Vor drei Wochen erschien auf der Online-Nachrichtenseite »AWD News« die Meldung, der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Yaalon habe Pakistan für den Fall der Entsendung seiner Truppen nach Syrien mit der atomaren Vernichtung des Landes gedroht.
Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Asif nahm die Nachricht offenbar ernst und drohte daraufhin seinerseits über Twitter mit dem Einsatz von Atomwaffen. Israels Verteidigungsministerium erwiderte – ebenfalls auf Twitter –, die ganze Sache entbehre jeglicher Grundlage. Pakistan nahm dies zur Kenntnis. Abgehakt. Manche bezeichneten dies als die gefährlichste Lüge des Jahres. Auf jeden Fall ist sie eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie gefährlich Fake News sein können.
us-wahlkampf Juden und der jüdische Staat haben damit seit Langem Erfahrung – schon aus analoger Zeit. Es sei nur an Die Protokolle der Weisen von Zion erinnert. Vermeintliche Fakten werden gezielt verbreitet, um Hass zu säen, Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und Gesellschaften zu schädigen. Dieses Phänomen ist bedrohlich, vor allem in seiner neuen digitalen Form: Fake News. Aktuelles Beispiel ist der US-Wahlkampf, bei dem über Facebook massenhaft gefälschte Nachrichten verbreitet wurden.
Doch nicht alle diese Nachrichten sind bedrohlich. Einige kommen aus der Gesellschaft und sind einfach nur dumm, ohne schwerwiegende Folgen. Andere, und das ist viel gefährlicher, kommen von außen. Sie nutzen bewusst Schwachstellen, wirken wie eine Art kriegerische Handlung. Wir befinden uns in einem Informationskrieg, sind ganz massiv Angriffen ausgesetzt. Dies ist in Israel ein bekanntes Phänomen. In Deutschland indes ist der digitale Krieg recht neu.
Es gibt zum Beispiel russische Experten, die ganz frei bekennen, dass politische Ziele nicht mehr nur mit konventionellen Methoden durchgesetzt werden, sondern durch den Einsatz von Desinformation. Hybride Kriegsführung ist das Stichwort. Es ist davon auszugehen, dass Russlands Präsident Putin das auch in der Bundesrepublik versucht. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bereits eingeräumt, dass in Deutschland von russischer Seite Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen wird. Er zeigte sich besorgt, dass dies auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf stattfinden könnte.
rechtspopulisten Wir müssen gar nicht erst auf den Bundestagswahlkampf schauen. Lackmustest könnte schon die Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen sein. Wenn sich dort Rechtspopulisten mithilfe von Fake News durchsetzen, könnte das massive Folgen haben. Deshalb müssen wir reagieren!
Und dabei hat eine demokratische Gesellschaft nur eine Chance: Sie muss Aufklärung betreiben. Selbst kann sie sich nicht in einen Informationskrieg begeben. Dabei sind auch wir Journalisten gefragt. Wir, die Verbreiter wahrer Nachrichten, müssen unsere Recherchen offenlegen. Das können die Verbeiter falscher Meldungen nicht – umso wirksamer ist Transparenz.
Die Politik kann weit weniger tun. Aber sie kann Rahmenbedingungen, zum Beispiel Datensicherheit, schaffen und Möglichkeiten des gemeinnützigen Journalismus fördern. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, gezielter Manipulation zu begegnen, sind recht begrenzt. Immer wieder werden die Anbieter sozialer Medien auf die Verbreiterhaftung hingewiesen. Facebook und Google müssten konsequenter gegen Falschmeldungen vorgehen, heißt es.
strafanzeige Zugleich denke ich aber, dass es bereits viele rechtliche Möglichkeiten gibt, Verstöße zu ahnden. Nehmen wir das Beispiel der Grünen-Politikerin Renate Künast. Sie wurde auf Facebook nach dem Mord an der Studentin Maria L. in Freiburg mit einer Bemerkung zum mutmaßlichen Täter mit den Worten zitiert: »Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen.« Das Zitat, so Künast, stamme nicht von ihr. Sie stellte Strafanzeige gegen die Urheber der gefälschten Nachricht, kann ihren Anspruch durchsetzen.
Kompliziert wird es da, wo die Meldung keine komplette Lüge ist. So war es bei der Geschichte in Dortmund, als an Silvester angeblich die älteste Kirche Deutschlands von einem Mob abgefackelt wurde. Natürlich steckte darin ein kleines Körnchen Wahrheit. Aber drum herum wurde jede Menge Unwahrheit hinzugedichtet.
zensur Wie soll man mit einer solchen Meldung umgehen? Die Lösung kann nicht sein, dass jede Fake-Meldung gelöscht wird. Aber man sollte sie als solche markieren! Derartige Maßnahmen gegen Fake News sind auch keine Zensur. Zensur ist vielmehr ein staatlicher Eingriff, der zur Folge hat, dass ich meine Meinung nicht mehr sagen darf.
Und nicht zuletzt sollte auch der Einzelne reagieren. Ich glaube, dass die gesellschaftliche Aufklärung jeden befähigen kann, Quatsch als Quatsch zu erkennen. Das zu vermitteln, ist eine immens wichtige Aufgabe. Wie suche ich nach guten Nachrichten? Wie bewerte ich sie? Was ist eine sichere Quelle? Heutzutage können sich Falschmeldungen zwar rasend schnell um die ganze Welt verbreiten. Gleichzeitig haben wir aber auch alle Möglichkeiten, Fake News ganz schnell als das zu entlarven, was sie sind: gefährliche Lügen.
Der Autor ist Gründer des Recherchezentrums »Correctiv«, das für Facebook Falschmeldungen im sozialen Netzwerk aufdecken soll.
