Justiz

Generalstaatsanwalt legt gegen neues »Schalom«-Urteil Revision ein

Uwe Dziuballa vor seinem Restaurant »Schalom« Foto: Getty Images / istock

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Chemnitz gegen einen Angreifer auf ein jüdisches Restaurant Revision eingelegt. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe werde geprüft, ob das Rechtsmittel weiterverfolgt wird, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Ende vergangener Woche in Dresden mit.

Das Landgericht Chemnitz hatte am Mittwoch für den Angeklagten Kevin A. eine Strafe wegen Beteiligung an einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz im Jahr 2018 abgemildert.

Anders als zuvor das Amtsgericht sah es keinen Fall von schwerem Landfriedensbruch und verurteilte ihn statt zu zwölf Monaten zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Mann 1500 Euro an den Verein »Aktion Sühnezeichen Friedensdienste« zahlen.

Das Landgericht sah den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs als nicht erwiesen an, da dem Täter nur ein kleiner Kieselstein als »Wurfgeschoss« zugeordnet werden konnte. Die Ermittler waren dem vorbestraften Mann auf die Spur gekommen, weil ein DNA-Abgleich eine Übereinstimmung zeigte. Andere Beteiligte des Angriffs konnten nicht gefasst werden.

Das jüdische Restaurant war im August 2018 von einer mindestens zehnköpfigen Gruppe attackiert worden. Die Angreifer warfen Steine, der Wirt wurde dabei an der Schulter verletzt. Die Attacke ereignete sich am Rande rechtsextremer Aufmärsche, die Chemnitz bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen brachten. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Chemnitzers auf einem Stadtfest. epd

Nahost

Vollendete Drohkulisse

US-Präsident Trumps »Armada« ist angekommen, die Optionen für Militärschläge liegen auf dem Tisch. Er stellt dem Mullah-Regime zwei Bedingungen. Wird Teheran einlenken?

von Imanuel Marcus  30.01.2026

EU-Sanktionen

Israel bietet Hilfe bei Verfolgung von Revolutionsgarden an

Die Europäische Union hat die Elite-Einheit des Mullah-Regimes auf die Terrorliste gesetzt. Nach Ansicht des israelischen Botschafters dient das auch der inneren Sicherheit in Deutschland

 30.01.2026

Meinung

Endlich!

Es war überfällig, dass die EU die Revolutionsgarde der Islamischen Republik auf der Terrorliste gesetzt hat. Doch die heutige Lage ist auch das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, falscher Hoffnungen und politischer Feigheit ebenjener EU

von Shahrzad Eden Osterer  30.01.2026

Rheinland-Pfalz

Landtag fordert Institut für Antisemitismusforschung auf Bundesebene

Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) dankt dem Landesparlament. »Antisemitismus ist in diesem Lande eine reale Erfahrung«, sagt er

 30.01.2026

München

Brandstifter von jüdischem Altenheim 1970 womöglich ermittelt  

56 Jahre nach einem Anschlag auf ein jüdisches Altenheim in München verdächtigen Ermittler nun einen schon verstorbenen Neonazi. Was sie auf dessen Spur führte

von Hannah Krewer  30.01.2026

Teheran

Iran bestellt deutschen Botschafter ins Außenministerium ein

Das Regime protestiert gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz. Das Außenministerium verurteilt außerdem die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

 30.01.2026

Washington D.C.

»Sehr mächtige Schiffe auf dem Weg nach Iran«

Der US-Präsident stellt zugleich Gespräche in Aussicht und dem Teheraner Regime Bedingungen

 30.01.2026

Washington D.C.

US-Gesandter zu Waffenabgabe: Hamas hat keine Wahl

Die Terrororganisation will ihre Waffen behalten. Doch die amerikanische Regierung gibt sich zuversichtlich

 30.01.2026

Kairo/Berlin

Ägypten verbietet Buch zu Gaza-Krieg - Autoren: Das Interesse ist riesig

Ihr Streitgespräch über den Nahostkonflikt sorgte in Deutschland für viel Aufmerksamkeit - doch Ägyptens Zensur verbietet das Buch von Philipp Peyman Engel und Hamed Abdel-Samad. Die Autoren nehmen es eher gelassen

 29.01.2026 Aktualisiert