Meinung

Grenzen der Identität

Als ob es im Nahen Osten nicht genug unerfüllte und unerfüllbare Forderungen auf dem Weg zum Frieden gäbe, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu eine zusätzliche Barriere in die Landschaft gestellt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen, fordert er neuerdings. Sind sie dazu nicht bereit, will er sich aus den eben erst wiederaufgenommenen Friedensgesprächen zurückziehen. Auch den Siedlungsstopp macht er davon abhängig, dass Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anerkennt. Die »jüdische Identität« des Landes wirft ohnehin innenpolitisch höchst umstrittene Fragen auf. Jetzt erhält das Thema auch eine außenpolitische Dimension. Dabei ist rätselhaft, weshalb der Staat Israel die Anerkennung seiner Identität durch einen Dritten nötig hat? Es ist doch ausreichend, wenn bei einem Friedensabkommen Grenzen festgelegt werden und Konfliktfelder wie das Recht auf Rückkehr oder der Status von Jerusalem geklärt werden. Das ist schon komplex genug. Die Suche nach dem Frieden durch eine solche Deklaration zu erschweren, die nichts bringt, ist Dummheit. Oder gezieltes Kalkül.

Interview

»Solange die Hamas nicht entwaffnet ist, sollte kein Cent deutsches Steuergeld nach Gaza fließen«

Der Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (CDU) über die Entwaffnung der Hamas, den Rüstungsstop der Bundesregierung, einen Staat Palästina und die Zukunft der UNRWA

von Philipp Peyman Engel  15.10.2025

Friedens-Erklärung

»Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand« im Wortlaut

Die Staatschefs der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei haben ein Dokument unterzeichnet, das die geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas festigen soll. Die Erklärung im Wortlaut

 15.10.2025

Berlin

CDU/CSU will wieder unbeschränkte Rüstungsexporte nach Israel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Die Lieferbeschränkungen müssen fallen

von Michael Fischer  15.10.2025

Krieg

Trump: Die Hamas muss entwaffnet werden - notfalls mit Gewalt

Erst am Montag hatte US-Präsident Trump gesagt, dass viele Staaten im Nahen Osten die Hamas entwaffnet sehen möchten. Nun macht er klar: Gegebenenfalls auch durch US-Soldaten

 15.10.2025

Potsdam

Kein Parteiausschluss für Antisemitismusbeauftragten Büttner

Warum die Landesschiedskommission einen Ausschluss des Antisemitismusbeauftragten von Brandenburg einstimmig ablehnt – und was seine Israel-Solidarität mit dem Streit in der Linken zu tun hat

 15.10.2025

Terror

Hamas gibt die Leichen von Tamir Nimrodi, Uriel Baruch und Eitan Levy zurück

Die vierte Leiche ist ein Palästinenser

 15.10.2025 Aktualisiert

Kommentar

Europa ist im Nahen Osten bedeutungsloser denn je

Während die USA unter Präsident Donald Trump keinen Zweifel darüber haben aufkommen lassen, wo es steht, hat Europa komplett versagt

von Daniel Neumann  13.10.2025

Gaza

Hamas kündigt Fortsetzung des Terrors gegen Israel an

Die Hamas will Israel weiterhin zerstören und einen islamischen Staat errichten

 13.10.2025 Aktualisiert

Berlin

Merz: »Der Krieg in Gaza ist zu Ende«

Der Kanzler würdigt den 13. Oktober als historischen Tag. Er hofft nun, dass von der Waffenruhe im Gazastreifen auch ein Signal in ein anderes Kriegsgebiet ausgeht

 13.10.2025