Die Fluggesellschaft Kuwait Airways soll nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus transportieren. Wenn ein Unternehmen in Deutschland israelische Staatsbürger ausschließe, »dann darf das nicht länger folgenlos bleiben«, sagte Behördenchef Bernhard Franke der »Bild«-Zeitung (Freitag). Es brauche eine Gesetzesänderung, die Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit verbiete.
Hintergrund ist der Rechtsstreit zwischen Kuwait Airways und einem in Deutschland lebenden israelischen Staatsbürger. Kuwait Airways hatte dessen über das Internet gebuchte Ticket für einen Flug von Frankfurt über Kuwait nach Bangkok storniert, nachdem die Fluggesellschaft erfahren hatte, dass der Kunde Israeli ist. Die Fluglinie verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten. Die folgende Klage des Mannes wurde in zwei Instanzen zurückgewiesen, zuletzt vom Oberlandesgericht Frankfurt.
widerspruch Die Richter bezeichneten das kuwaitische Boykottgesetz in ihrer Entscheidung vor gut einem Jahr als inakzeptabel, weil es Israelis diskriminiere. Die Regeln stünden in »eklatantem Widerspruch« zu deutschen und europäischen Wertentscheidungen und Gesetzen.
Dennoch führe das Gesetz in der Praxis dazu, dass die Fluglinie ihren israelischen Kunden nicht befördern könne, da die kuwaitischen Behörden dem Mann nicht erlauben würden, in Kuwait-Stadt die Transitzone des Flughafens zu betreten. Auf eine Änderung des Gesetzes aus dem Jahr 1964 zu drängen, so das OLG, sei keine Aufgabe der Gerichte, sondern der Außenpolitik.
Der Zentralrat der Juden hatte seinerzeit ein Landeverbot für Kuwait Airways auf deutschen Flughäfen gefordert.
Zuletzt hatte auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auf eine Gesetzeslücke hingewiesen. Es sei »nicht hinnehmbar, dass ein antisemitisch motiviertes Gesetz Kuwaits, wonach deren Airline keine israelischen Fluggäste aufnimmt, auch in Deutschland umgesetzt wird«, erklärte er im August.
zentralrat Der Zentralrat der Juden hatte seinerzeit ein Landeverbot für Kuwait Airways auf deutschen Flughäfen gefordert. »Solange Kuwait Airways systematisch gegen Israelis vorgeht, fordern wir ein generelles Landeverbot für Kuwait Airways in Deutschland. Deutschland darf gegenüber diesem staatlichen Antisemitismus keine Toleranz üben«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Mit der von der Bundesregierung angenommenen Internationalen Antisemitismus-Definition sei das Verhalten von Kuwait Airways nicht vereinbar, erklärte Schuster weiter. Entsprechende Fälle seien von Gerichten in den USA und der Schweiz zugunsten der Kläger entschieden worden. kna/ja
