Justiz

Generalstaatsanwalt legt gegen neues »Schalom«-Urteil Revision ein

Uwe Dziuballa vor seinem Restaurant »Schalom« Foto: Getty Images / istock

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Chemnitz gegen einen Angreifer auf ein jüdisches Restaurant Revision eingelegt. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe werde geprüft, ob das Rechtsmittel weiterverfolgt wird, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Ende vergangener Woche in Dresden mit.

Das Landgericht Chemnitz hatte am Mittwoch für den Angeklagten Kevin A. eine Strafe wegen Beteiligung an einem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz im Jahr 2018 abgemildert.

Anders als zuvor das Amtsgericht sah es keinen Fall von schwerem Landfriedensbruch und verurteilte ihn statt zu zwölf Monaten zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Mann 1500 Euro an den Verein »Aktion Sühnezeichen Friedensdienste« zahlen.

Das Landgericht sah den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs als nicht erwiesen an, da dem Täter nur ein kleiner Kieselstein als »Wurfgeschoss« zugeordnet werden konnte. Die Ermittler waren dem vorbestraften Mann auf die Spur gekommen, weil ein DNA-Abgleich eine Übereinstimmung zeigte. Andere Beteiligte des Angriffs konnten nicht gefasst werden.

Das jüdische Restaurant war im August 2018 von einer mindestens zehnköpfigen Gruppe attackiert worden. Die Angreifer warfen Steine, der Wirt wurde dabei an der Schulter verletzt. Die Attacke ereignete sich am Rande rechtsextremer Aufmärsche, die Chemnitz bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen brachten. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Chemnitzers auf einem Stadtfest. epd

Ukrainereise

Prien bei Gedenken in Babyn Jar: Erinnerung verpflichtet uns

Bundesfamilienministerin Prien ist in die Ukraine gereist. Am heutigen Dienstag sprach sie beim Gedenken an die ermordeten Juden in Babyn Jar. Sie betonte auch, Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine

von Birgit Wilke  06.10.2026

Fokus

Aktionswochen gegen Antisemitismus gestartet - Zahlen zu Hochschulen

Die bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus nehmen dieses Jahr die Lage an den deutschen Universitäten in den Blick. Die Amadeu-Antonio-Stiftung nennt erhobene Vorfallszahlen - und stellt Forderungen

von Daniel Zander  06.10.2026

Sachsen-Anhalt

Bitterer Vorgeschmack

Die heutige Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten zeigt, wie die rechtsextreme Partei im Dezember auch den Ministerpräsidenten stellen könnte

von Mascha Malburg  06.10.2026 Aktualisiert

Dialog

Zwischen Vatikan und Juden geht nach dem 7. Oktober kaum noch was

Seit Jahrhunderten ist das Verhältnis zwischen katholischer Kirche und Juden turbulent. Nach einem Zwischenhoch unter Johannes Paul II. kühlte es wieder ab. Und seit dem Gazakrieg nähert es sich einem neuen Tiefpunkt

von Ludwig Ring-Eifel  06.10.2026

Berlin: das Rote Rathaus mit Fernsehturm im Hintergrund

Glosse

Ein Coach berät die Berliner Linke

Unser Autor ist Psychologe, Coach und Berater. Der Linkspartei und ihrer Regierenden Bürgermeisterin in spe, Elif Eralp, hilft er an dieser Stelle kostenlos

von Louis Lewitan  06.10.2026

Düsseldorf

Nach Angriff auf Juden: Polizei veröffentlicht Fahndungsfoto

Die Tatverdächtigen sollen einen Mann verprügelt haben, weil der ein T-Shirt mit »IDF«-Schriftzug getragen hatte

 06.10.2026

Sachsen-Anhalt

Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt

Er ist jetzt der protokollarisch ranghöchste Politiker in Sachsen-Anhalt. Nach ihrem Wahlsieg im September stellt die AfD mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten.

 06.10.2026

Essay

Der 7. Oktober und das Ungeheuer

Damals ist das Ungeheuer namens Judenhass neu ausgebrochen und wütet seitdem mit einem Furor, dem wir fassungslos gegenüberstehen. Sein Appetit ist ungebrochen, und es wird täglich gefüttert

von Esther Schapira  06.10.2026

Aufruf

Buchpreis-Trägerin Shida Bazyar warnt vor AfD

Shida Bazyar ist mit dem diesjährigen Deutschen Buchpreis ausgezeichnet worden. In einem Vorab-Interview äußerte sie sich auch politisch

von Anita Hirschbeck  06.10.2026