Berlin

Gesetz soll AfD-nahe Stiftung von Förderung ausschließen

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Stiftungen erarbeitet. Foto: picture alliance/dpa

Nach dem Willen der Ampelkoalition und der Union sollen politische Stiftungen nur dann finanziert werden, wenn sie aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für Völkerverständigung eintreten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Dienstag in den jeweiligen Fraktionen beschlossen wurde, liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor.

Darin ist als weitere Finanzierungsbedingung genannt, dass die der Stiftung nahestehende Partei in der »mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen« sein muss.

Das trifft auf die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu. Allerdings war auch die FDP von 2013 bis 2017 nicht im Bundestag vertreten. Im Entwurf heißt es aber: »Wurde eine politische Stiftung bereits über mindestens zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden gefördert, ist es unschädlich, wenn die nahestehende Partei für die Dauer einer Legislaturperiode nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist.« Zuerst hatte das Nachrichtenportal »The Pioneer« darüber berichtet.

Erfolglose Versuche

Am heutigen Mittwoch wollen die Fraktionen den Entwurf vorstellen. Bereits am Freitag soll er in erster Lesung beraten werden.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Benannt ist die Stiftung nach dem Theologen und Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam (1466-1536).

Sie ist derzeit - anders als die politischen Stiftungen, die den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen - von der staatlichen Stiftungsfinanzierung ausgeschlossen. Ihre Versuche, für die Jahre 2018 bis 2022 staatliche Fördermittel zu erhalten, waren erfolglos geblieben.

Chancengleichheit im Wettbewerb

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die Nichtberücksichtigung der DES bei der Zuweisung von sogenannten Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit in das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb eingreife.

»Für die Rechtfertigung dieses Eingriffs bedarf es eines besonderen Parlamentsgesetzes, an dem es hier fehlt«, heißt es im Urteil des Zweiten Senats. Bislang entscheidet der Bundestag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen über die Finanzierung der politischen Stiftungen. kna

Jerusalem

»Terror-Anführer können nirgendwo mehr sicher sein«

Netanjahu: Der Luftschlag hat die Hamas-Führer genau an dem Ort getroffen, an dem sie am 7. Oktober 2023 gefeiert haben

von Christoph Arens  10.09.2025 Aktualisiert

Zentralrat

Empathie mit Juden hat »dramatisch abgenommen«

Die im November 2024 erfolgte Befragung jüdischer Gemeinden hatte auch ergeben, dass fast die Hälfte der Gemeinden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Krieg in Gaza von antisemitischen Vorfällen betroffen waren

 09.09.2025

Der Rest der Welt

Warum ich wegen Annalena Baerbock »Sex and the City« gucke

Die Ex-Außenministerin ist Präsidentin der UN-Generalversammlung und zeigt auf Instagram ihr Carrie-Brad­shaw-mäßiges Leben in New York

von Katrin Richer  09.09.2025

London

Israels Präsident Herzog besucht Großbritannien

Der Besuch des israelischen Präsidenten erfolgt auf Einladung jüdischer Organisationen in einer spannungsgeladenen Zeit

 09.09.2025

Rechtsterrorismus

Ex-Innenminister Beckstein: NSU-Morde »größte Niederlage des Rechtsstaats«

25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord zieht der frühere bayerische Innenminister Beckstein ein gemischtes Fazit zur Aufklärung. Er spricht außerdem über weitere mögliche Mitwisser - und räumt Fehler ein

von Hannah Krewer  09.09.2025

Tunesien

Feuer an Bord eines Schiffs der »Gaza Sumad Flotilla«

Die Aktivisten sprechen von einem israelischen Drohnenangriff. Doch die tunesischen Behörden glauben nicht an diese Theorie

 09.09.2025

Washington D.C.

Demokraten zeigen angebliches Trump-Schreiben an Epstein

Ein angebliches Geburtstagsschreiben Donald Trumps an den Sexualstraftäter sorgt für Aufsehen. Jetzt stellen Demokraten das fragliche Dokument ins Netz. Die Republikaner zürnen

 09.09.2025

Berlin

Polizei zählt 899 antisemitische Delikte in drei Monaten

Die Linken-Politikerin Bünger fordert mehr Schutz für jüdisches Leben und warnt zugleich vor einer »Kriminalisierung« von Gaza-Protesten

 09.09.2025

Berlin/Ulm

Ron Prosor: Angriff auf israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm ist ein terroristischer Akt

In Ulm ist eine israelische Firma angegriffen worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Nun äußert sich der Botschafter des Landes

 09.09.2025