Meinung

Grenzen der Identität

Als ob es im Nahen Osten nicht genug unerfüllte und unerfüllbare Forderungen auf dem Weg zum Frieden gäbe, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu eine zusätzliche Barriere in die Landschaft gestellt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen, fordert er neuerdings. Sind sie dazu nicht bereit, will er sich aus den eben erst wiederaufgenommenen Friedensgesprächen zurückziehen. Auch den Siedlungsstopp macht er davon abhängig, dass Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anerkennt. Die »jüdische Identität« des Landes wirft ohnehin innenpolitisch höchst umstrittene Fragen auf. Jetzt erhält das Thema auch eine außenpolitische Dimension. Dabei ist rätselhaft, weshalb der Staat Israel die Anerkennung seiner Identität durch einen Dritten nötig hat? Es ist doch ausreichend, wenn bei einem Friedensabkommen Grenzen festgelegt werden und Konfliktfelder wie das Recht auf Rückkehr oder der Status von Jerusalem geklärt werden. Das ist schon komplex genug. Die Suche nach dem Frieden durch eine solche Deklaration zu erschweren, die nichts bringt, ist Dummheit. Oder gezieltes Kalkül.

Teheran

Iran schießt mit russischer Hilfe drei Satelliten ins All

Im Mullah-Staat machen Gerüchte über einen möglichen neuen Militärkonflikt mit Israel die Runde. Mit Raumfahrtprojekten will das Land Stärke demonstrieren

 28.12.2025

Berlin

Mehr Demonstrationen mit Nahost-Bezug

Auf den Straßen der Hauptstadt ist 2025 weniger demonstriert worden, die Kundgebungen mit Bezug zum Nahen Osten haben jedoch zugenommen

 28.12.2025

Berlin

»Jeder sollte sich überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht«

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält Koalitionen mit der AfD auf Länderebene für gefährlich

 27.12.2025

Genua

Italien geht gegen mutmaßliches Hamas-Netzwerk vor

Die Ermittler decken ein Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation auf

 27.12.2025

Berlin

Wadephul: Keine deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe

Er sei dafür, »dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen«, so der Außenminister

 26.12.2025

Istanbul

Türkei nimmt 115 mutmaßliche IS-Mitglieder fest

Die Verdächtigen sollen Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrszeit geplant haben

 25.12.2025

Australien

Mann solidarisiert sich mit Sydney-Attentätern – Festnahme

Bei dem Verdächtigen wurden Einkaufslisten für den Bau einer Bombe und Munition gefunden. Es erging bereits Anklage

 24.12.2025

Washington

US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier

Die beiden Leiterinnen wurden wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt. Die Bundesregierung protestiert

 24.12.2025

Großbritannien

Israelfeindlicher Protest: Greta Thunberg festgenommen

In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch die schwedische Aktivistin ist dabei. Die Polizei schreitet ein

 23.12.2025