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Gedenkstätten, Brandanschlag, UN-Sicherheitsrat

Die KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau Foto: imago/sepp spiegl

KZ-Gedenkstättenbesuche
Die CDU-Spitze will jedem Schüler ermöglichen, vor Abschluss der Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen. »Wer mit eigenen Augen gesehen hat, wozu Menschen fähig sind, wer vor Ort das Leid der Millionen Menschen spürt, begreift, wohin Antisemitismus führt«, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des CDU-Vorstandes vom Montag. Mit der Intensivierung von Gedenkstättenfahrten solle die historisch-politische Bildung gestärkt und gegen Rassismus und Antisemitismus vorgegangen werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürwortet den Vorstoß der CDU. »Angesichts des wachsenden Antisemitismus und wachsender Tendenzen, die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit zu beenden, begrüßen wir den Beschluss der CDU-Spitze ganz ausdrücklich«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Es wäre wünschenswert, wenn die Länder noch darüber hinausgehen und Gedenkstättenfahrten in den Lehrplänen verankern. Unerlässlich ist es, diese Besuche pädagogisch gut vor- und nachzubereiten«, so Schuster weiter. »In der Lehrerausbildung sollte die Befassung mit dem Nationalsozialismus und der Schoa daher auch verpflichtender Bestandteil werden.« Bund und Länder sollen nach dem Beschluss entsprechend ihrer föderalen Zuständigkeit die Reise-, Übernachtungs- und Eintrittskosten übernehmen. Die Förderung solle sowohl direkt über die Schulen als auch über freie Träger möglich sein. Mit dem Beschluss wolle man einen Impuls für eine aktive Erinnerung und gegen das Vergessen setzen. dpa/ja

Brandanschlag auf Berliner Kneipe
Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist eine Kiezkneipe fast vollständig ausgebrannt. Am vergangenen Freitag alarmierten Anwohner die Feuerwehr. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage, dass das Landeskriminalamt wegen schwerer Brandstiftung ermittelt und der Staatsschutz ein politisches Tatmotiv prüft. Es ist bereits der vierte Anschlag auf die Bar innerhalb weniger Jahre. Die Kneipe mit dem jüdischen Besitzer steht seit Jahren im Visier von Neonazis. Immer wieder habe er in den vergangenen Monaten und Jahren Drohanrufe erhalten, sagte er. Seine Bar sei zudem mit antisemitischen Sprüchen und Motiven besprüht worden. ja

Kritik an UN-Sicherheitsrat
Israels Außenminister kritisiert das Nein des UN-Sicherheitsrats zum US-Vorschlag, das Waffenembargo gegen das iranische Regime zu verlängern. Dies werde zu einer Verschlechterung der Lage im Nahen Osten führen, sagte Gabi Ashkenazi am vergangenen Samstag. Der UN-Sicherheitsrat sei »für den genauen Zweck eingerichtet worden, Regimes wie das der iranischen Ajatollahs daran zu hindern, ihre militärischen Möglichkeiten massiv auszubauen«, sagte Ashkenazi. Der Iran werde dies dazu nutzen, »in der Region militärisch und ideologisch Kontrolle zu ergreifen«. Er warf dem Iran vor, Terrorismus international aktiv als politische Waffe einzusetzen. »Dieses Verhalten gefährdet die regionale und internationale Stabilität.« Israel und die USA werfen Teheran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran droht dem jüdischen Staat immer wieder mit der Auslöschung. Zuletzt hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei Israel als »Geschwulst« in der Nahost-Region bezeichnet, das mit einem Dschihad der Palästinenser entwurzelt und entfernt werden müsse. dpa/ja

Halle-Prozess
Im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle sind sechs weitere Verhandlungstermine bis zum 18. November festgelegt worden. Das teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Montag mit. Bis Ende September sind zahlreiche Zeugen geladen. Für den 13. Oktober wird nach aktueller Planung das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen erwartet. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, könne jedoch noch nicht abgesehen werden, sagte ein Gerichtssprecher. Stephan B. droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem kommt eine anschließende Sicherungsverwahrung in Betracht. In den ersten drei Verhandlungstagen im September soll es um das Geschehen rund um die Synagoge gehen. Mehrere Zeugen, die sich zum Tatzeitpunkt in der Synagoge befanden, sollen dazu befragt werden. epd

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