Interview

»Getroffene Hunde bellen«

Manuela Schwesig Foto: dpa

Interview

»Getroffene Hunde bellen«

Manuela Schwesig über den neuen »Kita-Erlass« und rechtsextreme Erzieher

von Katrin Richter  02.08.2010 17:23 Uhr

Frau Schwesig, seit Anfang August müssen künftige Kindergarten-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern per Selbsterklärung nachweisen, dass sich ihre Angestellten zur Verfassung bekennen. Warum bedarf es eines solchen Erlasses?
Wir haben die Sorge, dass Rechtsextremisten unsere Zivilgesellschaft unterwandern und auch vor Kitas nicht haltmachen. Es gab einen konkreten Fall im Dorf Bartow, bei dem Rechtsextremisten versucht haben, eine Kita als Träger zu übernehmen. Da sind wir hellhörig geworden, und dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

Ist dies eine Maßnahme ausschließlich gegen Rechtsextremisten?
Sie gilt für alle, die im Bereich der Kindertagesbetreuung Verantwortung übernehmen. In der Präambel des Kindertagesförderungsgesetzes steht, dass die Bildung von Kindern auf Basis der grundgesetzlichen Werteordnung erfolgen muss. Diese Werteordnung gilt für alle. Wenn Erzieherinnen und Erzieher nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, dann haben wir begründete Sorge, dass dann das Kindeswohl gefährdet wird.

Was geschieht mit den 1.100 Kindertageseinrichtungen, die es bislang in Mecklenburg-Vorpommern gibt? Wird dort rückwirkend geprüft?
Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte, dass wir in diesen Einrichtungen Sorgen haben müssen. Und wir möchten auch nicht alle, die in unserem Land im Kita-Bereich arbeiten, unter Generalverdacht stellen. Unser Gesetz haben wir mit einem Ministererlass an das Landesjugendamt unterfüttert, das die Genehmigungen für Kitas erteilt. Bei den freien Trägern, die wir nicht kennen, werden wir künftig von der Kommune fordern, uns eine Einschätzung zu geben. Beim Beispiel in Bartow war es so, dass der Bürgermeister die Person kannte, die ein Angebot für eine Kita vortrug. Das hat er abgelehnt. Sollten wir allerdings bei bestehenden Kitas Anhaltspunkte haben, werden wir die überprüfen.

Wie stellen Sie sicher, dass die Angaben keine Lippenbekenntnisse sind und Extremis-ten dennoch die Kinder unterrichten?
In allen Lebensbereichen ist es möglich, durch Unterschriften falsche Bekenntnisse abzugeben. Davor ist niemand gefeit. Wir haben mit einer solchen Selbsterklärung gute Erfahrungen gemacht. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es schon einen Erlass des Innenministers, dass alle, die sich für ein Bürgermeisteramt zur Wahl stellen, eine Selbsterklärung abgeben müssen. Wir wissen, dass Leute, die in der Extremistenszene sind, diese Erklärung nicht unterschreiben, weil das nicht zu ihrer Überzeugung passt. Mit dem Erlass wollen wir auch dafür sensibilisieren, wachsam zu sein.

Die NPD sieht sich in der Opferrolle und spricht von einem »Radikalenerlass«.
Getroffene Hunde bellen. Wir werden es nicht zulassen, dass rechtsextremistisches Gedankengut in die Köpfe unserer Kinder kommt. Wer nicht aus der Geschichte lernt, gefährdet die Zukunft.

Mit der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern sprach Katrin Richter.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026