Berlin

Giffey sagt umstrittene Medaillen-Vergabe ab

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey Foto: picture alliance/dpa

Im September soll in Berlin die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille für ihr Lebenswerk ausgezeichnet werden. Das sorgt für Kritik, denn die ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs sowie ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte empörte in der Vergangenheit wiederholt mit antiisraelischen sowie antisemitischen Aussagen. Nun sagte auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihre Teilnahme an der Verleihung im Roten Rathaus ab.

Via Twitter erklärte Giffeys Senatskanzlei: »Eine Preisverleihung dieser Art im Roten Rathaus, dem Rathaus aller Berlinerinnen und Berliner, setzt eine breite Zustimmung der Stadtgesellschaft voraus. Diese ist für diese Veranstaltung nicht gegeben.«

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Dass Giffey überhaupt vorhatte, Frau Pillay im Roten Rathaus zu würdigen, kann Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, nicht nachvollziehen. Gegenüber BILD sagte er: »Hat ihr Büro nicht recherchiert, wer Frau Pillay ist, oder will sie allen Ernstes das Signal setzen, dass Berlin hinter der Israel-Delegitimierungs-Politik des UN-Menschenrechtsrates steht?« Dass Giffey ihre Teilnahme nun absagte, begrüßt Beck.

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Empört zeigte sich auch Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD): »Es scheint, als würde die Regierende Bürgermeisterin Berlins verkennen, dass mit der Verleihung der Otto-Hahn Friedensmedaille an Frau Dr. Navanethem Pillay im Roten Rathaus israelbezogener Antisemitismus nicht nur legitimiert, sondern auch noch geehrt wird.« Giffeys Absage kommentierte sie mit: »Ich bin froh zu sehen, dass Antisemitismus seitens der Regierung nicht geduldet und schon gar nicht auszeichnet wird.«

KRITIK In der Vergangenheit hatte Pillay Sanktionen gegen Israel gefordert und die vom Bundestag als antisemitisch eingestufte BDS-Bewegung unterstützt. Diese fordert den Boykott von israelischen Unternehmen, Wissenschaftlern und Künstlern. Auch geriet die Juristin in die Kritik, als sie eine UN-Kommission leitete, die eine israelische Militäroperation gegen palästinensische Terroristen im Gazastreifen untersuchen sollte.

Laut UN-Regeln müssen Kommissare unparteiisch sein. Pillay hingegen sei das Gegenteil davon, so die Nichtregierungsorganisation UN-Watch, die dafür zuständig ist, die Aktivitäten und Beschlüsse der Vereinten Nationen kritisch zu untersuchen.

UN-Watch: Bei Pillay lässt sich »eine nachweisliche Voreingenommenheit gegen Israel erkennen«.

UN-Watch stellte im Feburar 2022 einen Befangenheitsantrag gegen die Juristin. Darin heißt es unter anderem, dass sich bei Pillay »eine nachweisliche Voreingenommenheit gegen Israel erkennen lasse.« Sie könne Israel zudem nicht unparteiisch wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen untersuchen, wenn sie nur eine »lange Liste einseitiger Erklärungen vorweist«.

Ihre Haltung, wie sie in puncto Israel deutlich wurde, zeigte sich zudem bei keinem anderen Staat, »nicht einmal gegen Serienrechtsverletzer wie China, Russland, Iran, Syrien oder Nordkorea«, betont UN-Watch. Die NGO erklärte außerdem: »Bei wiederholten Gelegenheiten hat Pillay Israel öffentlich beschuldigt, ein Apartheidstaat zu sein.« ja

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