Justiz

Generalstaatsanwalt legt gegen neues »Schalom«-Urteil Revision ein

Uwe Dziuballa vor seinem Restaurant »Schalom« Foto: Getty Images / istock

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Chemnitz gegen einen Angreifer auf ein jüdisches Restaurant Revision eingelegt. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe werde geprüft, ob das Rechtsmittel weiterverfolgt wird, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Ende vergangener Woche in Dresden mit.

Das Landgericht Chemnitz hatte am Mittwoch für den Angeklagten Kevin A. eine Strafe wegen Beteiligung an einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz im Jahr 2018 abgemildert.

Anders als zuvor das Amtsgericht sah es keinen Fall von schwerem Landfriedensbruch und verurteilte ihn statt zu zwölf Monaten zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Mann 1500 Euro an den Verein »Aktion Sühnezeichen Friedensdienste« zahlen.

Das Landgericht sah den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs als nicht erwiesen an, da dem Täter nur ein kleiner Kieselstein als »Wurfgeschoss« zugeordnet werden konnte. Die Ermittler waren dem vorbestraften Mann auf die Spur gekommen, weil ein DNA-Abgleich eine Übereinstimmung zeigte. Andere Beteiligte des Angriffs konnten nicht gefasst werden.

Das jüdische Restaurant war im August 2018 von einer mindestens zehnköpfigen Gruppe attackiert worden. Die Angreifer warfen Steine, der Wirt wurde dabei an der Schulter verletzt. Die Attacke ereignete sich am Rande rechtsextremer Aufmärsche, die Chemnitz bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen brachten. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Chemnitzers auf einem Stadtfest. epd

Belgien

Uni-Rektorin: »Haben bereits viele Partnerschaften verloren«

Die Besetzer verlangen einen vollständigen Boykott Israels und wollen weitermachen - obwohl die Uni-Leitung ihnen nun erneut entgegenkam

von Michael Thaidigsmann  15.05.2026

USA

Gericht setzt Sanktionen gegen Francesca Albanese aus

Ein Richter in Washington hat Sanktionen der Trump-Regierung gegen die UN-Berichterstatterin vorerst gestoppt. Die USA werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor

 15.05.2026

London

König Charles besucht Opfer der Messerattacken in Golders Green

Der Monarch spricht auch mit dem 76-jährigen Norman Shine, der im April bei einer antisemitisch motivierten Mersserattacke an einer Bushaltestelle am Hals verletzt worden war

 15.05.2026

Würzburg

Schuster sieht Gleichgültigkeit bei Judenhass - Zivilcourage gefragt

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem Wegsehen bei Antisemitismus in Deutschland. Und gibt konkrete Tipps, wie man auf judenfeindliche Sprüche reagieren sollte

 15.05.2026

Peking

Trump erhöht Druck auf Iran

»Ich werde nicht mehr besonders lange geduldig sein«, sagt der amerikanische Präsident

 15.05.2026

Spanien

FC Barcelona distanziert sich von Jungstar Yamal – Entschuldigung an israelische Fans

»Wir möchten betonen, dass der betreffende Moment im Vorfeld von keiner mit dem FC Barcelona verbundenen Partei geplant war«, schreibt der Verein auf Hebräisch

 15.05.2026

Bern

Mengele-Akten endlich öffentlich

Der Schweizer Nachrichtendienst blockierte den Zugang zu diesen Unterlagen jahrzehntelang. Nun wird diese Sperre aufgehoben

von Nicole Dreyfus  14.05.2026

Mittelmeer

Gaza-Hilfsflotte sticht von Türkei aus erneut in See

Israel wirft einigen Aktivisten Verbindungen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen vor

 14.05.2026

Meinung

Orden für den Botschafter: Wie Leo XIV. Irans Regime aufwertet

Mit seinem Orden für den iranischen Botschafter beim Heiligen Stuhl verpasst der Papst den Menschen im Iran symbolisch einen Tritt in die Magengrube

von Michael Thaidigsmann  13.05.2026