheit. Oder gezieltes Kalkül.

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW stellen einen Antrag zum Krieg in der Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion stoppten SPD und Grüne die laufenden Gespräche. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr fordert: Linke muss sich erklären

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026