Niedersachsen

Gericht verhandelt über AfD-Klage

Die AfD hatte im Juli gegen den Ausschluss aus dem Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten geklagt, zu denen auch die Gedenkstätte Bergen-Belsen gehört. Foto: dpa

Im Streit um eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten hat das Verfahren vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof begonnen. Die AfD will mit einer Klage gegen den niedersächsischen Landtag einen Sitz in dem Stiftungsrat der Stiftung erreichen, zu der auch die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen gehört. Ein entsprechender Antrag ist am 30. Juli beim Staatsgerichtshof eingegangen, wie Präsident Herwig van Nieuwland am Montag in Bückeburg bestätigte (Az: StGH1/18).

Der Staatsgerichtshof habe den Landtag gebeten, bis zum 26. September auf den Antrag zu erwidern, hieß es. Die Landesregierung könne sich innerhalb derselben Frist äußern. Die AfD wendet sich gegen die Änderung des Gedenkstättengesetzes vom Februar, durch die sie sich aus dem Stiftungsrat ausgeschlossen und dadurch den Gleichbehandlungsgrundsatz ausgehebelt sieht. Nach dem neuen Gesetz fällt der AfD nicht automatisch ein Sitz im Stiftungsrat zu.

verharmlosung Hintergrund der Änderung waren auch massive Proteste jüdischer Überlebender von Bergen-Belsen gegen eine Beteiligung der Partei. Sie befürchten, dass auf diesem Weg Personen in den Stiftungsrat einziehen, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen und revisionistische oder antisemitische Meinungen vertreten.

Die Stiftung hatte seit der Landtagswahl im vergangenen Oktober mehrere besorgte Briefe von Überlebenden-Verbänden aus Israel, Frankreich und den Vereinigten Staaten erhalten, die auch im Stiftungsrat mitarbeiten.

Mit der Gesetzesänderung entsendet der Landtag nur noch vier Vertreter in den Stiftungsrat. Sie werden unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit durch den Landtag bestimmt. Zuvor konnte jede Fraktion einen Sitz beanspruchen. SPD, CDU, FDP und Grüne hatten sich fraktionsübergreifend auf die neue Linie verständigt. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen. Sie sieht ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt. epd

Antisemitismus

Rabbiner in München verfolgt und beleidigt

Die Täter sprachen offenbar arabisch und machten abfällige Bemerkungen über Israel. Der Staatsschutz ermittelt

 11.07.2020

Antisemitismusbeauftragter

Felix Klein wehrt sich gegen judenfeindlichen Drohbrief

Das Schreiben gleicht dem Hetzbrief, den Unbekannte der liberalen Synagogengemeinde Halle geschickt hatten

 10.07.2020

Bundesverfassungsgericht

»Frecher Juden-Funktionär« ist strafbare Volksverhetzung

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte« muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis

 10.07.2020

Berlin

»Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus«

Die CDU veranstaltet ihre Aktionswoche »Von Schabbat zu Schabbat« über jüdisches Leben in Deutschland

 10.07.2020

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020

Podcast

»Eine Erfolgsgeschichte«

In der ersten Folge der neuen Reihe spricht Zentralratspräsident Josef Schuster über den Neuanfang jüdischen Lebens in Deutschland und aktuelle Herausforderungen

 09.07.2020

Extremismus

Zahl antisemitischer Straftaten steigt um 17 Prozent

Der Verfassungsschutz zählte 2019 zudem mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund

 09.07.2020

Dokumentation

Ratschläge aus Berlin

Wie der Bundestag Israels Annexionspläne diskutierte

von Michael Thaidigsmann  09.07.2020