Meinung

Grenzen der Identität

Als ob es im Nahen Osten nicht genug unerfüllte und unerfüllbare Forderungen auf dem Weg zum Frieden gäbe, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu eine zusätzliche Barriere in die Landschaft gestellt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen, fordert er neuerdings. Sind sie dazu nicht bereit, will er sich aus den eben erst wiederaufgenommenen Friedensgesprächen zurückziehen. Auch den Siedlungsstopp macht er davon abhängig, dass Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anerkennt. Die »jüdische Identität« des Landes wirft ohnehin innenpolitisch höchst umstrittene Fragen auf. Jetzt erhält das Thema auch eine außenpolitische Dimension. Dabei ist rätselhaft, weshalb der Staat Israel die Anerkennung seiner Identität durch einen Dritten nötig hat? Es ist doch ausreichend, wenn bei einem Friedensabkommen Grenzen festgelegt werden und Konfliktfelder wie das Recht auf Rückkehr oder der Status von Jerusalem geklärt werden. Das ist schon komplex genug. Die Suche nach dem Frieden durch eine solche Deklaration zu erschweren, die nichts bringt, ist Dummheit. Oder gezieltes Kalkül.

Sachsen-Anhalt

Erneut antisemitische Vorfälle an Kunsthochschule Halle

An der Kunsthochschule Halle tauchen antisemitische Aushänge auf. Die Hochschule prüft rechtliche Schritte und will den Dialog mit der Jüdischen Gemeinde stärken

 05.05.2026

London

Weiterer Brandanschlag in London - Starmer warnt den Iran

Nach mehreren antisemitischen Angriffen untersuchen die britischen Behörden mögliche Verbindungen nach Teheran. Am Morgen kommt es zu einem weiteren Zwischenfall

 05.05.2026

Erfurt

AfD-Parteitag: Protest, Sperrungen, Störaktionen erwartet

Für das AfD-Treffen in Erfurt rechnet die Polizei mit Demonstrationen. Im Vorfeld gab es bereits Kritik am Datum: Genau 100 Jahre zuvor hatte die NSDAP ihren zweiten Reichsparteitag in Thüringen abgehalten

 05.05.2026

Potsdam

Volksverhetzung: Arafat Abou-Chaker vor Gericht

»Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu«, soll der Angeklagte gesagt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung vor

 05.05.2026

London

Starmer lädt zu Antisemitismus-Gipfel in Downing Street

Der Premier will Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Spitzentreffen in London zusammenbringen. Ziel ist es, Strategien gegen Judenhass zu entwickeln

 05.05.2026

Washington D.C.

Obama kritisiert Netanjahu-Kurs und warnt vor Eskalation im Nahen Osten

Der frühere Präsident sagt, vor Jahren habe Netanjahu ihm gegenüber ähnliche Argumente für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran vorgebracht, wie später gegenüber Trump

 05.05.2026

USA

Antisemitische Schmierereien erschüttern New York

In Queens werden Hakenkreuze und Hitler-Parolen auf Gebäude gesprüht – darunter auch religiöse Einrichtungen und private Wohnhäuser

 05.05.2026

Washington

Waffenruhe zwischen Iran und USA wackelt

Nach neuen militärischen Zwischenfällen in der Straße von Hormus will sich US-Präsident Trump nicht festlegen, ob die Vereinbarung mit Teheran noch Bestand hat

 05.05.2026

Teheran

US-Geheimdienste: Irans Atomprogramm wurde kaum gebremst

Offenbar bleibt das Teheraner Regime weiterhin nur ein Jahr davon entfernt, eine Nuklearwaffe herstellen zu können. Diese Bewertung galt bereits nach den Militärschlägen im Sommer 2025

 05.05.2026