Meinung

Grenzen der Identität

Als ob es im Nahen Osten nicht genug unerfüllte und unerfüllbare Forderungen auf dem Weg zum Frieden gäbe, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu eine zusätzliche Barriere in die Landschaft gestellt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen, fordert er neuerdings. Sind sie dazu nicht bereit, will er sich aus den eben erst wiederaufgenommenen Friedensgesprächen zurückziehen. Auch den Siedlungsstopp macht er davon abhängig, dass Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anerkennt. Die »jüdische Identität« des Landes wirft ohnehin innenpolitisch höchst umstrittene Fragen auf. Jetzt erhält das Thema auch eine außenpolitische Dimension. Dabei ist rätselhaft, weshalb der Staat Israel die Anerkennung seiner Identität durch einen Dritten nötig hat? Es ist doch ausreichend, wenn bei einem Friedensabkommen Grenzen festgelegt werden und Konfliktfelder wie das Recht auf Rückkehr oder der Status von Jerusalem geklärt werden. Das ist schon komplex genug. Die Suche nach dem Frieden durch eine solche Deklaration zu erschweren, die nichts bringt, ist Dummheit. Oder gezieltes Kalkül.

Berlin

Staatsanwaltschaft: Hunderte neue antisemitische Straftaten

Für das Jahr 2025 werden 820 neue Vorfälle registriert. Antisemitische Parolen bei Demonstration sind eingerechnet

 02.02.2026

Düsseldorf

Terror-Sympathisantin an Kunstakademie: Stadt zieht Konsequenzen

Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) tritt nicht bei der traditionellen Werkschau auf, nachdem die palästinensische Terrorunterstützerin Basma al-Sharif Teil einer Veranstaltung der Akademie war

 02.02.2026

Schuldspruch

AfD-Politiker Halemba verurteilt

Der bayerische Landtagsabgeordnete wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche und gemeinschaftlicher Nötigung verurteilt. Von zwei Vorwürfen wurde er freigesprochen

 02.02.2026

Berlin

Zentralrat würdigt Rita Süssmuth

Die frühere Bundestagspräsidentin habe sich als Bundestagspräsidentin nachdrücklich für eine lebendige Erinnerungskultur eingesetzt, so der Präsident des Zentralrates der Juden

 02.02.2026

Meinung

Teilzeit ist kein »Lifestyle«

Der Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Merz wollen, dass die Deutschen mehr arbeiten. Sie missachten damit die vielfältigen Lebenswirklichkeiten der Menschen

von Günter Jek  02.02.2026

Washington D.C.

USA und Iran: Gespräche in Ankara in Vorbereitung

Offenbar arbeiten mehrere Vermittler daran, noch in dieser Woche ein Treffen zu organisieren

 02.02.2026

USA

Trumps Ex-Grenzschutzchef soll »antisemitische Tirade« gehalten haben

Gregory Bovino soll wütend geworden sein, als ein orthodoxer Staatsanwalt wegen des Schabbats nicht an einer Telefonkonferenz teilnahm

 02.02.2026

Johann Wadephul

»Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern«

Das iranische Regime hat die Bundeswehr als Terrororganisation eingestuft. Der Außenminister bezeichnete den Schritt als »propagandistisch« und hofft auf schnelle Schritte gegen die Revolutionsgarden

 01.02.2026

Naher Osten

Iran betrachtet Bundeswehr als Terrororganisation

Nach langer Debatte stufte die EU Irans Revolutionsgarden kürzlich als Terrororganisation ein. Nun kommt eine Reaktion aus Teheran

 01.02.2026