Justiz

Generalstaatsanwalt legt gegen neues »Schalom«-Urteil Revision ein

Uwe Dziuballa vor seinem Restaurant »Schalom« Foto: Getty Images / istock

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Chemnitz gegen einen Angreifer auf ein jüdisches Restaurant Revision eingelegt. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe werde geprüft, ob das Rechtsmittel weiterverfolgt wird, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Ende vergangener Woche in Dresden mit.

Das Landgericht Chemnitz hatte am Mittwoch für den Angeklagten Kevin A. eine Strafe wegen Beteiligung an einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz im Jahr 2018 abgemildert.

Anders als zuvor das Amtsgericht sah es keinen Fall von schwerem Landfriedensbruch und verurteilte ihn statt zu zwölf Monaten zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Mann 1500 Euro an den Verein »Aktion Sühnezeichen Friedensdienste« zahlen.

Das Landgericht sah den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs als nicht erwiesen an, da dem Täter nur ein kleiner Kieselstein als »Wurfgeschoss« zugeordnet werden konnte. Die Ermittler waren dem vorbestraften Mann auf die Spur gekommen, weil ein DNA-Abgleich eine Übereinstimmung zeigte. Andere Beteiligte des Angriffs konnten nicht gefasst werden.

Das jüdische Restaurant war im August 2018 von einer mindestens zehnköpfigen Gruppe attackiert worden. Die Angreifer warfen Steine, der Wirt wurde dabei an der Schulter verletzt. Die Attacke ereignete sich am Rande rechtsextremer Aufmärsche, die Chemnitz bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen brachten. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Chemnitzers auf einem Stadtfest. epd

Leipzig

Kinder greifen koscheres Café an

Sie bewarfen offenbar Mitarbeiter mit Plastikflaschen, beschimpften sie und versuchten, in den Schankraum einzudringen: Die Polizei ermittelt gegen mehrere Kinder und Jugendliche in Leipzig

 08.01.2026

Apia

Samoa plant Botschaftseröffnung in Jerusalem

Premierminister La’auli Leuatea Schmidt folgt dem Nachbarland Fidschi, das im vergangenen Jahr seine Botschaft in der israelischen Hauptstadt eröffnet hatte

 08.01.2026

Debatte

Schulen legen Namen von Antisemiten und Eugenikerinnen ab

Hedwig Dohm oder Dag Hammarskjöld sind Namen, die Schulen heute gerne tragen. Andere Schulen sind nach Menschen benannt, deren Wirken heute kritischer gesehen wird als in der Vergangenheit

von Pat Christ  08.01.2026

Berlin

Mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger kommt vor Gericht

Der inzwischen 30-Jährige soll sich zwischen Dezember 2023 und April 2025 als Mitglied der Terrororganisation betätigt haben

 08.01.2026

Canberra

Nach Terroranschlag: Australien setzt Untersuchungskommission zu Antisemitismus ein

Premierminister Anthony Albanese kündigt eine umfassende Untersuchung der Hintergründe der Tat sowie des zunehmenden Judenhasses im Land an

 08.01.2026

Potsdam

Zwei Brandenburger Minister verlassen BSW

Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen. Was sie zum Parteiaustritt bewegt

 08.01.2026

Großbritannien

Stadionverbot für Maccabi-Fans: Jüdische Verbände fordern Rücktritt von Polizeichef

Craig Guildford und seiner West Midlands Police wird vorgeworfen, das Verbot verhängt und später Gründe dafür »zusammengekratzt« zu haben

 08.01.2026

Lissabon

Israelisches Restaurant schließt nach antisemitischen Anfeindungen

Nach zehn Jahren stellt das »Tantura« seinen Betrieb ein. Israelfeindliche Parolen und Hasskampagnen sind die Gründe

 08.01.2026

Berlin

Gericht setzt Verfahren gegen FU Berlin fort: Lahav Shapira sieht Schutzpflicht verletzt

Eine außergerichtliche Einigung scheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigt sich erneut mit dem Fall

 08.01.2026