Berlin

Gesetz soll AfD-nahe Stiftung von Förderung ausschließen

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Stiftungen erarbeitet. Foto: picture alliance/dpa

Nach dem Willen der Ampelkoalition und der Union sollen politische Stiftungen nur dann finanziert werden, wenn sie aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für Völkerverständigung eintreten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Dienstag in den jeweiligen Fraktionen beschlossen wurde, liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor.

Darin ist als weitere Finanzierungsbedingung genannt, dass die der Stiftung nahestehende Partei in der »mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen« sein muss.

Das trifft auf die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu. Allerdings war auch die FDP von 2013 bis 2017 nicht im Bundestag vertreten. Im Entwurf heißt es aber: »Wurde eine politische Stiftung bereits über mindestens zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden gefördert, ist es unschädlich, wenn die nahestehende Partei für die Dauer einer Legislaturperiode nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist.« Zuerst hatte das Nachrichtenportal »The Pioneer« darüber berichtet.

Erfolglose Versuche

Am heutigen Mittwoch wollen die Fraktionen den Entwurf vorstellen. Bereits am Freitag soll er in erster Lesung beraten werden.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Benannt ist die Stiftung nach dem Theologen und Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam (1466-1536).

Sie ist derzeit - anders als die politischen Stiftungen, die den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen - von der staatlichen Stiftungsfinanzierung ausgeschlossen. Ihre Versuche, für die Jahre 2018 bis 2022 staatliche Fördermittel zu erhalten, waren erfolglos geblieben.

Chancengleichheit im Wettbewerb

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die Nichtberücksichtigung der DES bei der Zuweisung von sogenannten Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit in das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb eingreife.

»Für die Rechtfertigung dieses Eingriffs bedarf es eines besonderen Parlamentsgesetzes, an dem es hier fehlt«, heißt es im Urteil des Zweiten Senats. Bislang entscheidet der Bundestag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen über die Finanzierung der politischen Stiftungen. kna

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025

München

Dirigent Shani kritisiert Konzertabsage durch Festival in Belgien

Der israelischen Dirigent hat zu dem Vorfall geschwiegen - bis jetzt

von Britta Schultejans  17.09.2025

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  16.09.2025