Es war ein starkes Signal, das im November vergangenen Jahres vom politischen Berlin ausging. Einen Monat nach dem barbarischen antisemitischen Massaker der Hamas und zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome zeigte sich der Bundestag standhaft im Sturm antisemitischen Aufruhrs hierzulande, wie einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin.
Die Fraktionen der Regierungskoalition und die Unionsfraktion brachten jeweils einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in das Parlament ein. Die Anträge unterschieden sich lediglich in Nuancen. Kern beider Anträge war die Forderung der Implementierung der IHRA-Definition in die Vergabe von staatlichen Mitteln sowie das ausdrückliche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung.
Das Primat der Parteipolitik setzt sich durch – wieder einmal. Eine Sternstunde des Parlaments darf nicht untergehen im Kleinmut.
Im Angesicht einer mehr als angemessenen Gedenkstunde im Bundestag wurden die Texte in den Ausschuss überwiesen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen und der größten Oppositionsfraktion zu erarbeiten. Es schien, als seien die demokratischen Fraktionen geeint im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens.
Und nun, sechs Monate nach dem Hamas-Terror und nur wenige Tage nach einem erneuten Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg, scheint man keinen Schritt weiter. Im Gegenteil: Die grundlegende verbindende Linie der beiden Anträge steht laut Medienberichten in Frage. Das Primat der Parteipolitik setzt sich durch – wieder einmal.
Noch ist die Gelegenheit, klare Kante zu zeigen. Hierfür bedarf es auch der Auseinandersetzung mit eigenen internen politischen Differenzen.
Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren. Eine Sternstunde des Parlaments darf nicht untergehen im Kleinmut. Noch ist die Gelegenheit, klare Kante zu zeigen. Hierfür bedarf es auch der Auseinandersetzung mit eigenen internen politischen Differenzen; das ist unbequem, aber bitter notwendig.
Die Fraktionen sind in der Pflicht, den Geist der ursprünglichen Anträge zu erhalten und eine fraktionsübergreifende Antwort auf den anhaltenden Judenhass im Land zu geben.
