Justiz

Generalstaatsanwalt legt gegen neues »Schalom«-Urteil Revision ein

Uwe Dziuballa vor seinem Restaurant »Schalom« Foto: Getty Images / istock

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Chemnitz gegen einen Angreifer auf ein jüdisches Restaurant Revision eingelegt. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe werde geprüft, ob das Rechtsmittel weiterverfolgt wird, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Ende vergangener Woche in Dresden mit.

Das Landgericht Chemnitz hatte am Mittwoch für den Angeklagten Kevin A. eine Strafe wegen Beteiligung an einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz im Jahr 2018 abgemildert.

Anders als zuvor das Amtsgericht sah es keinen Fall von schwerem Landfriedensbruch und verurteilte ihn statt zu zwölf Monaten zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Mann 1500 Euro an den Verein »Aktion Sühnezeichen Friedensdienste« zahlen.

Das Landgericht sah den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs als nicht erwiesen an, da dem Täter nur ein kleiner Kieselstein als »Wurfgeschoss« zugeordnet werden konnte. Die Ermittler waren dem vorbestraften Mann auf die Spur gekommen, weil ein DNA-Abgleich eine Übereinstimmung zeigte. Andere Beteiligte des Angriffs konnten nicht gefasst werden.

Das jüdische Restaurant war im August 2018 von einer mindestens zehnköpfigen Gruppe attackiert worden. Die Angreifer warfen Steine, der Wirt wurde dabei an der Schulter verletzt. Die Attacke ereignete sich am Rande rechtsextremer Aufmärsche, die Chemnitz bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen brachten. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Chemnitzers auf einem Stadtfest. epd

Debatte

»Sie war mehr als froh, als alles zu Ende war«: Berlinale-Kreise: Tuttle überfordert und resigniert

Wie geht es nach Debatten um die Berlinale weiter? Eine Krisensitzung bringt nach Angaben des Kulturstaatsministers keine Entscheidung - zumindest vorerst

 26.02.2026

Berlin

Gedenktafel für NS-Gegner Otto Weidt geplant

In Berlin soll der Unternehmer Otto Weidt eine Gedenktafel bekommen: In der NS-Zeit bewahrte er blinde und gehörlose Jüdinnen und Juden vor der Deportation

 26.02.2026

Genf

USA und Iran pausieren Verhandlungen

Es sind womöglich entscheidende Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Nun ziehen sich beide Seiten jedoch erst einmal zu internen Beratungen zurück

 26.02.2026

Online-Handel

»Pali-Schal« aus Corona-Zeiten

Der führende Parfüm- und Kosmetikhändler Douglas verkauft seit sechs Jahren einen Mund-Nasen-Schutz im Kufiya-Design. Jetzt will das Unternehmen den »Pali Scarf« aus dem Sortiment nehmen

von Sophie Albers Ben Chamo, Michael Thaidigsmann  26.02.2026

Köln

Vorerst nicht gesichert rechtsextrem: AfD gewinnt Eilverfahren

Der Verfassungsschutz muss den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten

 26.02.2026 Aktualisiert

Berlin

Messerattacke am Mahnmal: Anklage fordert lebenslange Haft

Ein spanischer Tourist wird am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte von hinten angegriffen und schwer verletzt. Der Täter soll den Ort gezielt gewählt haben. Ein Jahr später ist ein Urteil in Sicht

 26.02.2026

Epstein-Akten

Neuvermessung eines Monsters

Die Dokumente sind wie ein großes Puzzle. Sie räumen mit vielen Legenden auf und zeigen, wer den Aufstieg des millionenschweren Investors und Sexualstraftäters förderte – und davon profitierte

von Lennart Pfahler  26.02.2026

Verstrickungen

Geschäfte mit einem Mörderregime

Wie ein iranischer Banker ein europäisches Immobilienimperium aufbaute – inklusive Hilton-Hotels in Deutschland

von Philip Plickert  26.02.2026

Genf

WEF-Chef tritt nach Prüfung seiner Epstein-Kontakte zurück

Børge Brende sagt: Dies sei der richtige Zeitpunkt für einen Abgang, damit das Forum seine Arbeit »ohne Ablenkungen« fortsetzen könne

 26.02.2026