Meinung

Grenzen der Identität

Als ob es im Nahen Osten nicht genug unerfüllte und unerfüllbare Forderungen auf dem Weg zum Frieden gäbe, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu eine zusätzliche Barriere in die Landschaft gestellt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen, fordert er neuerdings. Sind sie dazu nicht bereit, will er sich aus den eben erst wiederaufgenommenen Friedensgesprächen zurückziehen. Auch den Siedlungsstopp macht er davon abhängig, dass Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anerkennt. Die »jüdische Identität« des Landes wirft ohnehin innenpolitisch höchst umstrittene Fragen auf. Jetzt erhält das Thema auch eine außenpolitische Dimension. Dabei ist rätselhaft, weshalb der Staat Israel die Anerkennung seiner Identität durch einen Dritten nötig hat? Es ist doch ausreichend, wenn bei einem Friedensabkommen Grenzen festgelegt werden und Konfliktfelder wie das Recht auf Rückkehr oder der Status von Jerusalem geklärt werden. Das ist schon komplex genug. Die Suche nach dem Frieden durch eine solche Deklaration zu erschweren, die nichts bringt, ist Dummheit. Oder gezieltes Kalkül.

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026

Vereinte Nationen

Generalsekretär Guterres: UN-Sonderberichterstatter »völlig außer Kontrolle« in Bezug auf Israel

Der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hat die extreme Einseitigkeit einiger UN-Sonderberichterstatter bezüglich des jüdischen Staates eingeräumt. Eine allgemeine Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel sieht er aber nicht

 28.08.2026

Diplomatie

Iran-Konferenz in Istanbul wird verschoben

Außenminister Wadephul wollte am Sonntag mit Kollegen unter anderem aus der Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan über die Lage in der Straße von Hormus reden. Daraus wird vorerst nichts

 28.08.2026

Golfregion

Irans Außenminister: »Druck funktioniert nicht«

Regionale Staaten haben eine neue Runde diplomatischer Bemühungen im Iran-Krieg begonnen. Teheran richtet eine Botschaft an die USA

 28.08.2026

Wissenschaft

Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Das American Jewish Committee thematisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse den Antisemitismus in der Alternative für Deutschland

 28.08.2026

Den Haag

Kriegsverbrecher Ratko Mladic gestorben

Er galt als ruchloser Kriegsverbrecher, der Zehntausende unschuldige Zivilisten auf dem Gewissen hatte. Jetzt ist Ratko Mladic tot, gestorben in einem Gefängniskrankenhaus

von Markus Schönherr  28.08.2026