Einspruch

Gefährliche Naivität

Daniel Neumann Foto: privat

Es ist eine Meldung, die es in sich hat: »NPD-Vertreter wird Ortsvorsteher in Altenstadt/Hessen«. Der Aufschrei ist groß. Und das zu Recht. Schließlich kommt es nicht oft vor, dass ein Vertreter einer rechtsextremen Partei ein lokales Spitzenamt übernimmt. Und zwar gesetzeskonform, durch eine ordentliche Wahl. Zugegeben: Altenstadt-Waldsiedlung ist mit 2600 Einwohnern nicht der Nabel der Welt. Wir haben es auch nicht mit einer Kapitulation vor dem wachsenden Rechtsextremismus im ländlichen Raum zu tun.

Trotzdem ist es ein zutiefst beunruhigender Vorgang. Umso mehr, da die Mitglieder des Ortsbeirates – unter anderem von CDU, SPD und FDP – offenbar nichts Verwerfliches daran finden konnten, den prominenten NPD-Mann in ein örtliches Spitzenamt zu hieven. Stattdessen vernahm man offene und teils trotzige Rechtfertigungen für die Wahlentscheidung. Denn man arbeite ja für die Bürger und nicht für die Parteien.

Naivität kann manchmal herzzerreißend sein. Und gleichzeitig brandgefährlich.

alternativen Außerdem sei der NPD-Mann der Einzige, der Mails verschicken könne, und er arbeite gut mit im Ortsbeirat. Und es habe an Alternativen gemangelt. Naivität kann manchmal herzzerreißend sein. Und gleichzeitig brandgefährlich.

Das Problem wird die Gesellschaft in Zukunft noch häufiger beschäftigen: Wie umgehen mit den Vertretern von AfD und NPD? Speziell im lokalen Umfeld, im Vereinswesen, direkt vor Ort? Also dort, wo die hehren Appelle zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mitunter an ihre natürlichen Grenzen geraten, weil lokalpolitische Zwänge, kühler Pragmatismus oder persönliche Beziehungen dominieren?

Ein Standardrezept gibt es nicht. Jedenfalls noch nicht. Im Fall von Altenstadt haben die Parteiverantwortlichen in Bund und Land klare Kante gezeigt und dafür gesorgt, dass der NPD-Mann mit rechtsstaatlichen Mitteln wieder abgewählt werden soll. Wenn das gelingen sollte, wäre das Schlimmste gerade noch verhindert worden. Dieses Mal zumindest.

Der Autor ist Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020

Podcast

»Eine Erfolgsgeschichte«

In der ersten Folge der neuen Reihe spricht Zentralratspräsident Josef Schuster über den Neuanfang jüdischen Lebens in Deutschland und aktuelle Herausforderungen

 09.07.2020

Extremismus

Zahl antisemitischer Straftaten steigt um 17 Prozent

Der Verfassungsschutz zählte 2019 zudem mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund

 09.07.2020

Debatte

Ratschläge aus Berlin

Der Bundestag diskutierte Israels Annexionspläne

von Michael Thaidigsmann  09.07.2020

Claims Conference

»Die Finanzierung sichern«

Gideon Taylor über die Arbeit im Interesse der Schoa-Überlenden und zukünftige Aufgaben

 09.07.2020

USA

Offener Brief gegen intolerantes Klima sorgt für Wirbel

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Anne Applebaum, Noam Chomsky und Yascha Mounk

 09.07.2020

Brüssel

EU-Sondergesandter für Religionsfreiheit bleibt

Der Posten des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit wird nun doch neu besetzt

 08.07.2020

Berlin

»Unnötig, falsch und einseitig«

DIG kritisiert gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien

 08.07.2020