Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert für eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um die antisemitische Diskriminierung israelischer Passagiere durch Kuwait Airways an deutschen Flughäfen zu beenden. Eine gut gemeinte Initiative, deren Erfolg jedoch fraglich sein dürfte.
Die staatliche Airline des Emirats Kuwait verkauft weiterhin Flüge aus Deutschland nach Fernost ohne erforderliche Einreise nach Kuwait oder Transitvisum. Mit einer Ausnahme: Bucht ein israelischer Passagier bei Kuwait Airways, wird die Beförderung kategorisch abgelehnt.
staatsangehörigkeit Formell handelt es sich hierbei um die ausdrücklich nicht im AGG erwähnte Diskriminierung von Staatsbürgern und nicht einer ethnischen Gruppe oder Religionsgemeinschaft. Daher der Ruf nach Erweiterung des Tatbestandes im AGG um den Begriff Staatsangehörigkeit. Eine durchaus sinnvolle Initiative, die jedoch im Fall von Kuwait Airways folgenlos bleiben dürfte.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Urteilsbegründung 2018 klar eine sogenannte mittelbare Diskriminierung festgestellt, so es sich um den Boykott israelischer Passagiere handelt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Urteilsbegründung 2018 klar eine sogenannte mittelbare Diskriminierung festgestellt, so es sich um den Boykott israelischer Passagiere handelt. Denn fast 75 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Juden. Daher richte sich der kuwaitische Boykott zumindest mittelbar gegen Juden. Grund der Klageabweisung hingegen war ein sogenanntes Leistungshindernis, da Kuwait israelischen Passagieren den Umsteigevorgang in Kuwait-Stadt untersagt.
Die Justiz mag daher machtlos sein, nicht jedoch die Politik. Die Bundesregierung kann aufgrund des deutsch-kuwaitischen Luftverkehrsabkommens dieser in Deutschland rechtswidrigen Diskriminierung durch Einschränkung oder Aussetzung der Start- und Landerechte für Kuwait Airways ohne weiteres ein Ende setzen. So sie es will. Bislang unterblieb dieser offenbar im Kanzleramt unpopuläre, aber effektive Schritt.
Der Autor ist Anwalt in Berlin.
