Einspruch

Gefährliche Naivität

Daniel Neumann Foto: privat

Es ist eine Meldung, die es in sich hat: »NPD-Vertreter wird Ortsvorsteher in Altenstadt/Hessen«. Der Aufschrei ist groß. Und das zu Recht. Schließlich kommt es nicht oft vor, dass ein Vertreter einer rechtsextremen Partei ein lokales Spitzenamt übernimmt. Und zwar gesetzeskonform, durch eine ordentliche Wahl. Zugegeben: Altenstadt-Waldsiedlung ist mit 2600 Einwohnern nicht der Nabel der Welt. Wir haben es auch nicht mit einer Kapitulation vor dem wachsenden Rechtsextremismus im ländlichen Raum zu tun.

Trotzdem ist es ein zutiefst beunruhigender Vorgang. Umso mehr, da die Mitglieder des Ortsbeirates – unter anderem von CDU, SPD und FDP – offenbar nichts Verwerfliches daran finden konnten, den prominenten NPD-Mann in ein örtliches Spitzenamt zu hieven. Stattdessen vernahm man offene und teils trotzige Rechtfertigungen für die Wahlentscheidung. Denn man arbeite ja für die Bürger und nicht für die Parteien.

Naivität kann manchmal herzzerreißend sein. Und gleichzeitig brandgefährlich.

alternativen Außerdem sei der NPD-Mann der Einzige, der Mails verschicken könne, und er arbeite gut mit im Ortsbeirat. Und es habe an Alternativen gemangelt. Naivität kann manchmal herzzerreißend sein. Und gleichzeitig brandgefährlich.

Das Problem wird die Gesellschaft in Zukunft noch häufiger beschäftigen: Wie umgehen mit den Vertretern von AfD und NPD? Speziell im lokalen Umfeld, im Vereinswesen, direkt vor Ort? Also dort, wo die hehren Appelle zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mitunter an ihre natürlichen Grenzen geraten, weil lokalpolitische Zwänge, kühler Pragmatismus oder persönliche Beziehungen dominieren?

Ein Standardrezept gibt es nicht. Jedenfalls noch nicht. Im Fall von Altenstadt haben die Parteiverantwortlichen in Bund und Land klare Kante gezeigt und dafür gesorgt, dass der NPD-Mann mit rechtsstaatlichen Mitteln wieder abgewählt werden soll. Wenn das gelingen sollte, wäre das Schlimmste gerade noch verhindert worden. Dieses Mal zumindest.

Der Autor ist Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Wien

Kurz für EU-Impfpass nach Vorbild Israels

Österreichs Bundeskanzler: »Am besten digital am Handy«

 25.02.2021

Iran

Lernziel Hass

Die Hetze gegen Juden, Israel und den Westen nimmt neue Dimensionen an

von Ralf Balke  25.02.2021

Einspruch

Es geht um Israels Sicherheit

Rafael Seligmann fordert, Jerusalem in einen Atomdeal mit Teheran einzubinden

von Rafael Seligmann  25.02.2021

Nachrichten

IAEA-Inspektionen, BDS-Kampagne, KZ-Wächter

Meldungen aus Politik

 25.02.2021

Geplanter EU-Impfpass

Hoffnung auf Sommerurlaub

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas mahnt zur Eile

 24.02.2021

Justiz

Polens Würde vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof muss über eine heikle Frage entscheiden – jetzt gab der Generalanwalt sein Schlussgutachten ab

von Michael Thaidigsmann  23.02.2021

Sachsen

712 antisemitische Vorfälle in fünf Jahren

Die Regierung in Dresden will Beratungs- und Meldestelle einrichten

 23.02.2021 Aktualisiert

Justiz

Ehemaliger KZ-Wächter soll im März vernommen werden

Dem 95-Jährigen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen

 22.02.2021

Jüdischer Weltkongress

BDS-Kampagne »eindeutig antisemitisch«

Maram Stern: Es geht nicht um legitime Kritik an der Politik der Regierung, sondern um Bekämpfung der Existenz des Staates Israel

 22.02.2021