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Gedenkstätten, Brandanschlag, UN-Sicherheitsrat

Die KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau Foto: imago/sepp spiegl

KZ-Gedenkstättenbesuche
Die CDU-Spitze will jedem Schüler ermöglichen, vor Abschluss der Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen. »Wer mit eigenen Augen gesehen hat, wozu Menschen fähig sind, wer vor Ort das Leid der Millionen Menschen spürt, begreift, wohin Antisemitismus führt«, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des CDU-Vorstandes vom Montag. Mit der Intensivierung von Gedenkstättenfahrten solle die historisch-politische Bildung gestärkt und gegen Rassismus und Antisemitismus vorgegangen werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürwortet den Vorstoß der CDU. »Angesichts des wachsenden Antisemitismus und wachsender Tendenzen, die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit zu beenden, begrüßen wir den Beschluss der CDU-Spitze ganz ausdrücklich«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Es wäre wünschenswert, wenn die Länder noch darüber hinausgehen und Gedenkstättenfahrten in den Lehrplänen verankern. Unerlässlich ist es, diese Besuche pädagogisch gut vor- und nachzubereiten«, so Schuster weiter. »In der Lehrerausbildung sollte die Befassung mit dem Nationalsozialismus und der Schoa daher auch verpflichtender Bestandteil werden.« Bund und Länder sollen nach dem Beschluss entsprechend ihrer föderalen Zuständigkeit die Reise-, Übernachtungs- und Eintrittskosten übernehmen. Die Förderung solle sowohl direkt über die Schulen als auch über freie Träger möglich sein. Mit dem Beschluss wolle man einen Impuls für eine aktive Erinnerung und gegen das Vergessen setzen. dpa/ja

Brandanschlag auf Berliner Kneipe
Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist eine Kiezkneipe fast vollständig ausgebrannt. Am vergangenen Freitag alarmierten Anwohner die Feuerwehr. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage, dass das Landeskriminalamt wegen schwerer Brandstiftung ermittelt und der Staatsschutz ein politisches Tatmotiv prüft. Es ist bereits der vierte Anschlag auf die Bar innerhalb weniger Jahre. Die Kneipe mit dem jüdischen Besitzer steht seit Jahren im Visier von Neonazis. Immer wieder habe er in den vergangenen Monaten und Jahren Drohanrufe erhalten, sagte er. Seine Bar sei zudem mit antisemitischen Sprüchen und Motiven besprüht worden. ja

Kritik an UN-Sicherheitsrat
Israels Außenminister kritisiert das Nein des UN-Sicherheitsrats zum US-Vorschlag, das Waffenembargo gegen das iranische Regime zu verlängern. Dies werde zu einer Verschlechterung der Lage im Nahen Osten führen, sagte Gabi Ashkenazi am vergangenen Samstag. Der UN-Sicherheitsrat sei »für den genauen Zweck eingerichtet worden, Regimes wie das der iranischen Ajatollahs daran zu hindern, ihre militärischen Möglichkeiten massiv auszubauen«, sagte Ashkenazi. Der Iran werde dies dazu nutzen, »in der Region militärisch und ideologisch Kontrolle zu ergreifen«. Er warf dem Iran vor, Terrorismus international aktiv als politische Waffe einzusetzen. »Dieses Verhalten gefährdet die regionale und internationale Stabilität.« Israel und die USA werfen Teheran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran droht dem jüdischen Staat immer wieder mit der Auslöschung. Zuletzt hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei Israel als »Geschwulst« in der Nahost-Region bezeichnet, das mit einem Dschihad der Palästinenser entwurzelt und entfernt werden müsse. dpa/ja

Halle-Prozess
Im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle sind sechs weitere Verhandlungstermine bis zum 18. November festgelegt worden. Das teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Montag mit. Bis Ende September sind zahlreiche Zeugen geladen. Für den 13. Oktober wird nach aktueller Planung das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen erwartet. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, könne jedoch noch nicht abgesehen werden, sagte ein Gerichtssprecher. Stephan B. droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem kommt eine anschließende Sicherungsverwahrung in Betracht. In den ersten drei Verhandlungstagen im September soll es um das Geschehen rund um die Synagoge gehen. Mehrere Zeugen, die sich zum Tatzeitpunkt in der Synagoge befanden, sollen dazu befragt werden. epd

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

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Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

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Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

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Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

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AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

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Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

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 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026