Antisemitismus

Gericht: Polizisten in NRW wegen judenfeindlicher und rassistischer Chats zu Recht entlassen

Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Zwei Kommissaranwärter, die rechtsextreme und ausländerfeindliche Nachrichten verbreitet haben, dürfen keine Beamten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei Urteilen vom Dienstag und wies damit die Klagen der betroffenen Polizisten ab, wie das Gericht mitteilte. (AZ: 2 K 8330/22 und 2 K2957/23)

Chatgruppen Bei den klagenden Polizisten handelt es sich um einen 1997 und einen 2002 geborenen Kommissaranwärter, die im Polizeipräsidium Düsseldorf beziehungsweise Duisburg im Beamtenverhältnis auf Widerruf tätig waren.

Der ältere Beamte hatte laut Gericht im Februar 2020 in einer WhatsApp-Gruppe, die aus Teilnehmern eines Ausbildungskurses an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung bestand, zwei Bilder weitergeleitet, mit denen Ausländer herabgewürdigt wurden und die Anspielungen auf Adolf Hitler enthielten. Eine weitere Bilddatei mit Bezug zu Hitler habe er außerhalb der Chatgruppe an eine weitere Person übermittelt.

Der jüngere Beamte hatte den Angaben zufolge 2019 in einer WhatsApp-Gruppe zwei Bilder verbreitet, die herabwürdigende Anspielungen auf Schwarze und Juden enthielten. Dies habe sich ereignet, zwei Jahre bevor der Kläger in den Polizeidienst des Landes NRW aufgenommen wurde.

Charakterzweifel Aufgrund der Vorkommnisse lehnte es das Polizeipräsidium Düsseldorf ab, den älteren Anwärter in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Bei dem jüngeren Polizisten ordnete das Polizeipräsidium Duisburg eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis an.

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Dienstherren. Es bestünden erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung der Kläger für den Polizeivollzugsdienst, hieß es in beiden Fällen. Gegen die Urteile kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster beantragt werden. epd

Nahost

Jordanien will 2000 kranke Kinder aus Gaza aufnehmen

Die Kinder könnten »sofort« aufgenommen werden, so König Abdullah II.

 12.02.2025

Interview

»Annalena Baerbock steht an der Seite Israels«

Robert Habeck über die Kritik in der jüdischen Gemeinschaft an der grünen Außenministerin, Verzögerungen bei Waffenlieferungen an Israel und wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Joshua Schultheis, Philipp Peyman Engel  12.02.2025

Washington D.C.

Trump: Wir werden Gaza einnehmen und in einen Diamanten verwandeln

Der Vorstoß des US-Präsidenten, kurzerhand den Gazastreifen für sich zu beanspruchen, sorgt auch für Empörung. Trump gibt sich davon unbeirrt und legt immer weiter nach

 12.02.2025

Berlin

Kühnert: »Sie geben das Ringen zunehmend auf« 

»Schützen wir das, was wir lieben, schützen wir unsere Demokratie«, appelliert der frühere SPD-Generalsekretär

von Leonie Asendorpf, Niklas Treppner, Theresa Münch  12.02.2025

Berlin

Wegner will Absage des Vortrages von Francesca Albanese

Die FU Berlin müsse nun »ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen«, sagt der Regierende Bürgermeister

 12.02.2025

Diskussion

»Die kommenden vier Jahre sind entscheidend«

Im neuen Talkformat »Tachles Pur« analysierten vier Hauptstadtjournalisten Positionen der Parteien und ihrer Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

von Ralf Balke  11.02.2025

Berlin

Gedenkort für früheres jüdisches Altenheim gefordert

Die Einrichtung stand dort, wo sich heute das Haus der Statistik befindet

 11.02.2025

Madrid

Der Likud bandelt mit den »Patrioten für Europa« an

Die Netanjahu-Partei erhält bei der rechten europäischen Sammlungsbewegung Beobachterstatus, FPÖ-Chef Kickl jubelt über das Ende der »internationalen Isolation«

von Michael Thaidigsmann  11.02.2025

Leer/Hamburg/Berlin

Trotz Steinmeier-Appell: Schoa-Überlebender gibt Orden zurück

Albrecht Weinberg wird sein Bundesverdienstkreuz zurückschicken – aus Protest gegen das Vorgehen der CDU im Bundestag. Weder der Bundespräsident, noch der CDU-Chef konnten ihn offenbar umstimmen

 11.02.2025