In Ludwigshafen gibt es Aufregung, weil der AfD-Kandidat von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde. Der Wahlausschuss der Stadt in Rheinland-Pfalz hatte den Politiker Joachim Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Der Ausschuss hatte sich dabei auch auf Informationen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zu Paul gestützt. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag Pauls ab.
Der Ausschluss führte zu teils wütenden Beiträgen in sozialen Netzwerken, vor allem unter AfD-Unterstützern. Ein ehemaliger AfD-Politiker aus Berlin schrieb im Netzwerk X, dass Ludwigshafens amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck im Amt bleiben wolle. »Und um ihren ärgsten Konkurrenten - einen AfD-Politiker - auszuschalten - hat sie sich gedacht, schreibe ich mal an den VS, der wird schon was finden.« Hat die Oberbürgermeisterin also einen ihrer Konkurrenten aus dem Weg geräumt, wie es hier behauptet wird
Bewertung
Nein. Steinruck tritt bei der Wahl im September nicht wieder an.
Fakten
Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck sitzt dem Wahlausschuss der Stadt vor, der den AfD-Politiker Joachim Paul von der Wahl ausgeschlossen hat. Aber die These, wonach Steinruck einen persönlichen Konkurrenten »ausschalten« wollte, scheitert an einem entscheidenden Fakt: Steinruck kandidiert gar nicht wieder für das Amt. Zugelassen zur Wahl sind derzeit vier Kandidatinnen und Kandidaten, wie aus der Website der Stadt Ludwigshafen hervorgeht. Die Amtsinhaberin ist nicht darunter.
Steinruck war 2017 als Kandidatin der SPD ins Amt gewählt worden. Aus der Partei trat sie jedoch 2023 aus, auch wenn sie in einigen Beiträgen im Netz fälschlicherweise weiter als SPD-Politikerin bezeichnet wird. Die SPD hat für die anstehende Wahl einen neuen Kandidaten aufgestellt.
Einen persönlichen Vorteil hat Steinruck durch den Ausschluss des AfD-Kandidaten Paul also nicht. Wie groß Pauls Chancen bei der Wahl gewesen wären, lässt sich schwer sagen. Bei der Bundestagswahl im Februar war die AfD in Ludwigshafen bei den Zweitstimmen mit 24,3 Prozent knapp stärkste Kraft geworden. Bei der OB-Wahl ist jedoch die absolute Mehrheit nötig. Wird diese am 21. September von keinem der Kandidaten erreicht, gehen die beiden führenden in eine Stichwahl.
Kontakte zu Rechtsextremisten
Der Wahlausschuss hatte den Ausschluss Pauls mit Zweifeln an der Verfassungstreue des AfD-Politikers begründet. Die Stadt hatte dazu Informationen beim Verfassungsschutz von Rheinland-Pfalz angefragt.
In einem Schreiben an die Stadt stellte die Behörde unter anderem öffentliche Aussagen Pauls zusammen. Paul, der Abgeordneter des Landtags von Rheinland-Pfalz ist, hatte in der Vergangenheit verschiedenen Medienberichten (hier und hier) zufolge Kontakt zu Rechtsextremisten etwa von der Identitären Bewegung. Seine Vernetzung mit Akteuren aus der rechten Szene wird im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt.
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Paul reichte gegen den Ausschluss einen Eilantrag ein, den das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße jedoch ablehnte. Der Antrag sei unzulässig, so das Gericht. Paul sei »auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren zu verweisen«.
Ob die vom Wahlausschuss angeführten Zweifel an der Verfassungstreue Pauls begründet sind, lasse sich nur in einer umfangreichen Prüfung feststellen, erklärte das Gericht. Die sei aber so kurz vor der Wahl am 21. September 2025 nicht möglich. Gegen den Beschluss kann der AfD-Politiker noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.
In dem Bundesland war nach Angaben von Innenminister Michael Ebling (SPD) bereits einmal ein Wahlvorschlag wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des Kandidaten zurückgewiesen worden, und zwar im Jahr 2011 im Fall eines Kandidaten der rechtsextremen NPD bei einer Bürgermeisterwahl in einer Ortsgemeinde im Landkreis Südwestpfalz. dpa
(Stand: 19.8.2025)Links
Website der Stadt zur OB-Wahl (archiviert)
Ergebnisse u.a. der OB-Wahl 2017 (archiviert)
»Rheinpfalz« über Steinrucks Parteiaustritt 2023 (archiviert)
Bericht mit falscher Parteizugehörigkeit Steinrucks (archiviert)
Ergebnisse Bundestagswahl 2025 in Ludwigshafen (archiviert)
SWR über Paul-Verbindungen (archiviert)
»T-Online« über Paul und Identitäre Bewegung (archiviert)
Verfassungsschutzbericht RLP 2024 (archiviert)
