Kanzlerin Angela Merkel wird sprechen, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, und auch aus dem Ausland kommen viele hochkarätige Gäste, um ab Montag an der dritten Konferenz der »Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus« in Berlin teilzunehmen.
Parlamentsabgeordnete aus mehr als 60 Nationen gehören dieser Koalition an, und seit ihrer ersten Konferenz 2009 in London bemühen sich die Abgeordneten in multilateralen Gesprächen, den Hass, der Juden entgegenschlägt, zu bekämpfen. Nicht nur aus Nordamerika und Europa, auch aus Ländern wie Marokko oder Armenien werden Abgeordnete in Berlin erwartet.
Bedrohung »Die schrecklichen Terrorattentate der letzten Jahre in Paris, Brüssel und Kopenhagen haben uns gezeigt, dass der Antisemitismus eine reale und gefährliche Bedrohung bleibt – nicht nur für unsere jüdischen Mitbürger, sondern für unsere Gesellschaften insgesamt«, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor der Konferenz. Der Kampf gegen den Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung müsse daher gemeinsames Anliegen bleiben.
Antisemitismus, so sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bei der Programmvorstellung vor gute zwei Wochen in Berlin, ist eine »permanente und komplexe Herausforderung, die immer wieder angenommen werden muss«. Sie verwies darauf, dass nach jüngeren Studien etwa 20 Prozent der Bundesbürger latent antisemitisch sind und dass empirische Erhebungen in Ländern, die islamisch geprägt sind, auf Werte von bis zu 75 Prozent Menschen kommen, die antisemitisch eingestellt sind oder Einstellungen haben, die sich jederzeit antisemitisch äußern können.
Programm Pau gehört der sechsköpfigen internationalen Steuerungsgruppe an, die die Berliner Konferenz vorbereitet. Dort geht es um konkrete Themenbereiche, in denen Antisemitismus ein großes Problem ist: Erstmals wird über »Antisemitismus und Fußball« gesprochen werden. Nicht nur Vertreter des Deutschen Fußballbundes und des europäischen Verbandes UEFA werden erwartet, sondern auch ein Spieler des Berliner TuS Makkabi, dessen 3. Mannschaft zuletzt häufiger Ziel von Angriffen war.
Außerdem ist ein Panel zu Judenhass, der sich im Internet äußert, geplant. »Hatespeech ist ein neues Phänomen«, erläuterte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ein weiteres Panel wird sich mit »Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft« beschäftigen. Moderiert wird es von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
Auch die Frage, wie Parlamente und Regierungen ihrer Verantwortung gerecht werden können, wird Thema der Konferenz sein. Die Bekämpfung von Judenhass könne, so Staatsminister Roth, »nicht nur Aufgabe der politischen Eliten« sein. »Deshalb haben wir die Zivilgesellschaft eingeladen zur Konferenz.« Von jüdischer Seite, so Roth, komme der amerikanische Rabbiner Andrew Baker vom American Jewish Committee, der auch die Funktion des Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus innehat.
Diskussionen Linken-Politikerin Petra Pau wies darauf hin, dass auch der Zentralrat der Juden in Deutschland schon früh in die Planungen der Konferenz eingebunden gewesen war. »Wir hatten sehr gute Diskussionen.« Vor allem aber solle es nicht darum gehen, was Juden tun oder zu tun hätten, sondern: »Antisemitismus ist unsere Herausforderung«, so Pau.
Zuletzt fand die Konferenz 2012 in Ottawa statt. Dort wurde eine Erklärung, die 34 Punkte umfasst, erarbeitet und verabschiedet, wie Antisemitismus effektiver als bislang bekämpft werden kann. ja/epd
