Justiz

Generalstaatsanwalt legt gegen neues »Schalom«-Urteil Revision ein

Uwe Dziuballa vor seinem Restaurant »Schalom« Foto: Getty Images / istock

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Chemnitz gegen einen Angreifer auf ein jüdisches Restaurant Revision eingelegt. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe werde geprüft, ob das Rechtsmittel weiterverfolgt wird, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Ende vergangener Woche in Dresden mit.

Das Landgericht Chemnitz hatte am Mittwoch für den Angeklagten Kevin A. eine Strafe wegen Beteiligung an einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz im Jahr 2018 abgemildert.

Anders als zuvor das Amtsgericht sah es keinen Fall von schwerem Landfriedensbruch und verurteilte ihn statt zu zwölf Monaten zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Mann 1500 Euro an den Verein »Aktion Sühnezeichen Friedensdienste« zahlen.

Das Landgericht sah den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs als nicht erwiesen an, da dem Täter nur ein kleiner Kieselstein als »Wurfgeschoss« zugeordnet werden konnte. Die Ermittler waren dem vorbestraften Mann auf die Spur gekommen, weil ein DNA-Abgleich eine Übereinstimmung zeigte. Andere Beteiligte des Angriffs konnten nicht gefasst werden.

Das jüdische Restaurant war im August 2018 von einer mindestens zehnköpfigen Gruppe attackiert worden. Die Angreifer warfen Steine, der Wirt wurde dabei an der Schulter verletzt. Die Attacke ereignete sich am Rande rechtsextremer Aufmärsche, die Chemnitz bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen brachten. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Chemnitzers auf einem Stadtfest. epd

Arlington (Virginia)

Pentagon prüft nach Iran-Krieg kleinere US-Militärpräsenz am Golf

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Teil der bislang am Golf stationierten Soldaten abgezogen und weiter westlich positioniert werden könnte

 19.08.2026

Meinung

Im Zweifel für das Narrativ?

Die »tageszeitung« (taz) veröffentlichte einen Beitrag eines Deutsch-Palästinensers, der nicht nur unrichtige Aussagen enthält, sondern eine sehr fragwürdige Erzählung propagiert

von Michael Thaidigsmann  18.08.2026

Teheran

Iran: Öffnung der Straße von Hormus hängt von USA ab

Der Iran knüpft die Öffnung der Straße von Hormus an Bedingungen im Abkommen mit den USA. Ein Professor sagt, US-Präsident Donald Trump könne sich nicht still zurückziehen

 18.08.2026

Debatte

Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Itamar Ben-Gvir

Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir wirbt unverhohlen für Tötungen im Gazastreifen. Das sorgt international für Entsetzen - auch beim jüdischen Dachverband in Deutschland

 18.08.2026 Aktualisiert

Wiesbaden

Hessen verbietet Verein Palästina e.V.

Sechs Objekte durchsucht, 35 Polizisten im Einsatz: Mit diesem Vereinsverbot geht Hessens Innenministerium gegen antisemitische Propaganda vor

 18.08.2026

Berlin

Der Senat fördert seit Jahren Islamismus-nahes Seelsorge-Projekt

Am Projekt »Muslimisches Seelsorge Telefon« ist mit »Islamic Relief« eine Organisation beteiligt, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz personelle Verflechtungen zur Muslimbruderschaft sieht

von Ralf Fischer  18.08.2026

Berlin

CDU-Außenpolitiker fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

Immer wieder schockiert Israels Polizeiminister Ben-Gvir. Jetzt hat er zu mehr gezielten Tötungen in Gaza aufgerufen, nicht nur bei unmittelbarer Gefahr. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert Konsequenzen

 18.08.2026

Sachsen-Anhalt

Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-Alleinregierung

Mit Plakaten und einer Bustour will ein Bündnis auf die Folgen einer AfD-geführten Regierung aufmerksam machen. Welche Prominenten die Kampagne unterstützen und was geplant ist

 18.08.2026

Nahost

Trump droht Oman mit Angriff

Der Präsident wird erneut vulgär: »Wenn Oman im Weg steht, werden wir die Scheiße aus ihnen herausbomben«, erklärt er

 18.08.2026