Terror

Gefahr vor der Haustür

Zeigt Präsenz in Berlin: Ayatollah Ali Khamenei Foto: Robert May

Der Vater der Islamischen Revolution im Iran, Großayatollah Ruhollah Chomeini, hat zeit seines Lebens eines immer kategorisch festgestellt: »Der Islam ist Politik!« Der 1989 in Teheran gestorbene Revolutionsführer hat zudem nie einen Hehl daraus gemacht, wie diese Politik gegen die Gegner der Islamischen Revolution durchzusetzen ist: mit heiligem Töten.

In der vergangenen Woche berichtete das Nachrichtenmagazin »Focus«, dass vor allem jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland im Visier des iranischen Geheimdienstes Vevak stünden: Zehn iranische Agenten hätten sich um das American Jewish Committee (AJC), das in Deutschland seinen Sitz in Berlin hat, gekümmert. Auch die Räume und Plätze des TuS Makkabi sowie das Chabad‐Zentrum am Berliner Alexanderplatz und dessen Rabbiner seien observiert und ausgeforscht worden.

Teheran Ein deutscher Geheimdienstmitarbeiter bestätigt im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen indirekt die Berichte. »Der iranische Geheimdienst Vevak und die Al‐Quds‐Brigade sind in Deutschland mehr als nur sehr gut aufgestellt. Wenn sie wollen, und der Befehl aus Teheran gegeben würde, dann können sie jederzeit terroristisch in Deutschland zuschlagen.«

Das gelte »unbeschadet der Tatsache, ob gerade ein Hardliner oder ein im Westen als moderat geltender Politiker Staatspräsident« sei. »Der Iran«, so der Nachrichtendienstmitarbeiter weiter, »hat in der Vergangenheit immer wieder sehr blutig demonstriert, dass er Terror als Mittel der Politik in Europa immer dann einsetzt, wenn es ihm opportun erscheint«.

Europäische Geheimdienste nehmen Drohungen aus dem Iran mehr als nur sehr ernst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelte in dem nun bekannt gewordenen Fall monatelang in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft gegen ein Netzwerk des iranischen Geheimdienstes und der Al‐Quds‐Brigade in Deutschland.

observierung Gestützt auf Erkenntnisse eines ausländischen Geheimdienstes observiert der Verfassungsschutz die Bewegungen und Aktivitäten mehrerer iranischer Agenten. Am Dienstag vergangener Woche durchsuchten 150 Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume in Düsseldorf, Berlin, Weilheim, Darmstadt und Bochum. Teherans Terrorspione waren zielgerichtet unterwegs.

»Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten im Auftrag einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit Institutionen und Personen ausgespäht haben«, verlautbarten die Behörden in unüblicher Klarheit.

Was das Motiv des Iran angeht, zitiert der »Focus« einen deutschen Staatsschützer: »Für den Fall eines militärischen Konflikts am Golf, mit Beteiligung der USA und Israels, hätte man in Deutschland und Europa gut aufgeklärte Ziele für Vergeltungsschläge. Dazu gehören gezielte Morde und Anschläge.«

verderber Solche terroristische Aktivitäten reihen sich bruchlos in die Staatsideologie der Islamischen Republik ein. Schon für Ayatollah Chomeini rangierte als »Verderber der Menschheit« ein Volk ganz weit oben: die Juden. Die gelten auch 39 Jahre nach der Islamischen Revolution ausnahmslos allen Machteliten des Iran als Feinde, die weltweit mit allen Mitteln zu bekämpfen sind.

Seit nunmehr fast vier Jahrzehnten wird die globale Terrorstrategie der frommen Herr­scher in Teheran von den Al‐Quds‐Bri­gaden weltweit umgesetzt. Diese Prätorianergarde des derzeitigen Obersten Religionsführers Ali Khamenei ist es auch, die vermutlich in Deutschland tätig war. Es ist eine Elite­truppe, bestens geschult und hoch motiviert im Qital, dem heiligen Töten für Allah. Sie ist aktiv in Südamerika, Südostasien, im Nahen und Mittleren Osten, auf dem Balkan, in Frankreich, Skandinavien, Österreich, der Schweiz und Deutschland.

Die Al‐Quds‐Brigaden sind der äußerst effiziente terroristische Auslandsarm der Revolutionsgarden des Iran. Sie beherrschen allumfassend vier Fünftel des militärisch‐industriellen Komplexes der Is­lamischen Republik und garantieren seit Beginn der 80er‐Jahre den Bestand der iranischen Diktatur. Nach innen wie nach außen.

Die Garde und ihre Al‐Quds‐Brigade treibt die Treue zum Obersten Führer der Islamischen Republik an. An ihrem terroristischen Antisemitismus besteht kein Zweifel. Das »zio­nistische Régime« muss »aus­gerottet«, Israel »vernichtet« werden, so definierte im November 2017 der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Jafari, die Staatsräson der Islamischen Republik. Und anlässlich einer Gedenkveranstaltung für »Märtyrer« versicherte ein General der Revolutionsgarden 2016 der Welt, dass die iranischen Revolutionsgarden »bald auch in Amerika und Europa Gestalt annehmen« werden.

Vor diesem Hintergrund sind die iranischen Aktivitäten in Deutschland zu verstehen. Ein deutscher Verfassungsschützer spricht gegenüber dieser Zeitung von einem »Befehl aus Teheran, in Deutschland auf Juden und israelische Einrichtungen Anschläge zu verüben«. Der Geheimdienstmitarbeiter lässt eine Spitze wider den geschäftsführenden Vizekanzler Deutschlands los: »Alte Freunde fühlen sich hierzulande nun einmal ausgesprochen wohl.« Sigmar Gabriel hatte sich 2015 als Wirtschaftsminister bei seinem Besuch im Ölministerium von Teheran zwischen eine deutsche und eine iranische Fahne drapiert und dort über zwei »alte Freunde« gesprochen, die sich nach langer Funkstille endlich wiedertreffen.

sanktionen Die jüngsten Enthüllungen sollen aber nach Informationen des »Spiegel« dazu geführt haben, dass Deutschland in Brüssel für neue EU‐Sanktionen gegen den Iran wirbt. Bestätigt wurde ein solcher Kurswechsel vom Auswärtigen Amt jedoch nicht. Das AJC, dessen Räume observiert wurden, fordert die Ausweisung des iranischen Botschafters. Und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte: »Diese Vorfälle dürfen nicht ungeahndet bleiben. So kann Iran kein Partner für unsere Regierung sein.«

Dass Sigmar Gabriels »alte Freunde« agieren, wie sie agieren, dürfte indes niemanden überraschen. Schon in seinem Buch Der Islamische Staat aus dem Jahr 1970 beschreibt Ayatollah Chomeini, wie eine Islamische Republik Iran gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner im Inneren wie im Äußeren vorzugehen hat. »Wer über die Muslime und die menschliche Gesellschaft herrscht, muss stets die allgemeinen Aspekte und Interessen im Auge haben; persönliche Erwägungen und Neigungen dürfen keine Rolle spielen. Aus diesem Grund hat der Islam den Interessen der Gesellschaft viele Menschen geopfert; viele Menschen wurden im Interesse der Menschheit beseitigt. Der Islam hat viele Stämme ausgerottet, da sie Verderbensstifter und schädlich für die Gesellschaft waren.« Wer die »Verderber« sind, hat er ja auch erklärt.

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