Deutschland hat sich entschieden. Die Bundesrepublik wird das
Anliegen der Palästinenser – die staatliche Anerkennung bei der UN-Generalversammlung am kommenden Dienstag in New York – nicht unterstützen. Deutschland zählt damit in Europa zu einer kleineren Gruppe von Staaten. Die Mehrheit hat sich entweder noch nicht endgültig festgelegt oder will für die Anerkennung stimmen.
Die deutsche Haltung ist richtig! Mit einseitigen Initiativen erreicht man nichts im nahöstlichen Friedensprozess. Und der Antrag ist gefährlich – sowohl für die Palästinenser als auch für die Israelis.
Für die Palästinenser birgt er Risiken, weil zwar in der UN-Vollversammlung eine Mehrheit für den Antrag auf die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu erwarten ist, die Abstimmung über die UN-Mitgliedschaft des Palästinenserstaates aber im UN-Sicherheitsrat stattfinden muss. Und die USA haben schon jetzt angekündigt, dass sie das Anliegen dort mit ihrem Veto blockieren werden.
Budget Das wird bei den Palästinensern zu Reibereien führen, die sich auch – aber nicht nur – gegen Amerika richten werden. Hinzu kommt, dass die finanzielle Unterstützung, die derzeit von den Vereinigten Staaten an die palästinensische Autonomiebehörde fließt, auf der Kippe steht. Etwa die Hälfte des Budgets in Ramallah kommt aus den USA. Es gibt im Kongress ernst zu nehmende Bemühungen, die Finanzhilfe einzustellen: Die Republikaner, die dort über die Mehrheit verfügen, wollen das, und viele Demokraten auch.
Riskant ist das Vorhaben für die Palästinenser noch aus einem anderen Grund. Derzeit ist es nicht die Palästinensische Autonomiebehörde, sondern die PLO, die einen Beobachterstatus bei der UN hat. Wenn die Vollversammlung für eine Staatsgründung votiert, verliert die PLO ihren Status: Bewegung und Staat gleichzeitig geht nicht. Dann hätte sie ihre eigene Position erheblich geschwächt.
Und auch, wenn die UN für eine Staatsausrufung votiert, würde sich nichts ändern. Die israelische Besatzung bleibt, der Siedlungsbau bleibt. Die Frage der Grenzen des neuen Staates ist völlig offen. Das wissen die führenden palästinensischen Politiker, aber sie sagen es ihrer Bevölkerung nicht. Man hat ihnen eine Lösung, ja beinahe die Erlösung, versprochen. Und die gibt es nicht.
Hoffnungen Erst hieß es bei den Palästinensern, man setze auf Gewalt. Dann auf Verhandlungen mit Israel. Jetzt ruhen alle Hoffnungen auf den Vereinten Nationen. Aber das wird ebenso keine Lösung bringen. Ganz im Gegenteil.
Auch für Israel ist das Scheitern der Autonomiebehörde alles andere als ein Glücksfall. Sie wird sich, sollte die Staatsbildung nicht gelingen, vermutlich auflösen, so wurde es bereits angekündigt. Das hieße für Israel, dass es die besetzten Gebiete wieder unmittelbar selbst verwalten müsste, was sowohl mit enormen Kosten als auch mit einer sehr großen Verantwortung verbunden wäre. Und vermutlich neuen Terror zur Folge hätte.
Inzwischen ist es die palästinensische Polizei, die bereits mehrere terroristische Akte gegen Israel verhindern konnte. Auch das müsste Jerusalem dann wieder selbst in die Hand nehmen, was nicht immer gelingen wird. Zudem wird in letzter Zeit von einer friedlichen Intifada gesprochen – gewaltfreie Massenproteste und ziviler Ungehorsam wie in Indien zu Zeiten von Mahatma Gandhi. Auch das ist eine enorme Herausforderung für die israelischen Sicherheitsbehörden.
Wie könnte es im günstigsten Fall um die Nachbarschaft eines palästinensischen Staates und Israel stehen? Den Staat Israel selbst hat die PLO, genau wie Ägypten und Jordanien, längst anerkannt.
Friedensprozess Ein Verzicht auf die Anerkennung Israels als jüdischer Staat mag vielleicht ein Anlass sein, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Doch nur mit internationaler Unterstützung können sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Und eigentlich geht es nur mit Unterstützung der USA.
Doch Ende 2012 sind dort Präsidentschaftswahlen, und Obamas Ziel ist die Wiederwahl. Da kümmert er sich gewiss nicht in erster Linie um die schwierigen Nahost-Verhandlungen. Auch die EU könnte eine wichtige Rolle spielen, aber dafür sind die Europäer mit ihrer Außenpolitik nicht kühn genug. Und im Nahen Osten sind sie es schon gar nicht.
Wenn man Israel Sicherheit garantiert – wie es etwa Präsident Sadat für Ägypten oder König Hussein für Jordanien getan haben –, dann wäre Jerusalem zu Zugeständnissen bereit. Aber heute liegt das Problem darin, dass die palästinensische Autonomiebehörde zu wenig Macht hat, um solche Garantien geben zu können. Mahmud Abbas verfügt gar nicht über die Mittel, um glaubwürdig Sicherheit garantieren zu können. Weder mit noch ohne staatliche Anerkennung. Also gilt auch in diesem Punkt: Die Zustimmung zum UN-Antrag wäre kontraproduktiv.
Der Autor war von 1993 bis 1999 Israels Botschafter in Deutschland und leitet heute das Zentrum für Europäische Studien in Herzliya.
