Justiz

Generalstaatsanwalt legt gegen neues »Schalom«-Urteil Revision ein

Uwe Dziuballa vor seinem Restaurant »Schalom« Foto: Getty Images / istock

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Chemnitz gegen einen Angreifer auf ein jüdisches Restaurant Revision eingelegt. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe werde geprüft, ob das Rechtsmittel weiterverfolgt wird, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Ende vergangener Woche in Dresden mit.

Das Landgericht Chemnitz hatte am Mittwoch für den Angeklagten Kevin A. eine Strafe wegen Beteiligung an einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz im Jahr 2018 abgemildert.

Anders als zuvor das Amtsgericht sah es keinen Fall von schwerem Landfriedensbruch und verurteilte ihn statt zu zwölf Monaten zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Mann 1500 Euro an den Verein »Aktion Sühnezeichen Friedensdienste« zahlen.

Das Landgericht sah den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs als nicht erwiesen an, da dem Täter nur ein kleiner Kieselstein als »Wurfgeschoss« zugeordnet werden konnte. Die Ermittler waren dem vorbestraften Mann auf die Spur gekommen, weil ein DNA-Abgleich eine Übereinstimmung zeigte. Andere Beteiligte des Angriffs konnten nicht gefasst werden.

Das jüdische Restaurant war im August 2018 von einer mindestens zehnköpfigen Gruppe attackiert worden. Die Angreifer warfen Steine, der Wirt wurde dabei an der Schulter verletzt. Die Attacke ereignete sich am Rande rechtsextremer Aufmärsche, die Chemnitz bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen brachten. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Chemnitzers auf einem Stadtfest. epd

Krieg gegen Iran

Medienbericht: Trump will Mullahs nur wenige Tage Zeit geben

Als der US-Präsident am Dienstag einseitig eine Verlängerung der Waffenruhe mit dem Iran verkündete, nannte er keine neue Frist. Unbegrenzt verlängern, will er sie US-Medien zufolge aber nicht

 22.04.2026

Nahost

Voller Vorurteile

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  22.04.2026

Michael Thaidigsmann

Haltlose Rüge aus Straßburg

Der Menschenrechtskommissar des Europarats wirft Deutschland »unangemessene Beschränkungen« propalästinensischer Proteste vor. Überzeugende Belege legt er jedoch nicht vor

von Michael Thaidigsmann  22.04.2026

Nahost

Trump verlängert Waffenruhe: Wie es jetzt weitergehen könnte

Welche Szenarien sind jetzt denkbar?

von Cindy Riechau, Arne Bänsch  22.04.2026

Nahost

Behörde: Iran beschießt Frachter in Straße von Hormus

Immer wieder kommt es in der Straße von Hormus zu Angriffen auf Schiffe. Die britische Behörde UKMTO meldet nun gleich zwei Vorfälle

 22.04.2026

New York

Wegen Haltung der Demokraten zu Israel: Alan Dershowitz wird Republikaner

Seine bisherige Partei sei zur »antiisraelischsten Partei in der amerikanischen Geschichte« geworden, schreibt der jüdische Jurist

 22.04.2026

New York/London

IAEA-Chef: Iran-Abkommen ohne Kontrolle wertlos

Rafael Grossi warnt vor der »Illusion eines Abkommens« oder um ein Versprechen, dessen Einhaltung niemand sicher feststellen könne

 22.04.2026

London

Beratungen über Wiederöffnung der Straße von Hormus beginnen

Diskutiert werden sollen auch Einsatzkräfte, Führungsstrukturen sowie die Verlegung von Einheiten in die Region

 22.04.2026

Europäische Union

Keine Mehrheit für Strafmaßnahmen gegen Israel

Vor allem Spanien und Irland hatten vor der Sitzung der Außenminister in Luxemburg Druck gemacht und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel verlangt. Sie scheiterten erneut

von Michael Thaidigsmann  22.04.2026