Berlin

Ghettorenten auch für bislang leer ausgegangene Opfer

Jüdische Zwangsarbeiter im Ghetto Minsk Foto: dpa

Mehr als 1000 ehemalige NS-Ghettoarbeiter, die bislang keine Ghettorenten erhalten konnten, sollen nach dem Willen aller Parteien im Bundestag Unterstützung bekommen. An die inzwischen Hochbetagten soll durch eine Änderung der sogenannten Anerkennungsrichtlinie als einmalige Leistung ein Rentenzuschlag in Höhe von 1500 Euro gezahlt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Berichterstatter von Union, SPD, Grünen und Linke, die die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte.

Die unter allen Fraktionen ausgehandelte Regelung passierte den Angaben zufolge bereits vor zwei Wochen das Bundeskabinett. Im Bundestagsplenum muss über die Richtlinie nicht mehr extra abgestimmt werden.

Beitragszeiten Zwar gebe es seit 2002 ein Ghetto-Rentengesetz, erklärte Griese, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Trotzdem sei eine kleine Gruppe ohne Anspruch geblieben, weil die Betroffenen zu geringe Beitragszeiten nachweisen konnten.

Hintergrund sind rentenrechtliche Bestimmungen, die diese Menschen von der Zahlung einer Ghettorente ausschließen, obwohl sie ihnen aufgrund ihres Schicksals zustünde. Es handelt sich dabei vor allem um Roma aus Osteuropa. Den Angaben zufolge sollen 1380 Menschen nun die einmalige Zahlung erhalten.

Über die Neuregelung sollen das Auswärtige Amt und das Bundesamt für zentrale Dienste und Vermögensfragen in mehreren Sprachen auf ihren Websites informieren. Zudem sollen 270 ehemalige Zwangsarbeiter in ihrer Muttersprache angeschrieben werden, die auch noch keine Anerkennungsleistung erhalten haben. 1110 der 1380 Betroffenen hätten diese Entschädigungsleistung in Höhe von 2000 Euro bereits bekommen. epd

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021

Leipzig

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwurf der Verleumdung

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stellte der Musiker weitere Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Hotels

 22.10.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Antisemitismus-Vorwurf

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Anwaltliches Gutachten: Keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für von Gil Ofarim erhobene Vorwürfe

 20.10.2021

Amadeu Antonio Stiftung

»Künftige Regierung muss mehr gegen Verschwörungstheorien tun«

Anetta Kahane: Umfassender Schutz jüdischer Einrichtungen notwendig

von Bettina Gabbe  19.10.2021