Mehr als 1000 ehemalige NS-Ghettoarbeiter, die bislang keine Ghettorenten erhalten konnten, sollen nach dem Willen aller Parteien im Bundestag Unterstützung bekommen. An die inzwischen Hochbetagten soll durch eine Änderung der sogenannten Anerkennungsrichtlinie als einmalige Leistung ein Rentenzuschlag in Höhe von 1500 Euro gezahlt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Berichterstatter von Union, SPD, Grünen und Linke, die die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte.
Die unter allen Fraktionen ausgehandelte Regelung passierte den Angaben zufolge bereits vor zwei Wochen das Bundeskabinett. Im Bundestagsplenum muss über die Richtlinie nicht mehr extra abgestimmt werden.
Beitragszeiten Zwar gebe es seit 2002 ein Ghetto-Rentengesetz, erklärte Griese, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Trotzdem sei eine kleine Gruppe ohne Anspruch geblieben, weil die Betroffenen zu geringe Beitragszeiten nachweisen konnten.
Hintergrund sind rentenrechtliche Bestimmungen, die diese Menschen von der Zahlung einer Ghettorente ausschließen, obwohl sie ihnen aufgrund ihres Schicksals zustünde. Es handelt sich dabei vor allem um Roma aus Osteuropa. Den Angaben zufolge sollen 1380 Menschen nun die einmalige Zahlung erhalten.
Über die Neuregelung sollen das Auswärtige Amt und das Bundesamt für zentrale Dienste und Vermögensfragen in mehreren Sprachen auf ihren Websites informieren. Zudem sollen 270 ehemalige Zwangsarbeiter in ihrer Muttersprache angeschrieben werden, die auch noch keine Anerkennungsleistung erhalten haben. 1110 der 1380 Betroffenen hätten diese Entschädigungsleistung in Höhe von 2000 Euro bereits bekommen. epd
