Meinung

Ghettorente: Immer noch kein Ende

Rabbiner Raphael Evers Foto: Alexandra Roth

Meinung

Ghettorente: Immer noch kein Ende

In den Niederlanden wird das knappe Altersgeld versteuert. Die Proteste dagegen müssen noch stärker werden

von Rabbiner Raphael Evers  07.05.2018 12:22 Uhr

Wären wir in Deutschland geblieben, hätte ich keine Steuern zahlen müssen», sagt Inge Prenzlau. Die 86-Jährige, die als Kind im Ghetto arbeiten musste, erhält seit 2014 ein kleines zusätzliches Altersgeld von monatlich 130 Euro. Bei anderen Empfängern sind es teils nur 25 Euro. Sie ist einer von nur noch etwa 150 Menschen, die es in den Niederlanden betrifft. In Deutschland ging der Streit um die Ghettorente bis 2017. Viel zu lange.

Doch im Nachbarland ist er noch nicht ausgestanden. Wenn es nach den niederländischen Steuerbehörden geht, ist die Zahlung selbst zwar steuerfrei, aber sie wird bei der Ermittlung des Steuersatzes als Einkommen berücksichtigt; das gilt auch noch für die Höhe der Sozial- und der Krankenversicherung und anderes. Wer in den Niederlanden also die kleine Ghettorente erhält, läuft Gefahr, dass ihm dadurch finanzieller Schaden entsteht.

unmoralisch Dagegen gab es Proteste – nicht nur von der kleinen Gruppe der Empfänger, die sich gezwungen sah, einen Schutzverband zu gründen, sondern auch international, etwa vom Simon Wiesenthal Center. «Es ist eine unmoralische Steuer», schrieb das Wiesenthal-Zentrum in einem Brief an die niederländische Innenministerin Kajsa Ollongren.

Doch die Behörden blieben zunächst stur. Man könne doch für diese Gruppe keine Ausnahme machen. So etwas sei technisch doch gar nicht möglich, ja, es könnte unter Umständen ein Präzedenzfall für andere Gruppen geschaffen werden – mit weitreichenden haushaltspolitischen Auswirkungen. Man kennt diese Ausflüchte.

lösung Langsam – nicht nur wegen des hohen Lebensalters der Betroffenen muss man sagen: viel zu langsam – bewegt sich etwas in den Niederlanden. Ein Staatssekretär sagte, er verstehe die besondere Situation der Ghettorenten-Bezieher, und versprach eine baldige Lösung.

Das heißt: Die Proteste müssen weitergehen, damit auch in den Niederlanden die Schoa-Überlebenden, die eine kleine Zusatzrente erhalten, in Würde leben können.

Der Autor ist Gemeinderabbiner in Düsseldorf und niederländischer Staatsbürger.

Schläge gegen Mullah-Regime

Trump vergleicht Angriff auf Atomprogramm mit Hiroshima und Nagasaki

Der US-Präsident kündigte außerdem ein Treffen mit dem Iran an

 25.06.2025

Meinung

Mannheim: Es werden bessere Tage kommen

Wegen Sicherheitsbedenken musste die jüdische Gemeinde ihre Teilnahme an der »Meile der Religionen« absagen. Die Juden der Stadt müssen die Hoffnung aber nicht aufgeben

von Amnon Seelig  25.06.2025

Wien

IAEA-Chef: Iran könnte Atomprogramm wieder aufbauen

Wurde das Nuklearprogramm um Jahre zurückgeworfen oder nur um Monate verzögert? Der oberste UN-Atomwächter lässt sich auf diese Debatte nicht ein. Er verweist stattdessen auf die Resilienz des Iran

 25.06.2025

Nahost

Wie Menschen in Teheran auf die Waffenruhe blicken

Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Menschen in Teheran sind erleichtert über das Ende der Angriffe in der Metropole. Es werden aber auch Töne der Enttäuschung laut

von Anne Pollmann  25.06.2025

Den Haag

Trump sieht »komplette Auslöschung« der Atomanlagen Irans

Die israelischen Streitkräfte sehen dies anders

 25.06.2025

Essay

Aber das Völkerrecht!

Von vielen deutschen Journalisten und anderen »Israelkritikern« wird die überstaatliche Rechtsordnung einseitig gegen den jüdischen Staat in Stellung gebracht. Derweil verschanzen sich hinter dem Ruf nach Völkerrecht die Mörder

von Philipp Peyman Engel  25.06.2025

Meinung

Iran: Was Deutschland jetzt tun muss

Nach den Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen kann die Bundesrepublik nicht zu ihrer alten Iranpolitik zurückkehren. Sie muss Druck auf das Regime in Teheran ausüben

von Michael Spaney  25.06.2025

New York

Steve Witkoff: USA führen wieder Gespräche mit Iran

Erst griffen die USA Atomanlagen im Iran an, nun wird nach Angaben des US-Sondergesandten wieder über einen Deal verhandelt. Die Gespräche seien vielversprechend

 25.06.2025

Aktionstag

Razzien gegen Hetze im Netz in ganz Deutschland

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetz-Postings im Internet vor. Oft geht es um rechtsradikale Äußerungen

 25.06.2025